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Koalitionsärger

CDU-Generalsekretär Pofalla spottet über "Mecker-Münte"

Endloses Koalitionsgezänk: Müntefering stänkert gegen Merkel, CDU-Generalsekretär Pofalla mosert über den "kleinlichen" SPD-Chef und wirft ihm gar den Bruch von Absprachen vor. Der Attackierte wiederum antwortet prompt - und reitet den nächsten Angriff auf die Kanzlerin.

Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Attacken von SPD-Chef Franz Müntefering auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf zurückgewiesen. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass die SPD in der Wirtschaftskrise "kleinlich immer wieder rummäkelt", sagte Pofalla nach einer Präsidiumssitzung der CDU. "Die einzige Folge ist, dass der SPD-Vorsitzende sich inzwischen zum 'Mecker-Münte' entwickelt hat. Diese Entwicklung tut auch dem SPD-Vorsitzenden nicht gut", sagte Pofalla weiter.

Die CDU habe genügend Ansatzpunkte, die Entscheidungsprozesse in der SPD zu kritisieren, sagte Pofalla und nannte als Beispiele den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Visa-Warndatei. Auch kritisierte er, dass die SPD sich in der Frage des Mindestlohns in der Zeitarbeit nicht an die Verabredungen im Koalitionsausschuss gehalten habe. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe dazu bis heute "keinen qualifizierten und guten Vorschlag" vorgelegt.

Zudem warf er der SPD eine Missachtung gemeinsamer Absprachen bei der Bekämpfung von Steuerflucht und beim Mindestlohn für Leiharbeiter vor. "Die Vorschläge, die von Seiten der SPD gemacht worden sind, entsprechen nicht den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsausschuss getroffen haben", sagte Pofalla nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe bisher keinen Vorschlag für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche vorgelegt, der alle Tarifverträge berücksichtige.

Müntefering wies Pofallas Vorwürfe umgehend zurück und erneuerte seine Kritik an Merkel. "Es geht mir nicht darum, zu motzen", sagte Müntefering nach Sitzungen von SPD-Vorstand und Präsidium am Montag in Berlin. Es gehe ihm vielmehr darum, die noch anstehenden Regierungsaufgaben zu erledigen. Auch im SPD-Vorstand sei heftige Kritik an Merkel geübt worden wegen des "unzureichenden Tempos", mit dem die Aufgaben angegangen würden. Es gebe eine "offensichtliche Tendenz, Dinge aufzuhalten".

Müntefering hatte sich kurz zuvor erneut enttäuscht über Merkel geäußert. "Ich sehe, dass es bei der Union, und die Kanzlerin macht da leider mit, Zurückhaltung gibt beim Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, bei den Managergehältern, was Mindestlohn für Leiharbeiter angeht und was Jobcenter und Börsenumsatzsteuer angeht - wir müssen jetzt die Dinge vorantreiben", sagte er in der ARD. Das Zeitfenster sei schmal. Das Verhältnis zu Merkel sei jedoch nicht zerrüttet, sagte Müntefering. "Aber ich bin schon ein Stück enttäuscht darüber, dass die Kanzlerin nicht mehr Druck macht."

Pofalla kritisierte auch den Umgang der hessischen SPD mit ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jürgen Walter. "Hier werden aufrechte Sozialdemokraten mundtot gemacht", betonte Pofalla. Die Vorgänge seien eine "groteske Verkehrung von Tatsachen".

Walter hatte Anfang November vergangenen Jahres zusammen mit den hessischen SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger erklärt, die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung wählen zu wollen. Nach einer Entscheidung der Schiedskommission II des SPD-Unterbezirks Wetterau soll Walter nun seine Rechte als Parteimitglied für zwei Jahre ruhen lassen.

beb/ddp/AFP