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Rot-rote Bündnisse

Wie Müntefering den linken Dämon bezwingen will

Von Veit Medick

Neue Töne gegenüber der "Linken"? Man solle die SED-Enkel nicht "für die nächsten 200 Jahre exkommunizieren", fordert Franz Müntefering. Manche wittern einen Tabubruch - doch der SPD-Chef will nur nachholen, was seine Vorgänger versäumten: Eine pragmatische Annäherung an die Linke.

Berlin - Das Amt des SPD-Parteichefs ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Regelmäßig müssen Flügelstreitigkeiten unter Kontrolle gebracht werden, stets könnten Putschisten im nächstbesten Landesverband lauern und zu den andauernd miesen Umfragewerten muss auch irgendwie Stellung genommen werden. Vor allem aber muss man als SPD-Parteichef ständig das Verhältnis zur Linkspartei erklären. Anschließend wittern alle einen Tabubruch.

Jetzt ist es wieder mal soweit. Franz Müntefering, der derzeit das oberste Amt in der Sozialdemokratie innehat, stattete der "Saarbrücker Zeitung" einen Redaktionsbesuch ab. Es wurde über vieles geredet, Aufsehen erregten aber vor allem seine Einlassungen zur Linkspartei. Es stehe außer Frage, so Müntefering, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Doch müsse "die Stunde kommen, wo man sie (die Linke) nicht mehr daran misst". Wichtig sei, dass auch "die Kinder und Enkelkinder der SED in der Demokratie ankommen können". Es bringe jedenfalls nichts, die Mitglieder der Linkspartei "für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren".

Gemeinhin wurde das als Versuch interpretiert, das Verhältnis der SPD zur Linken zu entkrampfen. Doch Müntefering wäre nicht Müntefering, wenn er bei dem Redaktionsbesuch nicht auch wieder einmal klar gemacht hätte, dass er eine rot-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene "definitiv" ausschließe. Das liegt auch an Ex-Sozialdemokrat und Linke-Chef Oskar Lafontaine, über den Müntefering sagte: "Ich will mit ihm nichts mehr zu tun haben."

Nach Jahren der Distanz auf Bundesebene will Müntefering die Linkspartei entdämonisieren - und sie wie sein Generalsekretär Hubertus Heil als "stinknormalen politischen Gegner" behandeln. Mit Blick auf die Bundesländer bleibt ihm machttaktisch gesehen auch gar nichts anderes übrig. In ein paar Monaten wird in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und im Saarland der Landtag gewählt - und mit Ausnahme von Brandenburg ist die Linke in Umfragen mindestens so stark wie die SPD. Heißt im Klartext: Um den Ministerpräsidenten zu stellen, wird die SPD mit ziemlicher Sicherheit auf die Linkspartei angewiesen sein. Was für Müntefering kein Problem zu sein scheint: "Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung", hatte er im Januar in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" betont.

Das gilt ganz besonders für das Saarland, wo ein Großteil der Linksparteimitglieder und -anhänger aus ehemaligen Sozialdemokraten besteht. Diese Abtrünnigen dürfte Müntefering im Blick gehabt haben, als er die Redaktion der "Saarbrücker Zeitung" besuchte und ein paar nette Worte über die Konkurrenz loswurde. Das ist kein Tabubruch, sondern eine Selbstverständlichkeit: Denn es wäre ein merkwürdiger Spagat, wenn sich die SPD gegen eine Zusammenarbeit mit Ex-Kollegen sperren würde, während man in Berlin mit früheren SED-Mitgliedern koaliert.

Die Aussagen Münteferings mögen wenig Skandalpotential haben - eines zeigen sie in aller Deutlichkeit: Was die Linkspartei betrifft, geht er weitaus durchdachter vor als sein Vorgänger Kurt Beck. Dessen einzige Strategie hatte stets darin bestanden, die Linke in verkrampfter Nichtachtung als "sogenannte Linke" zu bezeichnen. Nur um dann als Wegbereiter des Wortbruchs von Andrea Ypsilanti in Hessen aufzutreten, indem er in einem Hamburger Kellerrestaurant vor Journalisten mal eben ausplauderte, dass Ypsilanti bei ihrer Koalitionsbildung freie Hand habe.

Doch Müntefering will die Linkspartei nicht nur entdämonisieren. Zu seinem Vorgehen gehört auch, sich auf die Suche nach inhaltlichen Schnittmengen zu machen, nur um dann sagen zu können, dass da bislang keine auszumachen sind - zumindest was die Bundesebene angeht. Dort, so Müntefering gegenüber der "Saarbrücker Zeitung", seien die Linken vor allem ein Haufen "Sozialromantiker: Die sind ökonomisch ignorant, lehnen die EU ab und nennen deutsche Soldaten in Afghanistan aggressive Krieger". Kürzlich hatte er einen griffigere Formulierung parat: Die Linke vertrete eine "nationale soziale Politik".

Manche Genossen vermuten, dass man sich etliche schwierige Abgrenzungsdebatten hätte ersparen können, wenn man diesen Weg der inhaltlichen Auseinandersetzung schon in den Tagen nach der letzten Bundestagswahl gegangen wäre. "Am besten wäre es gewesen, wir hätten die Linke damals kurz zu Gesprächen ins Willy-Brandt-Haus eingeladen und sie nach zehn Minuten wieder in den Fahrstuhl nach unten gesetzt", meint ein Mitglied des Parteivorstands. "Da wäre allen klar gewesen - da geht nichts."

Genau das könnte das Problem von Münteferings an sich plausibler Handhabe der Linkspartei sein: Sie kommt zu spät. Der Wortbruch in Hessen ist geschehen, er dürfte in den kommenden Wahlkämpfen immer wieder auf die Partei zurückfallen und droht so, Münteferings neuen Ansatz wirkungslos zu machen. Anlässe, rot-rote Gerüchte zu streuen, hat die Konkurrenz in den nächsten Monaten jedenfalls genug: Neben den vier Landtagswahlen gilt das vor allem für die Bundespräsidentenwahl. Denn will Gesine Schwan überhaupt eine Chance auf das Schloss Bellevue haben, ist sie auf die Stimmen der Linken angewiesen.