Hamburg - Die SPD will die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuererhöhungen für Wohlhabende und die stärkere Regulierung der Finanzmärkte zu den zentralen Themen ihres Bundestagswahlkampfs machen. Darauf verständigte sich die SPD-Spitze nach SPIEGEL-Informationen am vorigen Dienstag bei einer internen Strategiesitzung in Berlin.
SPD-Granden Steinbrück, Steinmeier: Angriff auf die Kanzlerin
Laut den SPD-Plänen sollen die Wähler am 27. September vor eine Richtungsentscheidung gestellt werden. Dabei wollen sich die Sozialdemokraten als Garanten für eine sozial gerechte Wirtschaftsordnung mit einem "handlungsfähigen Staat" profilieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union sollen hingegen "Attentismus" und Konzeptionslosigkeit in der Krise vorgeworfen werden.
Weitere wichtige Themen des SPD-Wahlkampfs sollen die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die Sicherung der Arbeitnehmerrechte, die Bildungspolitik sowie die Umweltpolitik sein.
Höhere Steuern für Wohlhabende hatte auch zuletzt Finanzminister Peer Steinbrück gefordert. Er gehe davon aus, dass "die SPD die Steuern im oberen Bereich angehen wird - sowohl bei den Sätzen als auch bei den Einkommensgrenzen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der "Tageszeitung" und äußerte dabei konkrete Vorstellungen: So wolle die SPD die Reichensteuer von derzeit 45 Prozent erhöhen.
Zudem solle die Einkommensgrenze sinken, ab der diese Steuer erhoben wird. Bisher gelte der höchste Satz "erst ab 500.000 Euro für Verheiratete und 250.000 für Singles", sagte Steinbrück.
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