Von Ina Brandes
Nun ist politische Unerfahrenheit an sich zunächst kein Problem, liegt es doch in der Natur der Sache des Seiteneinstiegs. Problematisch wurde es erst, als das Wahlkampfmanagement der Union diese Unkenntnis vollkommen unterschätzte. So erhielt der angebliche "Politiker" Kirchhof keine wahlkampfstrategische Unterweisung, bekam nicht erläutert, was eine "Sprachregelung" ist oder wie man einer Aussage ihr "Verhetzungspotential" nimmt. Ein solches Mindestmaß an Sensibilisierung wäre nötig gewesen, um schwerwiegende politische oder kommunikative Fehler, wie sie Kirchhof während des Wahlkampfs en masse unterliefen, zu vermeiden.
Da war zum Beispiel das Kommunikationsdesaster um die deutsche "Durchschnittssekretärin", anhand derer Kirchhof sein Steuersystem erklärte. Er unterstellte dabei, dass die Frau 1,3 Kinder hat und zu einem gewissen Anteil verheiratet ist. Allein an diesem Beispiel nicht ganz volksnaher Rhetorik wurde deutlich - und Kanzler Schröder wurde nicht müde darauf hinzuweisen -, wie wenig Kirchhof eigentlich in seiner neuen politischen Rolle angekommen war.
Im Übrigen: Die von Kirchhof energisch geforderte "große Steuerreform" brachte dasselbe Problem mit sich, wie alle Vorschläge dieser Art. Sie verunsichern die Menschen, die Neuem, gerade wenn es aus der Politik kommt, wenn es zudem kein schlichtes finanzielles Entlastungsversprechen beinhaltet und die Materie obendrein unübersichtlich ist, meist ablehnend gegenüber stehen.
Dieses generelle Problem wurde im Konkreten verstärkt durch die "gefühlte Ungerechtigkeit" dieses Reformvorschlags, wie sie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff - der in solchen Fragen durchaus über eine hohe Sensibilität verfügt - auf den Punkt brachte: "Ein einheitlich niedriger Steuersatz widerspricht dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl".
Kurzum: Die CDU hätte für die Integration des Seiteneinsteigers Kirchhof und die Adaptation seines komplizierten Konzeptes an die politische Wirklichkeit mindestens noch die Zeit bis zum regulären Wahltermin 2006 gebraucht. Wenn es denn angesichts der übrigen äußeren Bedingungen überhaupt gelungen wäre.
Die SPD brauchte genau zwei Tage, um Kirchhof in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs zu stellen und ihr gesamtes "negative campaigning" auf ihn auszurichten; schon am 18. August geißelte der amtierende Finanzminister Hans Eichel Kirchhofs Steuermodell als unsozial und sein Familienbild als antiquiert. Für derlei Angriffe konnte die SPD aus gleich zwei Quellen schöpfen: Zum einen waren da frühere Äußerungen Kirchhofs, die in seinen zahlreichen Veröffentlichungen nachzulesen waren ("die Mutter macht in ihrer Familie Karriere"), und die es den Redenschreibern der SPD nicht eben schwer machten, ihm ein "Kinder, Küche, Kirche"-Frauenbild zu unterstellen.
Zum anderen waren da seine bereits beschriebenen Stellungnahmen während des Wahlkampfs: Sie brachten die SPD wieder in ihre historisch gewachsene Rolle, die sie dank Schröders Reformpolitik gänzlich verloren zu haben schien: die Rolle der Partei der sozialen Gerechtigkeit. So half Kirchhof der SPD-Führung, von ihrer vor allem in den eigenen Reihen als höchst unsozial empfundenen Reformpolitik der vergangenen Jahre abzulenken und die ohnehin in ihrer Wahlkampfstrategie angelegte Tendenz zur Resozialdemokratisierung des Parteiimages zu verstärken.
Allein durch Kirchhof gelang der SPD eine Personalisierung und Emotionalisierung des Wahlkampfs, die sonst kaum möglich gewesen wäre. In jeder Rede führte Schröder genüsslich die angebliche soziale Absurdität des Kirchhofschen Steuersystems vor: dass die Sekretärin und ihr Vorstandsvorsitzender denselben Steuersatz von 25 Prozent zu zahlen hätten. Auch die "Durchschnittssekretärin" brauchte Kanzler Schröder, zum Beispiel in seiner Rede auf dem Berliner Wahlparteitag der SPD, kaum zu erläutern. Die politischen Stolpereien des weltfremden und gefühlskalten Theoretikers, wie ihn die SPD-Delegierten aus derlei Äußerungen zu erkennen meinten, reichten, um Grölen, Johlen und Lachtränen hervorzurufen. Das für die CDU besonders Verheerende daran war, dass die SPD auf diese Art und Weise bei den Kompetenzwerten im Bereich der Steuerpolitik in den Umfragen Woche für Woche zulegte, ohne selbst programmatisch etwas Substanzielles zu bieten zu haben. Allein die Kampagne gegen Kirchhof reichte dafür aus.
Eine Woche vor der Wahl übte sich Merkel denn auch in Schadensbegrenzung und deutete an, was koalitionspolitisch ohnehin wahrscheinlich war: dass das Finanzministerium im Falle einer schwarz-gelben Koalition eher nicht an die CDU gehen würde. Am Ende war gar von einer "Tandem-Lösung" mit Friedrich Merz die Rede. Doch ließ sich das "Problem Kirchhof" kurzfristig auch dadurch nicht lösen. Letztlich stürzte die Union in der Bundestagswahl auf 35,2 Prozent ab und musste sich mit der SPD auf eine große Koalition verständigen - natürlich ohne Kirchhof.
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