ThemaSuperwahljahr 2009

03.04.2009

Steuerversprechen

Union streitet über gemeinsames Wahlprogramm

Die CSU geht auf Konfrontationskurs zur CDU: Die Christsozialen wollen einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei nur zustimmen, wenn darin konkrete Steuerentlastungen für die Bürger enthalten sind. Alles andere sei für die CSU "nicht vorstellbar", sagte Generalsekretär Dobrindt.

Berlin - Beim Thema Steuern hat sich die CSU festgelegt: Dem Bürger sollen im Wahlprogramm der Union konkrete Entlastungen in Aussicht gestellt werden. "Ein Wahlprogramm ohne konkrete, für die Menschen nachvollziehbare Entlastungsschritte bei der Einkommensteuer ist für die CSU nicht vorstellbar", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Handelsblatt".

"Aus Sicht der CSU muss ein gemeinsames Steuerkonzept der Unionsparteien konkrete Aussagen zu vier Punkten treffen: Wir wollen die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, die Reform der Unternehmensteuer, eine niedrige Einkommensteuer und eine Strukturreform der Mehrwertsteuer", erklärte der CSU-Generalsekretär weiter.

Dobrindt betonte, dass der Hinweis auf die hohe Verschuldung an der CSU-Forderung nach Steuerentlastungen nichts ändere. "Das Wahlprogramm der Union wird ein Gesamtkonzept vorlegen zu der Frage: Wie kommen wir aus der Krise heraus? Steuererleichterungen gehören zwingend zu diesem Konzept. Es ist nicht nur unsere Aufgabe, der nächsten Generation keine Schulden zu hinterlassen, sondern auch, keine Krise weiterzugeben", sagte Dobrindt.

Damit geht Dobrindt auf Konfliktkurs zur CDU, die zwar ebenfalls eine strukturelle Reform der Einkommensteuer fordert, sich auf konkrete Versprechen nicht einlassen will. "Das Wahlprogramm der Union wird zeigen, dass wir wissen, worum es den Bürgern geht", sagte CDU-Vizechefin Annette Schavan, dem "Handelsblatt". "Wir müssen Antworten geben für die Zeit nach der Krise. Da gehört aus Sicht der CDU eine strukturelle Steuerreform zwingend dazu. Aber jetzt Aussagen über konkrete zukünftige Entlastungsschritte zu treffen, hieße sich unglaubwürdig zu machen", erklärte die Ministerin.

hen/ddp

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