Parteitag in Marburg

Kochs CDU-Basis zeigt ihre Macht

Aus Marburg berichtet Anne Seith

Ministerpräsident Koch ungewohnt mild: Beim Parteitag der hessischen CDU zeigt er Demut, bittet um Zeit, spricht von Wunden der Vergangenheit. Doch die Appelle helfen wenig - in Marburg startet die Basis eine kleine Revolution und kippt Wahlvorschläge der Parteiführung.

Marburg - Ein derartiges Blitzlichtgewitter erlebt Thomas Mann sicher nicht allzu oft. Er sei "total happy", sagt der 63-Jährige, dann nickt er ein paar Mal heftig den Objektiven entgegen, als wolle er sich für jedes Foto bedanken. In den letzten Jahren hatte der unauffällige Europa-Parlamentarier mit dem vollen Schnauzer und dem Seitenscheitel allenfalls mit seinem Engagement für hessischen Apfelwein einige Lokalmedien zu Begeisterungsstürmen bewegt. Die EU-Kommission wollte irgendwann Nicht-Hessen den Namen des hessischen Nationalgetränks verbieten. Und plötzlich ist er der Star des Parteitags der hessischen CDU.

DPA

Hessens Ministerpräsident Koch: Spricht von "Wunden" - und will wieder "40 plus X"

Eigentlich ist das Ereignis auch diesmal wenig spektakulär - Mann wurde soeben auf Platz eins der Landesliste für die Europawahl gewählt. Doch der Aufruhr nach der Bekanntgabe des Ergebnisses ist groß. Mann erhält donnernden Applaus. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der mit der restlichen Parteispitze auf dem Podium sitzt, guckt säuerlich.

Thomas Mann hat die erste Kampfkandidatur in der hessischen CDU seit Jahrzehnten gewonnen. Mit 235 von 321 Stimmen. Auch Oda Scheibelhuber hat sichdurchgesetzt. Statt der ehemaligen Staatssekretärin im Wiesbadener Innenministerium sollte eigentlich die Newcomerin Jutta Rüddenklau auf den letzten aussichtsreichen Listenplatz drei, so wollte es zumindest der Vorbereitungsausschuss, der die Nominierungen vorbereitet. Doch die Delegierten stärkten der widerborstigen Scheibelhuber den Rücken.

Eine kleine Revolution spielt sich da in Marburg ab. Nach Jahrzehnten der Kaderdisziplin haben die Hessen die Lust am Widerspruch entdeckt. Schon im Vorfeld des Parteitags grummelte es mächtig an der Basis der hessischen CDU. Roland Koch fehlten bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten plötzlich vier Stimmen. Mehr Diskussionen wurden angemahnt. Koch, der es sonst verstand, Unstimmigkeiten hinter verschlossenen Türen wegzumoderieren, schien seinen Laden nicht mehr im Griff zu haben.

Und nun dieses überdeutliche Ergebnis. Ein erneuter "deutlicher Fingerzeig" für "einen neuen Trend", findet Armin Schwarz, Chef der CDU Bad Arolsen. Die Basis werde selbstbewusster. Es würden schlicht nicht mehr alle Vorschläge ohne Widerspruch abgesegnet - das gelte sicher auch für die, die der Ministerpräsident macht.

Ausgerechnet Peter Tauber dagegen will den Ärger um die Europa-Wahlliste nicht "auf Koch herunterbrechen". Bei der Abstimmung sei es allein um die Kandidaten gegangen, sagt der Chef der Jungen Union in Hessen. Koch gehöre nicht dem Ausschuss an, der die Vorschlagsliste aufstellt. Dabei ist der 34-jährige Tauber der, der mit dem Ärgermachen angefangen hat. Vor der Landtagswahl stellte er indirekt Kochs Kandidatur infrage. Danach erklärte er, das Ergebnis zeige deutlich die Notwendigkeit "einer wirklichen inhaltlichen und personellen Erneuerung". Die CDU hatte nach dem Einbruch im Vorjahr noch einmal 40.000 Stimmen verloren.

