ThemaDeutsche Bahn

10.04.2009

Raffke-Vorwurf

Verkehrsministerium gönnt Mehdorn komfortablen Abgang

Unterstützung für den scheidenden Bahn-Chef Mehdorn: Ausgerechnet das SPD-geführte Verkehrsministerium nimmt den Noch-Vorstandschef im Streit um seine Gehaltsforderungen in Schutz. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium riefen Mehdorn dagegen zur Mäßigung auf.

Berlin - Würde Hartmut Mehdorn, 66, etwas um sein öffentliches Bild geben - er wäre wohl schon lange nicht mehr Bahn-Chef. "Diplomat wollte ich nie werden" lautet der Titel einer Biografie über den rauflustigen Spitzenmanager. Die aktuelle Debatte um seine Person? Ein spöttisches Lächeln, allerhöchstens. Mehr wird ihm die Aufregung kaum entlocken, die in diesen Tagen um die weitere Entlohnung des scheidenden Chef-Bahners herrscht.

DDP

Scheidender Bahn-Chef Mehdorn: Kein Grund zum Gehaltsverzicht?

Mehdorns Position ist klar: Er pocht auf Erfüllung seines Vertrags als Vorstandsvorsitzender. 750.000 Euro erhielt er zuletzt pro Jahr garantiert, dazu Prämien und Boni. Im Bahn-Rekordjahr 2007 kamen so rund 2,9 Millionen Euro zusammen, 2008 waren es etwa eine Million weniger. Mehdorns Vertrag lief ursprünglich bis Mai 2011.

Den möchte er nun erfüllt sehen - was aus seiner Sicht nachvollziehbar ist. Denn Mehdorn hält sich nach wie vor für den besten aller möglichen Bahn-Chefs, auch wenn er lobende Worte für seinen Nachfolger Rüdiger Grube findet. Sein freiwilliger Abgang von der Konzernspitze Ende März, nachdem ihn wohl auch seine letzten Verbündeten dazu gedrängt hatten, ist für Mehdorn alles anders als ein Schuldeingeständnis in der Bahn-Datenaffäre. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er am Mittwoch aus dem Osterurlaub in Südfrankreich: "Ich habe jedenfalls zu keiner Zeit irgendetwas getan, wo ich ein schlechtes Gewissen haben müsste."

Alles andere als klar ist dagegen die Position der Bundesregierung.

Schon in der Vergangenheit waren dort die Einschätzungen in der Personalie Mehdorn auseinandergegangen, am Ende immer deutlicher. Der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, den ohnehin ein schwieriges Verhältnis mit dem Spitzen-Bahner verband, ging schließlich auf maximale Distanz zu Mehdorn. In einem Interview Mitte März sprach ihm der SPD-Politiker faktisch das Misstrauen aus.

Ganz anders Wirtschaftsministerium und Kanzleramt: Hier machte man sich weiter für Mehdorn stark. Noch am 17. März nahm Kanzleramtschef Thomas de Maizière den Bahn-Chef in Schutz - und rüffelte Tiefensee für dessen Äußerungen. "Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen", sagte der CDU-Politiker und Regierungsmanager von Kanzlerin Angela Merkel damals der "Sächsischen Zeitung". Das von CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg geführte Wirtschaftsministerium wehrte sich bis zuletzt gegen den Abgang Mehdorns.

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium rüffeln Mehdorn

Schon verwunderlich, dass einige Tage danach eben jene Häuser Mehdorn als eine Art Raffke darstellen - wenn auch in deutlich vornehmerer Wortwahl. Guttenberg formulierte, der Zurückgetretene möge bei dem Thema doch "sehr sensibel umgehen und differenzieren". Ähnlich elegant, aber nicht weniger klar im Subtext, äußerte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: Er erinnerte Mehdorn noch am Mittwoch an ein "gewisses Gebot zur Mäßigung".

Plötzlich sind Mehdorns Unterstützer in der Bundesregierung mit jenen vereint, die ihn schon immer bekämpft haben. So wie Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und einer der wortmächtigsten Gegner der von Mehdorn vorangetriebenen Bahn-Privatisierung. Gegenüber SPIEGEL ONLINE spricht er von einem "dreisten Verhalten" des Noch-Bahn-Chefs. "Warum soll er denn diese Ansprüche haben?". Dass Mehdorn seinen Rücktritt angeboten habe und nicht gefeuert worden sei, "das ist doch Wortklauberei", findet Scheer.

Seine Forderung: "Der Bahn-Aufsichtsrat kann es sich auf keinen Fall leisten, ihm die zusätzlichen Zahlungen zu genehmigen."

Es ist eine merkwürdige Allianz. Umso mehr, weil das Verkehrsministerium Mehdorn in der Gehaltsdebatte in Schutz nimmt. "Mir ist nichts von überzogenen Forderungen von Herrn Mehdorn bekannt", sagt Tiefensee-Sprecher Rainer Lingenthal. "Wenn Herr Mehdorn sich anständig verhält, hat er einen anständigen Abgang verdient."

Allerdings wies Lingenthal im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE darauf hin, dass "Aufsichtsratschef Werner Müller die Verhandlungen führt".

Wie die Dinge dort stehen, ist leider nicht zu erfahren. Aufsichtsratschef Müller lässt mitteilen, er werde sich zum Stand der Verhandlungen mit Mehdorn nicht äußern. Auch andere Mitglieder des Gremiums wollen keine Auskünfte zu dem Thema geben.

Verwunderung im Verkehrsministerium

Im Hause Tiefensee wundert man sich jedenfalls über die Haltung der Regierungszentrale. "Das Kanzleramt hat mitten im Datenskandal Herrn Mehdorn das volle Vertrauen ausgesprochen - das macht seine Position bei den Auflösungsverhandlungen rechtlich und moralisch außerordentlich komfortabel", sagt Ministersprecher Lingenthal.

Rechtlich scheint Mehdorn bisher auf der sicheren Seite. "Ich verstehe die Debatte grundsätzlich nicht", sagt der Berliner Arbeitsrechtler Bernhard Steinkühler. Die Erfüllung des Vertrags sei zwingend - jedenfalls für den fixen Betrag. Wie sich das mit den Boni und Prämien verhalte, sei Sache des konkreten Vertrags und für ihn deshalb nicht einzuschätzen, sagte Steinkühler SPIEGEL ONLINE. Allerdings ist zu hören, dass Mehdorn auch da auf der sicheren Seite ist, weil er den Vertrag wohl entsprechend aufsetzen ließ.

Allerdings weist Anwalt Steinkühler darauf hin, dass Mehdorn - wie im Fall aufgelöster Verträge üblich - wohl einen Abschlag hinnehmen muss. "Dafür, dass er für den Arbeitsmarkt wieder frei ist." In der Regel sind das dem Arbeitsrechtler zufolge mindestens 15 Prozent, bis zu 30 Prozent sind möglich. "Es sei denn, Mehdorn legt sich bis zum Ablauf seines Vertrags in den Liegestuhl", sagt Steinkühler.

Das wiederum ist wohl nicht zu befürchten. "Für das Altenteil bin ich sicher noch ein bisschen zu jung", ließ Mehdorn aus dem Urlaub verlauten.

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