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Parteienfinanzierung

Steinbrück könnte NPD-Bankrott herbeiführen

2,5 Millionen Euro Strafe soll die NPD wegen eines falschen Rechenschaftsberichts zahlen: Jetzt könnte nach SPIEGEL-Informationen Finanzminister Peer Steinbrück über das wirtschaftliche Überleben der Rechtsextremisten entscheiden - und deren Selbstauflösung einleiten.

Hamburg - Seit vergangenem Freitag sind die Chancen der von Parteichef Udo Voigt geführten NPD merklich gesunken, die wegen der Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts drohenden Strafen per Gerichtsentscheid abzuwenden.

Die Bundestagsverwaltung hatte am 26. März eine Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen gravierender Fehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007 festgesetzt und bereits im Februar eine Teilzahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 300.000 Euro gestoppt.

Zwar hob das Verwaltungsgericht Berlin am gestrigen Freitag den Zahlungsstopp auf. Allerdings muss der Bundestag die Teilzahlung an die NPD nur freigeben, wenn die Partei Sicherheiten in etwa gleicher Höhe bereitstellt. Dazu war die hochverschuldete NPD nach SPIEGEL-Informationen bisher nicht bereit. Will die Partei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung abwenden, muss sie sich mit der Bundestagsverwaltung auf eine Stundungsregelung verständigen.

Doch darüber entscheidet letztlich nicht der Bundestagspräsident, sondern Bundesfinanzminister Steinbrück. Seine Beamten müssen laut Bundeshaushaltsordnung prüfen, ob die NPD überhaupt Schulden in Höhe der Strafzahlung begleichen kann. Wenn nicht, bliebe der NPD nur noch die Selbstauflösung mangels Finanzmasse.

NPD bleibt laut Verfassungsschutz gefährlich

Trotz ihrer Finanzprobleme bleibt die NPD nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes gefährlich. "Die NPD ist auch in Brandenburg eine Basis-Partei", sagte Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber. "Sie lebt in erster Linie von den Aktionen vor Ort. Die Basis interessiert kaum, was an der NPD-Spitze passiert." Sie warne davor, die Partei wegen ihrer Probleme für harmlos oder todgeweiht zu halten.

Noch vor Beginn des umstrittenen NPD-Bundesparteitages am heutigen Samstag in Berlin haben rund 450 Personen gegen die Partei demonstriert. Die Proteste und eine Kundgebung verliefen laut Polizei friedlich. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth war unter den Demonstranten. Sie sagte: "Demokraten müssen dagegen demonstrieren, denn die Nazis sind hier nicht willkommen noch sonst wo." Die Polizei ist nach Sprecherangaben mit 450 Beamten im Einsatz.

Augenzeugen berichteten von einem separaten schwarzen Block bei den Demonstranten. Bis Freitag waren bei den Behörden fünf Protestveranstaltungen mit zusammen rund 3000 Teilnehmern angemeldet.

Die Veranstaltung des Parteitages im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf war bis zuletzt umkämpft. Am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden, die Partei könne den Ernst-Reuter-Saal als Tagungsort verlangen. Im Bezirksparlament, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), sind keine rechtsextremistischen Parteien vertreten.

Der Parteitag findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bundesvorsitzender Udo Voigt steht wegen seiner Öffnung der Partei für außerparteiliche gewaltbereite Gruppen massiv unter Beschuss. Gegen ihn kandidiert der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, der gleichaltrige Udo Pastörs.

jdl/dpa/AP