Koch sagt, in einer Koalition müsse man "abgeben"

An diesem Samstag aber sagt Tauber zahm, es sei viel spekuliert über sein Verhältnis zu Koch. Von "einem zerschnittenen Tischtuch" könne nicht die Rede sein. Es sei sicher klug, so kurz vor der Bundestagswahl, die Diskussionen wieder von den Zeitungen in die Gremien zu verlegen. In solchen Zeiten müssten "andere Maßstäbe" gelten. Auch Tauber will in den Bundestag. Er erlebe jetzt, dass die Bürger vor den Wahlen eine klare Linie wollten, sagt er.

Koch versucht derweil, die Reihen hinter sich wieder auf Linie zu bringen - mit einer Mischung aus Demut und Entschlossenheit. Er spricht von "Wunden" und sagt, dass man "etwas abgeben" müsse, wenn man nach Jahren allein an der Macht plötzlich einen Koalitionspartner habe. Dann sagt er, die CDU müsse wieder auf ein Wahlergebnis "40 plus X" zusteuern, "möglichst ein deutliches X". Er lobt die lebhafte Debattenkultur, "wir brauchen die Diskussion." Dann mahnt er die Delegierten, das ein oder andere Interview doch wegzulassen, die richtige "Balance" zu finden. Und er bittet um Zeit. Die geplanten Veränderungen seien nicht so einfach "wie einen Hebel am Elektromotor umzustellen".

Und er demonstriert Lernbereitschaft. Sein neuer Generalsekretär Peter Beuth, der mit 93,1 Prozent gewählt wird, ist gerade einmal 41. Und Koch spricht nicht nur ausführlich über Standardthemen wie "Recht und Sicherheit" - er verspricht, Umweltthemen stärker in den Mittelpunkt stellen zu wollen. "Das ist neu", freut sich JU-Chef Tauber - dass Koch es weitgehend bei Phrasen wie "wir haben ein Verständnis für Schöpfung" belässt, stört ihn nicht.

Koch hat Probleme, sich auf Landesebene zu profilieren - das wird auch an diesem Tag deutlich. Immer wieder zieht er längst gefeierte Erfolge wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens hervor. Dann lobt er sich ausgerechnet für den Erhalt des dreistufigen Schulsystems - dabei gilt gerade der Bereich Bildung seit Jahren als große Baustelle im Land.

Doch Koch hat Glück - denn in den aktuellen Zeiten überschatten die globalen Probleme die hessischen Krisengebiete ohnehin. Und so flüchtet sich auch Koch ausgiebig in die größeren Themen. Erst erklärt er noch einmal, das Schicksal der 30.000 Mitarbeiter des angeschlagenen Autobauers Opel dürfe niemandem gleichgültig sein. Dann mäkelt er an der Bundespartei rum. Es sei kein Wunder, dass die CDU in einer Großen Koalition "in unseren Reihen an die Grenzen dessen kommen, was erträglich ist". Er habe schon beim Start der Regierung vermutet, dass es "große Probleme mit unserer Identität" geben werde. Bei allem Respekt für die "Dompteursaufgaben", die Bundeskanzlerin Angela Merkel vollbracht habe - die Bürger bräuchten "Klarheit und Führung".

Kochs makelloses Image mag angekratzt sein - doch Kritik an seiner Person gibt es zumindest auf diesem Parteitag nicht mehr. Er mag gegenüber den Wählern nicht das beste Gefühl für die richtigen Themen haben, doch JU-Chef Tauber sagt nach Kochs Rede brav, ihm habe der Auftritt "sehr gefallen". Auch der Chef der CDU Bad Arolsen Schwarz findet, Koch sei trotz allem "ohne wenn und aber" ein guter Ministerpräsident.

Die neue Debattenkultur sei ein gutes Zeichen, sagt ein Delegierter feierlich. "Es fließt wieder Blut in den Adern der CDU."

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