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Cohn-Bendit zur Finanzkrise

"Wir sind alle Kaninchen"

Einst war er gegen Kapitalismus, heute wettert er gegen Verstaatlichung: Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Europäischen Grünen, plädiert im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE beim Kampf gegen die Finanzkrise für eine pragmatische Doppelstrategie: kurzfristig Rettungsprogramme - langfristig ein radikaler Umbau der Wirtschaft.

SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, Sie waren 1968 in Paris die Symbolfigur einer Bewegung, die mit einer Revolution den Kapitalismus hinwegfegen wollte. Nun ist er in seiner tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sind Sie jetzt glücklich?

Cohn-Bendit: Nein. Wenn das mit dem Glück so einfach wäre. Wir haben damals gesagt, dass die Logik des Kapitalismus eine zerstörerische sei und dass er an seiner eigenen Dynamik zugrunde gehen werde. Ja, wir haben damals die Überwindung des Kapitalismus ersehnt.

AP

Grünen-Politiker Cohn-Bendit: "Der Markt kennt das Wort Zukunft nicht"

Cohn-Bendit: Aber damals ging es uns gut. Das ist der große Unterschied. Damals gab es kaum Arbeitslosigkeit, wir kannten kein Aids, wir hatten noch nichts von der Klimakatastrophe gehört. Wir sagten im Mai 1968: Es ist viel mehr für die Menschen zu holen als uns dieser Kapitalismus gibt. Wir waren optimistisch. Heute dagegen haben die Menschen Angst vor der Zukunft. Wir stehen vor einem kollabierenden Kapitalismus, aber niemand sieht eine Alternative. Wir sind alle Kaninchen, die auf die Krise starren wie auf die Schlange.

SPIEGEL ONLINE: Als Sie Revolutionär waren, hatten Sie und Ihre Genossen es noch mit einer recht gemütlichen sozialen Marktwirtschaft zu tun. Gäbe es heute nicht bessere Argumente für die Überwindung oder zumindest die Domestizierung des globalen Turbo-Kapitalismus?

Cohn-Bendit: In der Großen Depression der 1930er Jahre gab es auch bessere Argumente für eine Überwindung des Kapitalismus. Das Resultat war in Deutschland die Machtübernahme der Nazis, der Zweite Weltkrieg und der Holocaust, aber auch die stalinistische Perversion der Arbeiterbewegung. Krisen produzieren nicht automatisch die richtigen Rezepte gegen sie.

SPIEGEL ONLINE: Viele Linke besinnen sich jetzt auf alte Rezepte und begrüßen die Verstaatlichung privater Firmen.

Cohn-Bendit: Die sozialistische Planwirtschaft als Staatskapitalismus ist in Osteuropa auf ganzer Linie gescheitert. Da gibt es nichts, worauf wir zurückgreifen könnten und sollten.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für einen Fehler, wenn Regierungen heute Banken verstaatlichen oder Staatsbeteiligungen an großen Industrieunternehmen eingehen?

Cohn-Bendit: Verstaatlichung ist höchstens als kurzfristige Rettungsmaßnahme sinnvoll. Staatliche Banken sind doch nicht besser als private, wenn sie sich den Marktmechanismen unterwerfen. Die Manager von Staatsfirmen gehen auch nicht verantwortungsvoller mit der Natur um. Unser strategisches Problem ist: Der Markt kennt das Wort Zukunft nicht. Auf dem Markt müssen Sie kurzfristig denken. Aber die Politiker müssen langfristig denken und handeln, wenn sie die Zukunft gestalten wollen.

SPIEGEL ONLINE: Sollten die Politiker demnach die Akteure des Marktes mittels Regulierung zu nachhaltigem, verantwortungsvollen Handeln zwingen?

Cohn-Bendit: Nicht nur die Politiker als Vertreter des Staates, auch Vertreter der Gesellschaft sollten in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft Einfluss haben. Die Verbraucher, die Gewerkschaften ebenso wie die Unternehmer. Bei der Bahn zum Beispiel müssten die Verbraucher mitbestimmen können.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Ihren Frieden mit der Marktwirtschaft gemacht?

Cohn-Bendit: So einfach ist das nicht. Wir müssen den Totalitarismus des Marktes und den sozialistischen Totalitarismus hinter uns lassen. So sieht der neue Weg aus. Wir sollten die Debatte über eine Selbstverwaltung der Betriebe führen, über Genossenschaften und Partizipation in der Wirtschaft. Der freie Markt muss nach ökologischen und sozialen Kriterien begrenzt und reguliert werden. Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, das Heute zu meistern ohne die Zukunft zu opfern.

SPIEGEL ONLINE: Das sind abstrakte Parolen. Was heißt das bezogen auf die derzeitige Krise?

Cohn-Bendit: Konkret plädiere ich zum Beispiel nicht nur für die Trockenlegung der Steueroasen, sondern auch für die vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses.

SPIEGEL ONLINE: Das hilft den Arbeitern, die um ihre Jobs fürchten müssen, erst mal nicht.

Cohn-Bendit: Wir müssen den Arbeitern in der Automobilindustrie helfen, aber sie können nicht so weitermachen wie zuvor. Wir können nicht eine antiquierte Industrie mit Subventionen künstlich am Leben erhalten, wie wir es mit der Stahlindustrie gemacht haben. Wir werden weiterhin Autos brauchen, aber nicht die heutigen und nicht so viele. Die energiefressenden, CO2-spuckenden Monster müssen vom Markt. Es gilt, in die Transformation zu investieren, nicht in den Status quo.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP, deren neoliberale Ideologie die Partitur für den Boom und Kollaps der Finanzmärkte war, ist bislang der größte Krisengewinner. Wie erklären Sie dieses Paradox?

Cohn-Bendit: In Deutschland verfestigt sich seit längerem eine Klassengesellschaft, in der Teile des Mittelstands - auch aus Angst vor dem Abstieg - nur noch egoistisch denken. Sie wollen ihre Steuern gesenkt sehen und die Sozialleistungen auch. Die Partei dieser Egoisten, das ist die FDP.

SPIEGEL ONLINE: Warum schlagen die sich solidarisch gebenden Sozialdemokraten keinen politischen Profit aus der Krise?

Cohn-Bendit: Sie haben unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt. Sie sind der irrigen Idee aufgesessen, eine entfesselte Marktwirtschaft würde mehr Produktivität und mehr Wohlstand für alle bringen.

SPIEGEL ONLINE: Das haben auch die Politiker von CDU, FDP und Grünen geglaubt. Ihre Partei, die Grünen, hat in der Bundesregierung die fatale Deregulierung der Finanzmärkte munter mitgetragen.

Cohn-Bendit: Natürlich. Allerdings haben auch die allermeisten Journalisten vehement die Liberalisierung der Finanzmärkte gefordert. Es war doch ein kollektiver Wahn. Auch wenn sich heute niemand mehr erinnern möchte und es keiner mehr gewesen sein will.

SPIEGEL ONLINE: Die Linke ist die einzige Partei, die sagen kann: Wir haben euch gewarnt.

Cohn-Bendit: Das nützt ihnen ebenso wenig wie die Grünen nicht davon profitieren, dass sie lange vor allen anderen Parteien die Gefahr der Klimakatastrophe beschworen haben. In der Krise geht es nicht darum, wer in der Vergangenheit Recht hatte, sondern wer für die Gegenwart überzeugende Vorschläge präsentiert.

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