Fretzdorf - Am Ostersonntag haben sich erneut Tausende Demonstranten an den traditionellen Ostermärschen beteiligt. Der größte Protestzug bildete sich im brandenburgischen Fretzdorf, wo nach Angaben der Bürgerinitiative "Freie Heide" rund 12.000 Menschen gegen die Nutzung des Truppenübungsplatzes "Bombodrom" demonstrierten.
Bei der 17. Osterwanderung gegen das "Bombodrom" forderten der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und Regierungsvertreter aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein Ende der militärischen Pläne in der Kyritz-Ruppiner Heide. "Herr Jung, geben Sie die Heide frei", appellierte Özdemir an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).
Die Bundeswehr will auf dem 14.000 Hektar großen Areal an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern extreme Tiefflüge trainieren und Übungsbomben abwerfen. Seit 17 Jahren kämpfen Anwohner, Tourismusbranche und Landesregierungen dagegen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Ende März einen Ausbau des einstigen sowjetischen Truppenübungsplatzes zu Deutschlands größtem Luft-Boden-Schießplatz untersagt.
Nach den Worten von Brandenburgs Staatskanzleichef Clemens Appel würde eine militärische Nutzung der Heide "die Zukunft der Region zum Trümmerhaufen machen". Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Henry Tesch (CDU) betonte: "Wir wollen kein Bombodrom, und Deutschland braucht dieses Bombodrom nicht." Angesichts von 25 juristischen Niederlagen für den Bund müsse endlich ein Schlussstrich unter die militärischen Pläne gezogen werden, erklärte Tesch laut Redemanuskript. Auch die Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Petra Pau, solidarisierte sich in Fretzdorf mit den "Bombodrom"-Gegnern.
Özdemir betonte: "Ein Nachgeben von Herrn Jung wäre kein Gesichtsverlust, sondern eine Akzeptanz der Realitäten." Appel verlangte endlich Planungssicherheit für die von Tourismus geprägte strukturschwache Region. Wenn die Nutzung als "Bombodrom" weiterhin wie ein Damokles-Schwert über allem hänge, blieben weitere notwendige Investitionen aus.
Auch die Linksfraktion im Potsdamer Landtag erklärte, es dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen, in der die Entwicklung der Region blockiert werde. Sie appellierte zudem an die Landesregierung, beim Bund auf die Freigabe der vorgesehenen 210 Millionen Euro für die Räumung der Munition in der Kyritz-Ruppiner Heide zu drängen.
Brandenburgs CDU-Vize Sven Petke kritisierte derweil die jüngsten Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegen den geplanten Bombenabwurfplatz als "dreiste Täuschung". "Die Menschen sind doch nicht dumm. Jeder weiß, dass Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramts unter Kanzler Schröder keinen Finger gerührt hat, um die Bundeswehr und den damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zu einer Aufgabe der Pläne zu bewegen." Steinmeier hatte am Freitag ein Ende der "Bombodrom"-Pläne verlangt.
Nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums soll zunächst das schriftliche Urteil zur jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgewartet werden. Erst dann werde eine Entscheidung über weitere Rechtsmittel fallen - und damit über die Zukunft der Heide im Norden Brandenburgs.
Demos für den Frieden im Ruhrgebiet
Neben den Protesten in Nordbrandenburg gab es am Sonntag weitere Friedensaktionen in Köln und im Ruhrgebiet. In Essen wurde der Ostermarsch Ruhr fortgesetzt. Er führte über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum. Politischer Schwerpunkt war der Protest gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und gegen die Nato als Kriegsbündnis.
Im Mittelpunkt der verschiedenen Kundgebungen stand aber auch der Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen. In Köln fand eine Friedensfahrt der "Motorradfahrer ohne Grenzen" statt. Die Teilnehmer protestierten unter anderem gegen die Einbindung der Post-Pakettochter DHL in die Bundeswehrlogistik.
Mit der bisherigen Resonanz zeigten sich die Organisatoren der regionalen Friedensinitiativen in mehr als 30 Städten zufrieden. Die Beteiligung sei gegenüber dem Vorjahr gestiegen, erklärte das Ostermarschbüro. Am Montag finden die Abschluss-Ostermärsche statt.
Im Vordergrund der Märsche steht in diesem Jahr nach Veranstalterangaben die Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Die Friedensaktivisten fordern unter anderem den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Nach unbestätigten Informationen befinden sich auf dem Gelände eines Fliegerhorstes im rheinland-pfälzischen Büchel noch rund 20 US-Atombomben.
wal/dpa/AP
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