Niedergang der Volksparteien

Seehofer watscht Große Koalition ab

CSU-Chef Seehofer beklagt den dramatischen Absturz von Union und SPD in der Wählergunst - und schiebt der Großen Koalition die Schuld zu. Bei einem Bündnis mit der FDP hätte es die Union aber "nicht viel leichter". Sein eigenes Schicksal knüpft Bayerns Ministerpräsident an künftige Wahlsiege.

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat die große Koalition für den Absturz von Union und SPD in der Wählergunst verantwortlich gemacht. Eine große Koalition führe immer zu schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur AFP. Über Jahrzehnte hätten SPD und CDU/CSU zusammen über 90 Prozent der Bevölkerung abgedeckt, dann lange 70 Prozent. "Jetzt sind wir unter 60 Prozent", sagte er. "Das ist der Mechanismus einer Großen Koalition, unabhängig davon, ob sie jetzt gute oder zweifelhafte Arbeit leistet."

CSU-Chef Seehofer: "Wir müssen den Erosionsprozess stoppen"

Seehofer sagte, alleine wegen der bröckelnden Zustimmung von Union und SPD in den Umfragen könne sich niemand eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im September wünschen. "Wir müssen den Erosionsprozess zu Lasten der Volksparteien, von dem kleine Parteien wie die FDP profitieren, stoppen."

Dabei räumte Seehofer, der als Ministerpräsident in Bayern zusammen mit den Liberalen regiert, ein, dass im Falle eines Wahlsiegs der Union ein Bündnis mit der FDP "nicht viel leichter" zu führen sein werde als jetzt mit der SPD. "Aber alleine schon aus übergeordneten, staatspolitischen Gründen bin ich der Auffassung, dass die Union mit der FDP koalieren sollte."

Seehofer sagte weiter, dass Union und SPD in den vergangenen dreieinhalb Jahren trotz mancher auch aus seiner Partei geäußerter Kritik einige Erfolge erreicht hätten. "Bei der sozialen Situation der Menschen hat die Große Koalition eine Menge getan", sagte Seehofer. "Wir haben die Rentenformel zugunsten der Rentnerinnen und Rentner geändert, wir haben das Arbeitslosen- und das Kurzarbeitergeld verlängert und wir haben Kindergeld und Kinderfreibetrag, Bafög und Wohngeld erhöht."

Mit der CDU ist Seehofer "noch nicht ganz zufrieden"

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl sieht Seehofer seine Partei nun wieder im Aufwind. "Die CSU hat sich nicht nur stabilisiert. Wir sind wieder im Steigflug", sagte er dem "Focus". Er wolle seine Partei "von der größten Niederlage ihrer Geschichte, dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern, zurück zu großen Erfolgen führen".

Kritisch äußerte sich der CSU-Chef zum Zustand der Union im Ganzen - sprich: der CDU. Mit den derzeitigen Umfrageergebnissen sei er "noch nicht ganz zufrieden". Das bürgerliche Potential in Deutschland sei "wesentlich größer als das, was die Union in aktuellen Umfragen erreicht". Als Konsequenz forderte Seehofer schnelle Korrekturen der Unionspolitik nach der Bundestagswahl. So forderte er Änderungen bei der Erbschaftssteuer. Die Freibeträge für nahe Verwandte müssten steigen und die Länder sollten in eigener Regie Freibeträge und Steuersätze festlegen können.

Sein persönliches Schicksal verband Seehofer mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Europa- und der Bundestagswahl. "Jemand, der wie ich in solcher Verantwortung steht, wird zwangsläufig an Ergebnissen gemessen", sagte er. Die beiden Wahlen seien für das Wirken der CSU ein wichtiger Maßstab.

Kritik von Ex-Wirtschaftsminister Glos

Am Donnerstag war parteiintern Kritik an Seehofer laut geworden. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte in der "Bild"-Zeitung: "Was die Partei jetzt braucht, ist Beständigkeit, Verlässlichkeit. Dass am Nachmittag noch gilt, was am Vormittag verkündet wurde." Glos' Ehefrau Ilse sagte auf den Hinweis, die Stimmung in der CSU sei nicht gut: "Aus der Sicht der Basis muss ich das leider bestätigen."

Unterdessen hat die FDP ihre Angriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, kritisierte die ablehnende Haltung der Regierungschefin gegenüber raschen Steuersenkungen. "So wie sich die SPD von Schröders Agenda-Politik abgewandt hat, so meidet die Union unter Angela Merkel ihren früheren marktwirtschaftlichen Reformkurs."

Die Konjunkturmaßnahmen der Regierung hält die FDP im Grundsatz zwar für richtig, vor allem die Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Völlig unzureichend sei aber "der Steuerhebel eingesetzt worden", betonte Niebel. "Die amerikanische Regierung entlastet jetzt die Mitte der Gesellschaft hundert Mal mehr als die deutsche. Dabei wäre das beste Konjunkturprogramm eine grundlegende Steuerstrukturreform nach dem Prinzip niedriger, einfacher, gerechter." Darauf verzichte aber sowohl die Union als auch die SPD.

wal/AFP/dpa/ddp

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