Auf eine schärfere Kontrolle müssen sich die deutschen Geheimdienste einstellen. Die FDP wolle einen Gesetzentwurf von Union und SPD unterstützen, der die Kompetenzen des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums stärkt und die Informationspflicht der Regierung betont, teilte Innenexperte Max Stadler mit. Gemeinsam mit den Regierungsfraktionen wolle man den Entwurf noch in dieser Woche einbringen.
Zuletzt hatte es zwischen Regierung und Kontrollgremium immer wieder Konflikte um die Herausgabe heikler Akten gegeben. Künftig soll das Gremium erstmals auch nachrichtendienstliche Vorgänge prüfen dürfen, in die Bundes- oder Zollkriminalamt eingebunden sind. Hinweisgeber aus den Diensten, die auf Missstände aufmerksam machen wollen, sollen sich künftig direkt an das Gremium und nicht erst an die eigenen Vorgesetzten wenden dürfen.
Auch die Transparenz nach außen soll erhöht werden: So darf das Geheimgremium künftig öffentliche Stellungnahmen zu Sachverhalten geben. Der von Union, SPD und FDP getragene Entwurf soll schon an diesem Freitag ins Parlament kommen und könnte noch im Mai verabschiedet werden.
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