SPIEGEL ONLINE: Wir sind verwirrt, Herr Staatsminister. Erst attackieren Sie die Gesundheitsreform der Großen Koalition und vor allem den Gesundheitsfonds. Dann teilt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit, CDU und CSU seien sich einig, der Gesundheitsfonds stehe nicht zur Disposition. Was gilt?
Söder: Dies war wohl eine einseitige Willenserklärung. Fakt ist: Die Gesundheitsreform von Ulla Schmidt ist gescheitert. Der Gesundheitsfonds funktioniert in der Praxis nicht und die Ärzte-Honorarreform ist ein totales Chaos.
Söder: Da muss auch schnell nachgebessert werden. Die Kanzlerin hat zugesagt, sich des Themas anzunehmen.
SPIEGEL ONLINE: Dann ist alles gut?
Söder: Nein, nur Nachbessern hilft nicht. Die grundsätzliche Ausrichtung der gegenwärtigen Gesundheitspolitik ist falsch. Ulla Schmidt, die Mutter aller Reformen ...
SPIEGEL ONLINE: ... die SPD-Bundesgesundheitsministerin ...
Söder: ... hat eine Staatsmedizin à la DDR konzipiert. In den Praxen herrscht Verunsicherung, besonders auf dem Land. Gerade ältere Menschen haben große Angst, den Haus- und Facharzt in ihrem Ort zu verlieren. Wenn wir jetzt nichts ändern, dann werden Patienten bald unterversorgt sein.
SPIEGEL ONLINE: Die CSU hat Schmidts Reformwerk in der Koalition einst zugestimmt.
Söder: Uns wurde versprochen, dass kein Patient schlechter versorgt wird und kein Arzt weniger Geld bekommt als vor der Reform. Unter diesen Bedingungen haben wir zugestimmt. Nun sind alle Versprechen gebrochen. Es ist mehr Geld im System, aber gerade im Süden und Westen Deutschlands kommt weniger an.
SPIEGEL ONLINE: Im Osten Deutschlands kommt mehr an.
Söder: Die große Zahl der Patienten in Deutschland finanziert die medizinische Versorgung in den neuen Bundesländern solidarisch mit. Aber es ist ungerecht, wenn es dann am Ende deswegen zu einem Verlust des Versorgungsniveaus kommen würde.
SPIEGEL ONLINE: Am Freitag werden Sie dem CSU-Vorstand ein eigenes Konzept präsentieren. Was steht drin?
Söder: Wir wollen mehr Regionalität statt Berliner Zentralismus. Die Ärzte sollen eine freie Gebührenordnung statt des intransparenten Honorarsystems bekommen. Jeder Arzt muss nachlesen können, was medizinische Leistung wert ist. Wir wollen weg von einer Staatsmedizin und hin zu der Freiberuflichkeit in selbständigen Arztpraxen. Die freie Arztwahl muss erhalten bleiben. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Patienteninteressen. Wir brauchen eine Stärkung der Rechte der Patienten gegenüber den Krankenkassen. Denken Sie einmal an ältere Patienten: Die sind doch oftmals unsicher gegenüber anonymen Callcentern. All das steht unter dem Grundsatz: Mehr Therapie statt Bürokratie.
SPIEGEL ONLINE: Was heißt das?
Söder: Die Gesundheitsbürokratie muss entschlackt werden. Die Ärzte sollen mehr Zeit für die Therapie haben. Sieben Minuten dauert der durchschnittliche Arzt-Patienten-Kontakt, fast doppelt so lang der durchschnittliche Dokumentationsaufwand der Behandlung.
SPIEGEL ONLINE: Das sind ziemlich viele Schlagworte.
Söder: Unser Konzept ist ein guter Kompass, um die Gesundheitspolitik ab Herbst neu zu justieren.
SPIEGEL ONLINE: Nach den Bundestagswahlen.
Söder: Genau. Da haben die Menschen die Wahl zwischen verschiedenen Modellen: die verfassungsrechtlich und sozial bedenkliche Staatsmedizin der SPD oder der marktradikale Ansatz der FDP. Wir wählen ein bewährtes, vernünftiges und sozial gerechtes Modell. Dabei sollen die Herausforderungen in einer älter werdenden Gesellschaft stärker von der Gemeinschaft getragen werden. Aus Steuermitteln müssen wir stärker die Familien- und Kindermedizin finanzieren.
SPIEGEL ONLINE: Die Finanzierung ist bei Ihnen dreigeteilt - Beiträge, Eigenbeteiligung, Steuermittel - wie im bisherigen System ...
