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ThemaKrise der Autoindustrie 2008/09

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Gespräche mit GM

Guttenberg schaltet auf Angriff

Von Marc Pitzke und Gregor Peter Schmitz, New York und Washington

Punktsieg für den deutschen Wirtschaftminister: Im zähen Ringen um die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel hat Karl-Theodor zu Guttenberg in den USA erste Erfolge verbucht. In Gesprächen wies er die Manager des Mutterkonzerns GM in die Schranken.

Das Reiseprogramm sieht nach großem Staatsbesuch aus. Rund 40 Journalisten begleiten den Minister. Beim Dinner in New York ist er Tischnachbar von Investorenlegende George Soros. Morgan-Stanley-Chef John Mack erklärt ihm im 40. Stock des Bankhochhauses die New Yorker Wolkenkratzer. Die Bosse von Goldman Sachs und JP Morgan Chase laden ihn zum Plausch. Und jetzt, um kurz nach 10 Uhr abends, sitzt Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg in Washington in einem schicken Saal des Hay-Adams-Hotels gleich am Weißen Haus - hier wohnte Barack Obama mit seiner Familie, bevor er vereidigt wurde.

Doch der deutsche Wirtschaftsminister, die Cola light vor sich, ist nicht zum Plaudern hier. Er hat gerade GM-Chef Rick Wagoner und Europavorstand Fritz Henderson in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington getroffen. Das Gespräch drehte sich um die schwierigste Frage, die Guttenberg in diesen Tagen beantworten muss: Wie seriös agiert GM, wenn es um die Rettung der deutschen Tochter Opel geht?

Der CSU-Politiker, kaum im Amt, weiß, worauf die Heimat blickt bei diesem Blitzbesuch in den USA. Er soll die Zukunft von Opel sichern, jenem Unternehmen, für das in Deutschland rund 25.000 Menschen arbeiten. Der marode Mutterkonzern General Motors steht kurz vor der Insolvenz und hat kaum erkennen lassen, wie er dem Ableger helfen möchte - erst mal verlangte er von den Regierungen in Europa Vorleistung. Rund 3,3 Milliarden Dollar als Bürgschaften für Kredite sind im Gespräch, vor allem Deutschland ist gefordert.

Der Frust darüber saß tief in der deutschen Delegation. Es sei "unglaublich", was man in den Verhandlungen mit dem Auto-Giganten in den vergangenen Wochen erlebt habe, sagte ein Vertreter. Man traue generell den Zahlen nicht mehr, mit denen GM in Verhandlungen hantiere.

Seit Monaten stelle Berlin in Washington und Detroit die gleichen Fragen, klagte Guttenberg selbst in New York - seit Monaten bekomme man keine Antworten. Das lasse am Willen der Amerikaner zweifeln, das Problem zu lösen. Oder ist das nur Verhandlungstaktik von GM? Guttenberg lachte: "Ich kann vor Pokern nur warnen." Was auch ein wenig drohend klang.

Es hatte schon seine tiefere Bedeutung, dass das Krisentreffen in der deutschen Botschaft in Washington stattfand und nicht am GM-Sitz in Detroit, zu dem sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch im Februar aufgemacht hatte. Die Bundesregierung will nicht Bittsteller sein.

Genau darum ging es Guttenberg in Washington - und das hat er im Treffen mit der GM-Spitze offenbar auch klargemacht.

"Es war ein Gespräch, das nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig ließ", sagt er nun im Hay-Adams-Hotels. Man habe keine Wunschliste von GM entgegengenommen. Es sei stattdessen an der Zeit gewesen, eigene Forderungen zu stellen.

