Terrorismus

Fahnder sind deutschen Geldgebern der Hamas auf der Spur

Mehrere hunderttausend Euro sollen aus Deutschland an die islamistische Hamas geflossen sein. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelten Fahnder Palästina und Israel als Ziel der Gelder. Die deutsche Justiz steht nun vor dem Problem, den Geldfluss durch Rechtshilfeersuchen zu klären.

München - Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München verdichten sich die Hinweise gegen sieben Mitglieder islamischer Verbände, dass Gelder zur Unterstützung von Terroreinheiten der Hamas ins Ausland geleitet wurden. Die Fahnder ermittelten Palästina und ausgerechnet Israel als Ziel der Finanzmittel aus Deutschland.

Die Beträge, insgesamt mehrere hunderttausend Euro, sollen hauptsächlich von einem 45-jährigen Berliner Geschäftsmann auf ausländische Konten gelangt sein. In Palästina und Israel soll das Geld an wohltätige Einrichtungen geflossen sein, von wo es danach offenbar weiterverteilt wurde. Allerdings dürfte es für die deutsche Justiz schwierig werden, den tatsächlichen Geldfluss durch Rechtshilfeersuchen zu klären.

Hauptbeschuldigter in dem Verfahren ist der Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim El-Zayat. Ihm wird wie dem Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus, Oguz Üçüncü, und Ahmad al-Khalifa vom Islamischen Zentrum München die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Betrug, Bankrott, Erschleichung von Fördergeldern und Untreue vorgeworfen.

Bei einer Großrazzia waren am 10. März zahlreiche Computer und Unterlagen beschlagnahmt worden. Der Bezug zur Hamas bringt auch Innenminister Wolfgang Schäuble unter Druck, der Vertreter der betroffenen Verbände über den Koordinierungsrat der Muslime und den Islamrat zu seiner Islamkonferenz zählt.

Üçüncüs Berater Mustafa Yeneroglu sagte, er sei sicher, dass das Verfahren rasch eingestellt werde. Üçüncü werde in den Durchsuchungsbeschlüssen keine der Straftaten konkret vorgeworfen: "Der Bezug wird nur über die Bekanntschaft zu Herrn Zayat hergestellt." Zayat hat sich gegenüber dem SPIEGEL bislang zu den Vorwürfen nicht geäußert.

Gegendarstellung

auf www.spiegel.de vom 28.03.2009 heißt es unter der Rubrik Politik unter der Überschrift "Fahnder auf der Spur des Terrorgelds für die Hamas aus Deutschland" über mich:

"Ücüncü sollen die Staatsanwälte unter anderem beschuldigen, einen geringen monatlichen Betrag an den al-Aqsa-Verein in Aachen überwiesen zu haben …"

Hierzu stelle ich fest:

Ich habe keine Überweisung an den Al-Aqsa-Verein in Aachen getätigt und werde dessen auch nicht von der Staatsanwaltschaft beschuldigt.

Hamm, den 10.04.2009 Oguz Ücüncü

Anm. d. Red.

Herr Ücüncü hat Recht, er hat weder entsprechende Überweisungen getätigt noch ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb gegen ihn.

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