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Verbraucherschutz

CSU-Ministerin Aigner für transparentere Finanzvermittlung

Von Malte Göbel

Viele Kleinstanleger haben in der Finanzkrise Geld verloren. Um deren Rechte zu stärken, startet Verbraucherschutz-Ministerin Aigner eine "Qualitätsoffensive für Finanzberatungen". Das ist gut gemeint, aber sehr zahm - und der Nutzen umstritten.

Berlin - Wer Ilse Aigner bisher überhaupt wahrgenommen hat, kennt sie als Bundes-Landwirtschaftsministerin. Dabei ist die CSU-Politikerin als Nachfolgerin von Horst Seehofer ebenfalls für Verbraucherschutz zuständig. Bis zu ihrem Amtsantritt am 30. Oktober des vergangenen Jahres war sie drei Jahre lang bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion. Daher steht ihr auch der Verbraucherschutz-Job gut: In streng schwarzem Sakko kann sie ihre Stirn mütterlich-besorgt in Falten ziehen, zudem pflegt Aigner einen erstaunlich unaufdringlichen oberbayrischen Dialekt.

Am Dienstag profilierte sich Ilse Aigner als Fürsprecherin der kleinen Leute - bei einer Fachtagung über Verbraucherschutz im Zeichen der Finanzkrise machte sie sich für Kleinstanleger stark. Denn viele haben in der aktuellen Wirtschaftskrise Geld verloren, ihr Erspartes, das sie ahnungslos in wertlose Lehmann-Papiere oder Sparguthaben bei isländischen Banken investiert haben. Im Gegensatz zu den Hunderten Milliarden Euro der staatlichen Konjunkturpakete sind das Peanuts, doch für die kleinen Anleger ist der Verlust ihres Geldes oft eine menschliche Tragödie.

Das soll in Zukunft verhindert werden. Unter dem Motto "Qualitätsoffensive für Verbraucherfinanzen" stellte die Verbraucherschutzministerin ihre ersten Maßnahmen vor. So soll bereits in der kommenden Woche auf den Internet-Seiten der Verbraucherzentralen ein Routenplaner für Finanzberatungen abrufbar sein - eine kostenlose Checkliste für alle Anleger, die sich vor ihrer Finanzberatung informieren wollen.

Außerdem sollen die Anlagegespräche transparenter werden. "Über jede Beratung ist ein Protokoll zu erstellen und dem Kunden auszuhändigen", sagt die CSU-Politikerin. Entsprechende Vorschriften befinden sich bereits im Gesetzgebungsverfahren. Ebenso werde die Verjährungsfrist verlängert, um die Berater bei einer fehlerhaften Beratung zur Verantwortung ziehen zu können. Die Ministerin frohlockt: "Das führt bereits zu einer erheblichen Verbesserung beim Anlegerschutz."

Darüber hinaus forderte Aigner die Einführung von Mindeststandards für die Qualifikation der Finanzvermittler und schlug vor, die Berater zukünftig per Honorar statt per Provision zu bezahlen - damit sie die Anleger nicht um jeden Preis zu einem Vertragsabschluss drängen.

Manchen gehen die Forderungen der Ministerin noch nicht weit genug. Die Reaktion von Volker Pietsch, Vorsitzender des Deutschen Instituts für Anlegerschutz: Er befürchtet, dass die Kleinanleger so immer noch nicht genug gegen Manipulationen gefeit seien. Pietsch fordert eine "Umkehr der Beweislast": So müsste die Bank in einem Rechtsstreit beweisen, dass sie richtig beraten hat, und nicht umgekehrt. Auch mit der neuen Regelung sei der Banker weiterhin "Herr des Geschehens" und könne das Beratungsprotokoll zum Wohle der Bank abfassen.

Aigner legt jedoch Wert darauf, die Finanzvermittler in ihre Maßnahmen mit einzubeziehen. Ihrem Ziel, durch mehr Transparenz und Sicherheit Vertrauen zu schaffen, sind diese nicht abgeneigt. Frank Rottenbacher, Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung, unterstützt die Erweiterung der Verjährung sowie die Pflicht zur Dokumentation des Beratungsgesprächs. Gleichzeitig stellt er allerdings klar: "Die aktuelle Finanzkrise wurde nicht durch unabhängige Finanzdienstleister verursacht."

Da hat er wohl Recht.

Die Lehmann-Papiere, die sich als Luftnummern und vollkommen wertlos erwiesen, hatten bis kurz vor dem Crash der Bank noch ein erstklassiges Rating als "Triple-A". Gegen die Beratung zum Kauf von Lehmann-Papieren hätte keine noch so strenge Qualitätssicherung geholfen, keine Dokumentation und keine Verjährungsfrist - oder was die Ministerin noch in ihrem zahmen Maßnahmenkatalog hat.