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Neuwagenbonus

Großkoalitionäre ringen mit Erfolg der Abwrackprämie

Von Severin Weiland

Die Abwrackprämie ist ein Renner - fünf Milliarden lässt sich das Kabinett die Förderung der Autobranche kosten. Ein Erfolg, mit dem selbst der Initiator des Bonusses nicht gerechnet haben dürfte: SPD-Spitzenkandidat Steinmeier hatte die Union mit seinem Vorschlag kalt erwischt.

Berlin - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm spendiert überschwängliches Lob: Die "Umweltprämie" für Neuwagen habe sich als ein "erfolgreiches Instrument zur Behebung der Nachfrage in der Automobilindustrie erwiesen". Am Mittwoch hat das Kabinett beschlossen, die Abwrackprämie - wie sie im Volksmund heißt - bis zum 31. Dezember zu verlängern und die Mittel dafür auf fünf Milliarden aufzustocken.

Der Bonus ist eine Erfolgsgeschichte, die sich die Regierung jetzt kollektiv auf die Fahnen schreibt. Einer gerät in diesen Tagen dabei fast in Vergessenheit - der Stichwortgeber jenes Wundermittels, das den kriselnden deutschen Autoherstellern Energie einhauchen soll: Frank-Walter Steinmeier.

Denn es war der SPD-Spitzenkandidat, der zur Jahreswende mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit ging und die Union damit kalt erwischte. Der Januar war erst zwei Tage alt, da erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forsch: "Davon habe ich noch nie etwas gehalten." Schon etwas vorsichtiger intonierte nur kurz darauf Forschungsministerin Annette Schavan: Die Debatte über die Prämie "greife zu kurz", fand die Christdemokratin.

Doch Steinmeier setzte sich durch - die Abwrackprämie wurde Teil des zweiten Konjunkturpakets. Drei Monate später ist die Prämie ein Renner, auch wenn vereinzelte Kritik aus den Reihen der Union - und vehemente Kritik von Ökonomen- nicht verstummen will und noch vergangene Woche über ein Abschmelzen oder Halbieren der Summe von 2500 Euro diskutiert wurde.

Aufatmen bei Volkswagen und Opel

Damit ist es vorerst vorbei - schließlich haben die Großkoalitionäre auch die Bundestagswahl im September im Auge. Der angekurbelte Markt sichert Tausende von Arbeitsplätzen in der Autobranche. Die Befürchtung, ausländische Hersteller von Kleinwagen würden übermäßig profitieren, hat sich bislang nicht bewahrheitet. Volkswagen war in den ersten drei Monaten des Jahres mit einem Plus von 36 Prozent bei den Neuzulassungen der größte Nutznießer der Prämie. Opel konnte seine Auftragseingänge im ersten Quartal 2009 um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern. Damit hat das Unternehmen dem Betriebsrat zufolge "das beste Ergebnis in einem ersten Quartal seit acht Jahren" erzielt.

Noch bis vor kurzem hat die Große Koalition über Sinn und Zweck des steuerlichen Anreizes diskutiert, über das Strohfeuer, das damit in der Autobranche möglicherweise ausgelöst wird, über die Benachteiligung anderer Branchen, die nicht in den Genuss einer indirekten staatlichen Produktsubventionierung kommen.

Kritik an der Maßnahme, wie sie vom Chef der Wirtschaftsweisen kommt, prallt an der Regierung jetzt ab.Eine kleine Koalitionsrunde hatte sich am Dienstagabend auf die Details der weiteren Regelung geeinigt - Merkel und Steinmeier nahmen teil, Wirtschaftsminister Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg war telefonisch zugeschaltet.

Die Prämie wird über neue Schulden bezahlt - allein 700 Millionen Euro Zinsen fallen für die zusätzliche Milliardenstütze an. Daraus macht auch der Sprecher von Finanzministers Peer Steinbrück keinen Hehl. "Es bleiben Schulden, die kommende Generationen zu tragen haben", sagt Torsten Albig. Aber das nehme man bewusst in Kauf, weil die Prämie in dieser Zeit das geeignete Mittel sei, um "positiv konjunkturell zu wirken".

Im Wirtschaftsministerium hat man sich ebenfalls für eine Weiterführung der Abwrackprämie entschieden. Wichtig sei, dass es Rechtssicherheit für jene gebe, die bereits einen Antrag gestellt hätten, und dass es bei der Finanzierung einen "entscheidenden Deckel" gebe, sagt Sprecher Steffen Moritz. Der Wirtschaftsminister selbst hatte zuvor gestanden, er würde es befürworten, wenn die fünf Milliarden Euro nicht komplett ausgeschöpft würden. Es könne keinen unendlichen Geldregen von Seiten des Staates geben, so CSU-Politiker Guttenberg.

Es gibt also durchaus noch skeptische Stimmen in der Koalition - doch fürs erste zählt der Erfolg - auch für die Kanzlerin. Die Zahl der Neuzulassungen liege bei 40 Prozent über der vom Vergleichsmonat des Vorjahres, begründet unter anderem Sprecher Wilhelm die Fortsetzung der Maßnahme.

Mit 600.000 Anmeldungen war für die Abwrackprämie gerechnet worden, jetzt sind es schon doppelt so viele. Die ursprünglich zur Verfügung gestellte Summe von 1,5 Milliarden ist ausgeschöpft. Was jetzt noch draufgesattelt wurde, könnte am Ende für zwei Millionen neue Wagen in Deutschland reichen.

Das Urheberrecht für die Prämie will sich der SPD-Spitzenkandidat, Vizekanzler und Außenminister so schnell nicht nehmen lassen. Im Verlauf der Pressekonferenz erinnert sein Sprecher Plötner aus heiterem Himmel daran, dass es Steinmeier gewesen sei, der vor zweieinhalb Wochen für die Verlängerung gewesen sei. Seitdem sei es darum gegangen, wie sie ausgestaltet werde.

Den kleinen Seitenhieb will Merkels Sprecher Wilhelm nicht unkommentiert lassen. Es sei richtig, dass der Vizekanzler "frühzeitig" auf die Verlängerung hingewiesen habe, aber es gebe "auch andere, die frühzeitig hingewiesen haben". Womit natürlich die Kanzlerin selbst gemeint ist.

Welche Hersteller über die Abwrackprämie hinaus wie viel Rabatt gewähren - die SPIEGEL-ONLINE-Tabelle zeigt es: