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Reaktionen auf Amoklauf

Politiker fordern nach Schul-Blutbad Konsequenzen

Sollen Schulen zu Hochsicherheitszonen aufgerüstet werden? Nach dem tödlichen Amoklauf von Winnenden fordern Politiker und Gewerkschaften schärfere Maßnahmen zur Prävention. Die Vorschläge reichen von der Kameraüberwachung bis zum Waffenregister, doch Verbände warnen vor verfrühtem Aktionismus.

Berlin - Von einem "Tag der Trauer für ganz Deutschland" spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des entsetzlichen Blutbads in einer Realschule im schwäbischen Winnenden. Wenige Stunden nach dem Amoklauf mit mindestens 16 Toten reißen die Beileidsbekundungen nicht ab - zugleich werden aber auch erste Forderungen nach Konsequenzen laut.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, zunächst müsse herausgefunden werden, was der Auslöser für den Amoklauf gewesen sein könnte. Sie schlug vor, Schulen und Eltern sollten in Zukunft sogenannte "Erziehungspartnerschaften" bilden. Sie wies darauf hin, dass solche Taten häufig von sozial isolierten Jugendlichen begangen würden - und nahm indirekt Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen in die Pflicht: Diejenigen, die Waffen besäßen, müssten dafür sorgen, dass "Nichtberechtigte keinen Zugang dazu" bekämen, forderte die Ministerin.

Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, zeigte sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE "betroffen und erschüttert" über den Amoklauf, warnte aber davor, vorschnelle Forderungen zu erstellen. Statt "eilig über die Verschärfung der Waffengesetze" zu diskutieren, muss erstmal geklärt werden, was passiert ist und wie der Amokschütze an die Waffen kommen konnte", sagte der CDU-Politiker.

Dass der Amoklauf vermutlich auch den Bundestag beschäftigen wird, machte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) klar: "Wir müssen jetzt genau die Ursachen und Hintergründe der Tat aufdecken.", sagte er der "Rheinischen Post". Er gehe davon aus, dass der Amoklauf "ein parlamentarisches Nachspiel" habe. Bosbach warnte jedoch davor, die Schulen in Deutschland "zu Hochsicherheitstrakten" auszubauen. "Das wollen auch die Schulen nicht", sagte der Innenexperte. Für eine politische Bewertung des "schlimmen Verbrechens" sei es noch zu früh.

Nur mit Chipkarte ins Klassenzimmer?

Bosbach wies darauf hin, dass die Bundesregierung nach dem Amoklauf von Erfurt sowohl den Jugendmedienschutz verbessert und das Waffengesetz verschärft habe. In der Thüringer Landeshauptstadt waren bei dem Schulmassaker vom 26. April 2002 16 Menschen erschossen worden. Der 19-jährige Täter hatte sich danach getötet.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warnte vor schnellem Aktionismus. Erst "mit ein bisschen Abstand" müsse man überlegen, ob es noch sinnvolle Präventionsmaßnahmen gebe. Dies müsse man "mit der gebotenen Gründlichkeit und auch mit dem auch gebotenen Abstand" thematisieren. "Es bleibt traurige Realität, dass es totale Sicherheit auf diesem Planeten leider nicht gibt", sagte der CSU-Politiker.

Linken-Fraktionsvize Bodo Ramelow erneuerte seine Forderung nach einem zentralen elektronischen Waffenregister. "Noch sind keine Details über den Täter bekannt, aber die Frage über Gewalt und Waffengewalt in der Gesellschaft wird sich erneut stellen", sagte der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen.

Harte Konsequenzen forderte hingegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP): Sie rief die Politik auf, für eine bessere Sicherung von Schulgebäuden zu sorgen. Es müsse überprüft werden, welche baulichen Voraussetzungen geschaffen werden könnten, damit "während der Unterrichtszeit nicht jeder x-Beliebige" in eine Schule laufen könne, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg in Berlin. Zwar sei ein "lückenloser Schutz" vor solchen Taten nicht möglich. Es müsse aber die Frage im Mittelpunkt stehen, wie der junge Tatverdächtige an die Waffe gelangen konnte, sagte Freiberg.

"Solche Maßnahmen gaukeln nur Sicherheit vor"

Der "Rheinischen Post" sagte Freiberg: "Es ist überlegenswert, wie in anderen großen Gebäuden Zugangssicherungssysteme mit Chipkarten zu installieren." Die Einführung von generellen Waffenkontrollen an Schulen lehnte Freiberg ab. "Entschlossene Einzeltäter können auch solche Kontrollen überwinden, die andererseits Millionen Schüler unter Generalverdacht stellen würden", erklärte er in Berlin.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle rief Schulen in seinem Land auf, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen. Seit 2002 müsse jede bayerische Schule zusammen mit der Polizei Schulzugang, Videoüberwachung, Aufsichtspflicht und andere Vorsichtsmaßnahmen regeln. Diese Sicherheitskonzepte müssten überprüft und fortgeschrieben werden, mahnte Spaenle.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte hingegen vor verfrühten Reaktionen und Forderungen nach der Tat. "Jetzt geht es darum, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und ihre Angehörigen vor Ort so gut wie möglich zu unterstützen", sagte ihr Vorsitzender Ulrich Thöne.

Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, wandte sich dagegen, nun an Schulen Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras oder Wachposten einzuführen. "Solche Maßnahmen gaukeln nur Sicherheit vor", sagte Kraus. Absoluten Schutz könne es nicht geben. "Wenn jemand Amok läuft, kann er auch einen Schulbus ins Visier nehmen und sie können nichts machen."

Mit einer Schweigeminute gedachte das Europaparlament in Straßburg der Opfer des Amoklaufs von Winnenden. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering gab zu möglichen Konsequenzen allerdings nur eine vage Erklärung ab: "Es ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politiker in der Europäischen Union und in allen Mitgliedstaaten, unser Möglichstes zu tun, damit solche Taten rechtzeitig erkannt und verhindert werden können."

Auch der Europarat äußerte sich am frühen Nachmittag zu dem Blutbad: "Wir müssen aktiv werden, um derartige Verbrechen in Zukunft zu verhindern", sagte der Generalsekretär der Staatenorganisation Terry Davis.

amz/dpa/AP/ddp

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