Duckmäusertum im Bundestag

"Wir haben vor Feigheit gestunken"

Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Hamburg - Peter Gauweiler hat die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen beklagt und zu einer umfassenden Reform des deutschen Parlamentarismus aufgerufen. Er habe den Eindruck, "dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete in einem SPIEGEL-Gespräch. "Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie."

CSU-Bundestagsabgeordneter Gauweiler: "Das Funktionieren im System wird kritiklos hingenommen"

DDP

CSU-Bundestagsabgeordneter Gauweiler: "Das Funktionieren im System wird kritiklos hingenommen"

Gauweiler beklagte insbesondere, dass die Fraktionsführung der Union bei wichtigen Themen, etwa der Abstimmung über die Erbschaftsteuerreform, massiv Druck auf Abweichler ausgeübt habe. "Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte."

Gauweiler forderte einen Umbau des Parlamentarismus, um die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Er plädierte unter anderem dafür, die Listenaufstellung für die Bundestagswahlen durch die Parteien komplett abzuschaffen, damit Abgeordnete künftig nur noch direkt von den Bürgern gewählt werden können.

Gauweiler kritisierte auch die mangelnde innerparteiliche Demokratie in der CSU. Es sei ein "blamabler Vorgang" gewesen, dass der ehemalige Parteichef Edmund Stoiber ersetzt wurde, ohne dass die Parteibasis zuvor gefragt wurde.

"Um eine derart gravierende Entmachtung zu legitimieren - Stoiber war mit einer Zweidrittelmehrheit des Volkes gewählt worden -, hätten über den Parteivorsitzenden und zukünftigen Spitzenkandidaten wenigstens die Mitglieder der CSU in einer Urabstimmung entscheiden müssen", sagte Gauweiler und fügte mit Blick auf die damaligen Hinterzimmerabsprachen hinzu: "Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken."

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