Offenbar mit gewissem Erfolg: "Ich habe ein, zwei Signale erhalten, die ich vorher noch nicht erhalten habe", sagt der Minister, ohne konkret zu werden. Vertreter der deutschen Delegation sagen, man habe den GM-Managern zwei Punkte mühselig abgerungen:

• Erstens geht es um die Frage, ob GM einer Opel-Tochter Patente und Markenrechte überlassen wird, die derzeit an die US-Regierung verpfändet sind. Hier habe es ein "klares Entgegenkommen" des Autokonzerns gegeben, ist aus der deutschen Delegation zu erfahren.
• Zweitens sei "klar" bestätigt worden, dass GM eine Minderheitsbeteiligung an einem neuen europäischen Auto-Konglomerat akzeptieren würde - wie es Guttenberg und der Bundesregierung als Lösungsidee vorschwebt.

Fraglich ist noch immer, ob deutsche Staatshilfen für Opel womöglich an den Mutterkonzern in Detroit abfließen würden - was die Bundesregierung verhindern will. Außerdem fehlt weiter ein Investor für Opel, und ohne diesen hält Guttenberg eine Rettung für ausgeschlossen. In Washington sagt er nur, es gebe weitere Gespräche - und weist darauf hin, dass ein möglicher Käufer eigene Wünsche an GM stellen kann. George Soros hatte zu dem Thema in New York übrigens kundgetan, er persönlich wäre überrascht, wenn sich ein Investor fände.

Den Angaben aus der deutschen Delegation zufolge wurde in dem Treffen mit Wagoner und Henderson immerhin ein Ablaufplan für Opel vereinbart, der greifen soll, wenn GM die drohende Insolvenz abwenden kann. Der 31. März ist dafür der Stichtag. An dem Tag muss der Autokonzern der US-Regierung einen neuen Rettungsplan vorlegen. Dann sollen entweder Milliardenhilfen oder ein kontrolliertes Insolvenzverfahren beschlossen werden. Zwar scheint eine Verlängerung der Frist um bis zu einen Monat möglich - doch dem Vernehmen nach beharrt das Team von Präsident Barack Obama auf dem 31. März, weil es kurz vor dem G-20-Finanzgipfel am 2. April in London Signale setzen will.

Und so hängt auch für Opel viel an der US-Regierung. Die Zugeständnisse der GM-Spitze sind ohne deren Entgegenkommen wenig wert - zum Beispiel bei den fraglichen Opel-Patenten, die derzeit verpfändet sind.

Seit vergangener Woche prüft eine Task Force von Anwälten und Experten, die das Weiße Haus angeheuert hat, die GM-Konzepte. US-Medien berichten mit Verweis auf Insider, die Option einer kontrollierten Insolvenz habe in dem Team an Reiz gewonnen - allerdings könnte das auch nur ein Druckmittel für weitere Zugeständnisse des Konzerns sein. Guttenberg sagt zu dem Pleite-Szenario: "Wenn es zu einer kontrollierten Insolvenz von GM kommt, sind wir ohnehin auf einem ganz anderen Pfad." Sprich: Dann wird auch die Lage für Opel völlig neu sortiert.

So oder so, massive Jobverluste bei GM wie Opel sind zu befürchten - ob die US-Regierung dem Rettungsplan von GM nun zustimmt oder eine kontrollierte Insolvenz in Kauf nimmt. Kapazitätsausbau werde es kaum geben, sagt Guttenberg.

Genug Gesprächsbedarf also für den letzten Tag von Guttenbergs USA-Besuch. An diesem Dienstag stehen unter anderem Treffen mit Finanzminister Timothy Geithner und Obamas Top-Wirtschaftsberater Larry Summers auf dem Programm. Dabei dürfte neben der Opel-Krise auch die Forderung der US-Regierung nach einem weiteren deutschen Konjunkturpaket Thema sein - was Guttenberg in New York klar abgelehnt hat: Die bisherigen Pakete der Bundesregierung betrügen schon so vier Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Die US-Regierung wird das anders sehen. Vielleicht sollte Guttenberg also seine Taktik bereithalten, die er für die kniffligen GM-Gespräche in Washington als Losung ausgab: "Man kann sich freundlich begrüßen, man kann sich freundlich verabschieden - aber zwischendurch ein Gespräch ohne schmückendes Beiwerk führen."