Söder: Radikale und ideologische Konzepte im Gesundheitswesen sind immer falsch. Bürgerversicherung und Kopfpauschale sind in der Praxis nicht umsetzbar und gefährden langfristig den sozialen Gesundheitsfrieden. Wir wählen die goldene Mitte.
SPIEGEL ONLINE: Wir freuen uns schon auf das Gesundheitskapitel im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU.
Söder: Die CSU setzt sich zuvorderst für die Belange der bayerischen Patienten ein. Danach werben wir natürlich um eine gemeinsame Position mit unserer Schwesterpartei. Ich bin sicher, dass wir als Union klar machen, für welche bürgerlichen Werte CDU und CSU stehen. Wir sollen das Beste erreichen und nicht nur Kompromisse der Großen Koalition verteidigen.
SPIEGEL ONLINE: Eine Gruppe von Ärzten bereitet Schmähplakate gegen Ulla Schmidt für Praxen vor. Finden Sie das korrekt?
Söder: In einer Demokratie ist es legitim, darauf hinzuweisen, dass sich etwas ändern muss.
SPIEGEL ONLINE: Im vergangenen Jahr, vor der bayerischen Landtagswahl, hingen in Wartezimmern noch Plakate gegen die CSU ...
Söder: ... stimmt.
SPIEGEL ONLINE: Das war noch vor Ihrer Zeit als Ärzte-Lobbyist.
Söder: Ich bin bayerischer Gesundheitsminister und damit Anwalt für bayerische Patienten und Ärzte.
SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die Sprunghaftigkeit der CSU - erst für die Gesundheitsreform der Großen Koalition, jetzt dagegen - bei den Wählern ankommt?
Söder: Wir stehen für einen klaren Kurs. Das honoriert der bürgerliche Wähler. Wir müssen doch überlegen und sagen dürfen, was wir nach der Großen Koalition noch an neuen Ideen haben. Wir brauchen zum Beispiel das gerade beschriebene Gesundheitssystem; ein vereinfachtes Steuersystem und ein Bekenntnis zur christlich-konservativen Wählerschaft. Dabei spielt der Süden mit seinem starken Anteil an Unionswählern eine wichtige Rolle. Mit Mecklenburg-Vorpommern allein erreicht die Union die Mehrheit nicht ...
SPIEGEL ONLINE: ... dort ist der Wahlkreis von Angela Merkel ...
Söder: ... die eine überragende Kanzlerin ist. Sie wird gerade in Bayern geschätzt, respektiert und unterstützt.
SPIEGEL ONLINE: Klare Werte, klarer Kurs - ist dies das Anforderungsprofil der CSU an die Kanzlerin?
Söder: (lacht) Interessante Frage! Eines unserer Probleme in Bayern war doch in den vergangenen Jahren, dass wir für viele Entscheidungen in Berlin mitverantwortlich gemacht wurden. Das hat anderen Gruppierungen Chancen eröffnet. Die CSU ist zwar eine Partei mit bundesweitem Anspruch, aber sie muss in Bayern gewählt werden. Da können wir wieder einiges zulegen.
Das Interview führte Sebastian Fischer
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Gesundheitsreformen, die im Kern nicht mehr sind, als immer neue Geldquellen bei den Beitragszahlern locker zu machen und gleichzeitig die Gegenleistungen einfrieren, sind bereits in der Vergangenheit Voraussetzungen für die [...] mehr...
Das wird von der Lobby aber nicht zugelassen.Von der Regierung kommt in der Richtung auch nichts.Wer korrupt ist mehr...
Nun ja. Blüm war nicht 16 Jahre, sondern nur die ersten acht Jahre für die GKV zuständig. Die restlichen acht Jahre teilen sich Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer. Aber das Kaninchen hat Rösler selbst in Aussicht gestellt, [...] mehr...
die ganze Aufregung, Blüm war 16 Jahre dran und hat nix zuwege gebracht und jetzt soll Rösler in knapp 1 Jahr das Kaninchen aus dem Hut zaubern 1 und warum regt sich nun das Volk auf ? solange dei VIPs nicht selber in der AOK [...] mehr...
Genau.Der Rösler sorgt dafür das die Pharmakonzerne und Apotheker die Medikamente doppelt so teuer wie in der EU verkaufen dürfen.Dieser Typ der wohl noch nie gearbeitet hat, gehört in eine Zwangsjacke. So verlogen wie die [...] mehr...
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