Rechtsextremismus

31.03.2009

HDJ-Verbot

Schäuble warnt vor rechtsradikalen Menschenfängern

Sie wollen eine Neonazi-Elite heranbilden, betreiben "Rassenkunde", beschwören "Blutreinheit" - jetzt wurde die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Innenminister Schäuble warnt vor rechtsradikalen "Rattenfängern" - und fordert mehr Einsatz von Eltern und Lehrern.

Berlin - Vereint im Kampf gegen Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Verbot der rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) an die Verantwortung aller Bürger appelliert. "Wir brauchen verantwortungsbewusste Eltern, sensibilisierte Lehrerinnen und Lehrer und andere engagierte Vorbilder, die unseren Kindern und Jugendlichen Werte vermitteln, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufbaut", sagte Schäuble. "In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampf gegen den Rechtsextremismus uns alle an."

Das Verbot der HDJ bedeute das "Ende der widerlichen Umtriebe" des Vereins, sagte Schäuble. "Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen." Die HDJ habe Jugendarbeit dazu missbraucht, Kinder und Jugendliche zu "überzeugten Nationalsozialisten" zu erziehen, sagte Schäuble. Das Verbot sei Ausdruck der Entschlossenheit, den Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen.

Am Dienstagmorgen war die HDJ offiziell verboten worden. Zugleich wurden in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Wohnungen und Büros von führenden Mitgliedern der Organisation durchsucht. Dabei sollte nach Angaben des Innenministeriums das Vermögen des seit 1990 in Kiel registrierten Vereins mit Sitz in Plön beschlagnahmt werden.

Ausländer als "Feinde des Volkes" dargestellt

"Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut", hieß es zur Begründung. "Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt." Die in ihrer Satzung formulierten Bekenntnisse der HDJ zur aktiven Jugendarbeit und zum Grundgesetz sind laut Innenministerium nur "Fassade". Eigentliche Zielsetzung des Vereins sei die Heranbildung einer neonazistischen "Elite".

Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist als rechtsextremer Jugendverband mit mehreren hundert Mitgliedern bundesweit aktiv. Ähnlich wie die schon 1994 verbotene "Wiking Jugend" versucht sie nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, Kinder und Jugendliche unter dem Deckmantel unpolitischer Zeltlager und Fahrten für ein nationalsozialistisches und rassistisches Weltbild zu begeistern.

Nach Angaben des Ministeriums wurden Kinder und Jugendliche in den Ferienlagern der HDJ mit nationalsozialistischen und rassistischen Ideen indoktriniert und militärisch gedrillt. Ausländer seien als "Feinde des Volkes" dargestellt worden. Es habe Schulungen in "Rassenkunde" gegeben. In Schulungen sei das Ziel ausgegeben worden, "die Blutreinheit wieder herzustellen".

Kontakte zu Neonazi-Kameradschaften

Die HDJ hatte sich 1990 als Abspaltung des "Bundes Heimattreuer Jugend" gegründet und ist nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes ein fester Bestandteil der rechtsextremen Szene. Sie unterhalte Kontakte sowohl zur NPD als auch zu neonazistischen Kameradschaften. An ihren Zeltlagern nähmen teils ganze Familien teil. Die Mitgliederanzahl wird bundesweit auf rund 400 geschätzt. Der tatsächliche Einfluss auf die rechtsextreme Szene geht aber offenbar weit über diesen Mitgliederkreis hinaus.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" eingeleitet. Dabei sollten Beweise dafür gefunden werden, dass die Organisation verfassungsfeindlich ist. Dies habe sich jetzt bestätigt und dazu geführt, dass das Verbot ausgesprochen wurde, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Organisation darf auch nicht unter anderem Namen weitergeführt werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden mit einer Geldstrafe oder bis zu einjähriger Haftstrafe geahndet.

Die Landesinnenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen, CDU), Jörg Schönbohm (Brandenburg, CDU) und Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern, CDU) begrüßten das Verbot der HDJ. "Das Aus für die HDJ macht Schluss mit einem organisierten Versuch, Kinder und Jugendliche unter kulturellem Deckmantel mit dem Gift des Nationalsozialismus zu infizieren", sagte Schönbohm. " Damit trifft es Rechtsextremisten an einer besonders empfindlichen Stelle."

ffr/Reuters/AFP/ddp/dpa