ThemaSuperwahljahr 2009

14.04.2009

SPD-Pläne

Steinmeier verteidigt Steuererhöhung für Topverdiener

Steuern rauf für Gutverdiener, dafür mehr Investitionen in Kindergärten und Entlastungen für niedrige Einkommen: Kanzlerkandidat Steinmeier verteidigt die Steuerpläne, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will - und pocht auf Errungenschaften der Ära von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Berlin - In einem Zeitungsinterview hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Pläne für eine stärkere Umverteilung durch das Steuersystem verteidigt. Die SPD wolle den Spitzensteuersatz erhöhen, um Gutverdiener stärker an den Kosten zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen, sagte der Vizekanzler der "Bild"-Zeitung. Zugleich stellte er Bürgern mit niedrigen Einkommen Entlastungen in Aussicht.

Kanzlerkandidat Steinmeier: Abgaben rauf für Topverdiener, Eingangssteuersatz einen "Tick runter"

"Die Topverdiener haben in den letzten Jahren vom Aufschwung mehr profitiert als andere", betonte Steinmeier. Gerade in der Krise könnten absolute Spitzenverdiener, "diese sehr starken Schultern", mehr tragen als die Schwachen. Das Geld wolle die SPD in bessere Schulen und Kindergärten investieren.

Steinmeier fügte hinzu, von 1998 bis 2005 habe die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder die Lohn- und Einkommensteuer für alle Steuerzahler drastisch gesenkt. Ab dem 1. Juli dieses Jahres zahlten dann Gering- und Normalverdiener, wie im Konjunkturpaket beschlossen, weniger Steuern und Krankenbeiträge. "Und wenn es nach der Wahl Spielräume gibt, wollten wir unten beim Eingangssteuersatz noch einen Tick runter", wurde er weiter zitiert. Die Spitzengremien der SPD wollen am kommenden Wochenende ein Wahlprogramm beschließen, das am Sonntag von Steinmeier präsentiert werden soll. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent geplant. Zusätzlich soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro.

Mit Blick auf die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms sagte der Außenminister: "Es geht nicht darum, den Bundestagswahlkampf einzuläuten, sondern deutlich zu machen: Die SPD hat den richtigen Kurs und die besseren Antworten." Die SPD sei geschlossen, CDU und CSU nicht. "Und was meine Person betrifft: Ich wäre nicht der Richtige für den Job, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, es besser zu können", sagte Steinmeier.

beb/AFP/AP

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