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Streit wegen Israel-Anklage

EU droht mit Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz

Von Veit Medick

Die USA, Kanada und Israel haben bereits abgesagt, jetzt machen auch die EU-Außenminister Ernst: Weil die Anti-Rassismus-Konferenz der Uno in Genf ein Tribunal gegen Israel zu werden droht, wollen sie die Tagung boykottieren.

Berlin - Es ist eigentlich ein nobles Ziel: Vom 20. bis 25. April veranstaltet die Uno in Genf ihre zweite Anti-Rassismus-Konferenz. Doch die Tagung droht wie schon die Premiere 2001 im südafrikanischen Durban zum Tribunal gegen einen Staat zu werden: Israel. Das zumindest legt der bisherige Abschlussentwurf nahe, der maßgeblich von Staaten wie Iran, Libyen und Pakistan verfasst wurde.

Die USA, Kanada und Israel haben aus Protest bereits abgesagt - jetzt droht auch die Europäische Union mit Boykott. Auf Bitten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier befasste sich der Europäische Rat am Donnerstag mit dem Thema, und das Meinungsbild war eindeutig: Wird das Abschlusspapier nicht grundlegend geändert, wird boykottiert.

Steinmeier sagte im Anschluss an das Treffen: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plädiere ich dafür, dass wir die Teilnahme bei der anstehenden Konferenz absagen, wenn es in den nächsten Stunden, in den nächsten Tagen zu keiner wirklich substantiellen Änderung der Dokumente kommt." Die Anti-Rassismus-Konferenz drohe "missbraucht zu werden, um einseitige Stellungnahmen etwa gegenüber dem Nahost-Konflikt zu produzieren".

Erst Ende vergangener Woche war die Diskussion um "Durban II" hochgekocht und die Bundesregierung unter Druck geraten: Ein Bündnis aus Publizisten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen hatte Steinmeier zum Boykott der Tagung aufgefordert. Den Aufruf haben bereits mehr als 1300 Personen unterschrieben, darunter die Schriftsteller Peter Schneider, Ralph Giordano und Seyran Ates.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wollen die EU-Staaten bereits am Donnerstag entscheiden, ob sie an der Anti-Rassismus-Konferenz teilnehmen oder nicht. Dann treffen sich die EU-Außenminister erneut zu einem informellen Abendessen am Rande einer Sitzung des Europäischen Rats. Zunächst wolle man den für Dienstag erwarteten neuen Entwurf des Abschlussdokuments abwarten und gründlich prüfen, hieß es aus dem Umfeld Steinmeiers: "Wir sind bereit, uns das anzusehen."

Gleichzeitig wollen die Minister ihre eigenen Forderungen formulieren und dem Vorbereitungskomitee der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf überreichen. Die Stoßrichtung gab Steinmeier am Donnerstag bereits vor: Die einseitigen Beschuldigungen im Nahost-Konflikt müssen entfernt, die rein antiwestliche Propaganda muss entschärft werden. "Entweder es geht in unserer Richtung, oder wir ziehen die Notbremse", hieß es aus dem Umfeld des Außenministers.

Nach derzeitigem Stand würde das 60 Seiten starke Abschlusspapier nur einen Staat explizit verurteilen: Israel. Der jüdische Staat wird als alleiniger Aggressor im Nahost-Konflikt dargestellt und der "Folter", "Apartheid" und "Menschenrechtsverbrechen" bezichtigt. Andere Krisenherde oder konkrete Menschenrechtsverletzungen finden sich in dem Papier bislang nicht.

Für Kritik sorgt zudem das sogenannte Vorbereitungskomitee der April-Tagung. Die Gruppe aus 20 Staaten ist auch für den Entwurf des Schlussdokuments verantwortlich. Federführend ist Libyen, es hat den Vorsitz des Komitees inne. Unter den Stellvertretern finden sich Iran, Pakistan und Kuba.