Wirtschaftskrise

Regierung stellt sich auf schärferen Konjunktureinbruch ein

Die Prognosen der Ökonomen werden immer düsterer - jetzt folgt die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht dieser Einschätzung. Im Wirtschaftsministerium wird demnach von einem Konjunktureinbruch um bis zu 4,5 Prozent ausgegangen, doppelt so viel wie bisher offiziell verkündet.

Berlin - Die Zahlen des Wirtschaftsministeriums ließen bereits im Januar nichts Gutes erwarten - damals senkte die Bundesregierung ihre Prognose für 2009 drastisch und verkündete, sie gehe von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,25 Prozent aus. Nun lasse sich auch diese Prognose nicht mehr halten, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Anlagenbauer (mit Windrad 2006): Kein Wachstum im letzten Quartal

Der Zeitung zufolge rechnet das Wirtschaftsministerium inzwischen mit einem Rückgang des BIP um 4 bis 4,5 Prozent. Der Einbruch würde damit gut doppelt so stark ausfallen wie bisher angenommen. Grund der neuen Einschätzung: Bei der Prognose im Januar sei ein leichtes Wachstumsplus im vierten Quartal 2009 unterstellt worden. Eine solche Entwicklung sei aber nun sehr unwahrscheinlich.

Ein hoher Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, sagte, die Arbeiten an der neuen Prognose seien noch nicht in der heißen Phase. Es gebe noch keine Konkretisierungen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Bundesregierung legt ihre neue Konjunkturprognose Ende April offiziell vor. Angesichts dramatisch schlechter Daten hatten in den vergangenen Wochen die Ökonomen aller führenden Wirtschaftsinstitute ihre Vorhersagen nach unten revidiert, das Gros der Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten liegt derzeit bei minus vier bis minus fünf Prozent für das laufende Jahr. Die Commerzbank legte am Montag sogar Zahlen vor, denen zufolge ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um bis zu sieben Prozent möglich ist. Alle Experten erwarten die schärfste Rezession der Nachkriegszeit und bis Jahresende mehr als vier Millionen Arbeitslose.

Derzeit sind rund 3,5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet für 2009 einen Anstieg auf im Schnitt 3,6 Millionen. In der Spitze könnten es aber bis zu vier Millionen werden, warnte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Wochenende. Arbeitsmarktexperten gingen am Montag noch weiter und teilten mit, sie gingen von noch höheren Werten aus.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, warnte indes vor zusätzlichen Milliardenlöchern im Bundeshaushalt. "Sollte ein absolutes Negativszenario von minus sieben Prozent Wachstum eintreten, drohen allein dem Bund weitere Steuer- und Abgabenausfälle von mehr als 21 Milliarden Euro", sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

hen/Reuters/AP/ddp

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