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Quereinsteiger Kirchhof

Merkels gescheiterte Wunderwaffe

Von Ina Brandes

Seine Berufung in das CDU-Schattenkabinett galt 2005 als Merkels großer Wurf: Paul Kirchhof war bekannt, ein juristischer Star und als Finanzexperte adäquater Ersatz für Friedrich Merz. Doch schon im Wahlkampf wurde er von der SPD gnadenlos vorgeführt - und demontiert.

Paul Kirchhofs "politische Karriere" war die Sensation des überraschend ausbrechenden, hektisch organisierten Bundestagswahlkampfes im Sommer 2005. Es schien, dass der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit der Verpflichtung des wohl anerkanntesten Experten für deutsches Steuerrecht ein politischer Coup gelungen war. Sie hatte einen Seiteneinsteiger aus dem Hut gezaubert, der offenkundig alles das mitbrachte, was die deutsche Öffentlichkeit in ihrer natürlichen Skepsis gegenüber der politischen Klasse von einem Seiteneinsteiger erwartet: Glaubwürdigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Kompetenz.

Paul Kirchhof. Die Engländer haben für Persönlichkeiten seiner Art Worte wie "accomplished" oder "sophisticated" erfunden - die Quintessenz des Bildungsbürgertums: kultiviert, gebildet, wohlerzogen, weltklug, erfahren.

1943 geboren, wuchs er auf als zweites von sechs Kindern eines Richters am Bundesgerichtshof. Seit seiner Kindheit ist der gelehrte rechtswissenschaftliche Diskurs Teil seines Lebens; der Vater nahm ihn mit zu den Auschwitz-Prozessen, abends diskutierte man über Schuld und Sühne.Kurz nach dem Abitur antwortete Kirchhof auf die Frage nach seinem Berufswunsch: "Professor und Verfassungsrichter". Nun, Professor wurde er mit 32 Jahren und jüngster Verfassungsrichter aller Zeiten mit 44.

Mithilfe von öffentlichkeitswirksamen Themen und Entscheidungen - beispielsweise zur Besserstellung von Familien mit Kindern - wurde Kirchhof schnell zu einem der wenigen "Stars" seiner Disziplin: Er war redegewandt, intelligent, originell. In ihm vereinte sich ein starker politischer Gestaltungswille mit der Fähigkeit, seine Überzeugungen und Entscheidungen mediengerecht zu präsentieren.

Kirchhof war ein sehr angesehener Rechtsgelehrter, hatte alles erreicht, was man in seinem Beruf in der Bundesrepublik erreichen kann. Aus der komfortablen und geschützten Position des Richters und Professors heraus nahm er aktiv an der Gestaltung unseres Rechtssystems und damit auch der politischen Wirklichkeit teil. Was also erwartete er sich noch von einem Wechsel in die Politik? Oder, wie man sich in Kenntnis des Resultats fragen muss, warum tat er sich das an?

Zum einen war da sein "Lebensthema", dem er sich nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht 1999 fünf Jahre lang gewidmet hatte: die große Steuerreform. Was ihn in die Politik zog, war der Wille, seine Ideen in deutsche Rechtswirklichkeit umzusetzen.

Der zweite Grund war, dass er sich den Erfolg in dieser neuen Arena ohne Weiteres zutraute. Niemand sah die Gefahr, dass die Faszination, die von seinem Genius ausging, den Arenenwechsel nicht unbeschadet überstehen könnte. Warum also scheiterte dieser Versuch dennoch?

Kirchhof verfügte über keinerlei Kenntnisse in Bezug auf politische Abläufe, Strategien und Tricks. Auf dieses Manko hatte ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon im Jahr 2001 hingewiesen: "Der Richter und Rechtsgelehrte Paul Kirchhof, der nie Mitglied einer politischen Partei war, ist dennoch einer der wichtigsten Politiker in der deutschen Nachkriegsgeschichte." In diesem einen Satz lag das zentrale Missverständnis über Kirchhofs Überlebensfähigkeit in der politischen Welt begründet: In seiner Person verwischte sich der fundamentale Unterschied zwischen dem Ergebnis von Politik in Form eines Maßnahmenvollzugs und Politik als Prozess, als Verhandlung, Kompromissbildung, Überzeugung, kurz: Bildung von Mehrheiten.