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Streit in der Union

Seehofer stellt Gesundheitsfonds in Frage

Der Streit zwischen CSU und CDU über die Gesundheitspolitik geht in eine neue Runde. Bayerns Ministerpräsident kritisiert mit deutlichen Worten den Gesundheitsfonds - für dessen Einführung sich besonders Bundeskanzlerin Merkel starkgemacht hatte.

München - Die Gesundheitspolitik ist das neue Konfliktthema zwischen den Unionsparteien. Nach Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder rückt jetzt auch sein Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer von der Linie der Bundesregierung ab.

Sein Hauptkritikpunkt: der Gesundheitsfonds. "Wenn der Fonds funktioniert, habe ich nichts dagegen. Aber CSU wie CDU haben den Menschen versprochen, dass nach seiner Einführung kein Arzt weniger Geld hat und kein Patient schlechter versorgt ist. Das Versprechen ist nicht eingehalten", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt". Je länger dieses Dilemma anhalte, desto mehr gerate der Gesundheitsfonds selbst in die Kritik.

Seehofer verwies auf eine sich verschlechternde Versorgungslage im Gesundheitswesen. Aus der notwendigen Rationalisierung sei eine Rationierung geworden - obwohl immer mehr Geld ausgegeben worden sei. "Hier ist die rote Linie überschritten. Das drückt sich für die Patienten aus in Wartezeiten oder in der Verweigerung teurer Behandlungsmethoden", sagte Seehofer. Der Weg, mehr Steuermittel ins Gesundheitswesen zu geben, bleibe zwar richtig. "Wir müssen aber deutlich deregulieren und auch über die Regionalisierung sprechen", sagte Seehofer.

Das "Handelsblatt" schreibt, die CSU wolle entsprechende Beschlüsse auf ihrer Vorstandstagung am Freitag und Samstag in Kloster Banz fassen. Sie sollten nach den Vorstellungen der CSU in das gemeinsame Bundestagswahlprogramm der Unionsparteien einfließen. Damit wäre ein heftiger Streit mit der CDU vorhersehbar: Die Gesundheitsreform gilt als ein zentraler Teil der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hatte den Gesundheitsfonds immer wieder gegen Kritik verteidigt.

Im bevorstehenden Wahlkampf sollen allerdings Steuerreformen das zentrale Thema von CDU und CSU werden. "Die Unionsparteien sind sich einig: Die Bundestagswahl ist auch eine Abstimmung über die Frage: Steuern rauf oder runter?", sagte Seehofer. Er sieht im bestehenden Steuerrecht Bedarf zu Korrekturen. Es sei notwendig, das Steuerrecht "an zwei, drei Punkten einfacher zu gestalten, etwa bei der Haltefrist in Familienbetrieben", so Seehofer. "Und ich bin dafür, dass die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übertragen wird. Schließlich steht den Ländern auch das Aufkommen zu."

Im Hinblick auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz sagte er: "Deutschland ist Tourismusland - von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern. Daher ist mit der Kanzlerin vereinbart, dass die Strukturreform der Mehrwertsteuer Teil des Wahlprogramms der Union ist."

sac/jar/ddp