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Staatshilfen

Merkel sieht schwerste Krise seit 1945

Angela Merkel hat die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft verteidigt. Deutschland stecke in der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, warnte die Kanzlerin. So schnell wie möglich werde es eine Rückkehr zum alten Kurs geben, kündigte die Regierungschefin an.

Berlin - Angela Merkel gibt sich trotz der täglichen Horrormeldungen aus der Wirtschaft optimistisch. Deutschland sei besser als die meisten anderen Länder in der Lage, die weltweite Rezession zu meistern, sagte die Kanzlerin der "Bild"-Zeitung. Merkel (CDU) sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. "Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie", sagte die CDU-Chefin.

Bei staatlichen Eingriffen will die Kanzlerin maßhalten. "Bei allem, was wir gegen die Krise tun, behalten wir immer auch die Staatsfinanzen und die Spielräume der nächsten Generationen im Auge. Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können." Der Staat müsse vor allem für eines Garant sein, sagte die CDU-Chefin: "Wer unverschuldet in Not gerät, dem wird geholfen." Das gelte für den Einzelnen und auch, wenn es um sinnvolle Hilfe für Unternehmen und Arbeitsplätze gehe.

Sie wolle so schnell wie möglich wieder auf den wirtschaftspolitischen Kurs vor der Krise zurückkehren. "Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden. Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen."

Niemand habe sich noch vor einigen Monaten träumen lassen, dass man zu solchen staatlichen Eingriffen gezwungen sein werde. Dass auch in der CDU "niemandem ein solcher Prozess leicht fällt, das ist doch mehr als verständlich", räumte die Kanzlerin ein.

Merkel schließt "Scheinhilfen" für den angeschlagenen Autobauer Opel aus. "Scheinhilfen wie vor einigen Jahren beim Baukonzern Holzmann retten die Arbeitsplätze nicht, kosten Unsummen und hinterlassen dann eine umso größere Enttäuschung. Das lehne ich ab", sagte sie.

Die Regierung werde Unternehmen wie Opel unterstützen, "wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist, also wenn der Nutzen für alle Menschen in Deutschland größer ist als der Schaden", sagte sie. Hilfen des Staates könnten nur eine Brücke über die Probleme der Finanzkrise hinweg sein. Danach müssten die Unternehmen wieder aus eigener Kraft Erfolge am Markt haben. Darum sei es wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise dagestanden habe.

Merkel kündigte in dem Interview einen harten, aber sachlichen Wahlkampf an. "Vor der Krise oder jetzt: Mit mir wird es immer nur einen klaren, durchaus auch harten, aber im Ton sehr sachlichen Wahlkampf geben." Zugleich rief Merkel die Union zur Geschlossenheit auf. "CDU und CSU werden ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen, dem jeder in der Union verpflichtet ist. Denn wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen."

Die Kanzlerin wies allerdings den Vorschlag des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zurück, möglichst rasch "die Uniform der Parteichefin" anzuziehen, also schon jetzt verstärkt Wahlkampf für die CDU zu machen. Merkel sagte: "Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem, was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende."

als/AFP/ddp/dpa