Linksextreme Gewalttäter

Berlin fürchtet neuen Krawall-Höhepunkt am 1. Mai

Fast jede Nacht brennen Autos, Vermummte randalieren, und auf einer Baustelle für Luxuswohnungen wird Feuer gelegt: Schon zwei Wochen vor dem 1. Mai halten gewaltbereite Linksextremisten die Berliner Polizei in Atem. Am Tag der Arbeit droht der Hauptstadt besonders heftige Randale.

Berlin - Um 22.20 Uhr sind sie plötzlich da. Hundert Leute vielleicht, viele vermummt, die eine Spur der Verwüstung auf der Rosenthaler Straße im Berliner Bezirk Mitte hinterlassen. Sie sprühen Anti-Nato-Slogans auf Häuserwände, schleudern Brandsätze auf eine Hotel-Baustelle, werfen Steine in die Fensterscheiben der Software-Firma SAP und einer Bank, ziehen Bauzäune auf die Straße, Tische und Stühle von der Terrasse eines Lokals krachen gegen fahrende Autos. Passanten und Touristen suchen verängstigt Schutz.

DPA

Brennende Mülltonnen, Steine gegen Polizisten (am 1. Mai 2008 in Berlin)

Nach ein paar Minuten ist der Spuk vorbei. Noch bevor die erste Hundertschaft der Polizei auftaucht, sind die schwarzgekleideten Randalierer im Schutz der Dunkelheit verschwunden. Festnahmen: Fehlanzeige.

Solche Blitzkrawalle wie am Montagabend vergangener Woche hat selbst das randaleerprobte Berlin lange nicht erlebt. Von "widerlichem Kiezterrorismus" sprach die Berliner Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) anschließend - und verband diese Einschätzung mit einem wenig optimistisch klingenden Ausblick: "Wir hoffen, dass der 1. Mai nicht so heiß wird, wie es die Vorzeichen vermuten lassen."

Die Sorgen, die in diesem Satz stecken, sind wohl berechtigt. Zwei Wochen vor dem traditionellen Krawall-Feiertag des linksradikalen Spektrums scheint die militante Autonomen-Szene aktiv wie seit Jahren nicht. Der spontane Ausbruch in Berlin-Mitte bildete nur den Höhepunkt einer ganzen Serie von Gewaltaktionen.

2009 brannten schon 70 Autos

So war das SAP-Bürohaus in Berlin-Mitte schon mehrfach Ziel von Steinwürfen und Farbbeutel-Attacken. Auch die Polizeiwache am Mauerpark in Prenzlauer Berg wurde mehrfach angegriffen. Im Park selbst entfachten rund 250 Menschen vor gut einer Woche ein großes Feuer aus gestohlenen Holzpaletten, hundert Polizisten mussten das Gelände räumen.

Am frühen Ostersonntagmorgen brannte eine Barrikade mitten auf einer Straße in Friedrichshain, rund 70 Personen behinderten die anrückende Feuerwehr bei den Löscharbeiten und warfen Flaschen auf die zur Hilfe kommende Polizei. Einen Tag später, am Morgen des Ostermontags, zündeten Unbekannte in der Tiefgarage eines im Bau befindlichen Luxus-Wohnhauses in Prenzlauer Berg Baumaterialien an. Die Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen.

Zu spät kommen die Brandbekämpfer meist, wenn irgendwo in Berlin wieder ein Auto brennt, wie auch in den vergangenen Nächten. 70 Fahrzeuge, meist Luxus-Karossen, haben Brandstifter allein in diesem Jahr schon abgefackelt, seit Beginn der Anschläge im Jahr 2006 sind es mehr als 300. In allen Fällen ermittelt der Staatsschutz, von den Tätern fehlt jedoch jede Spur. Inzwischen hat man 10.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgelobt - bisher ohne Erfolg.

"Hohes Aktionsniveau"

Im Berliner Polizeipräsidium beschwichtigt man in diesen Tagen. "Es gibt nichts zu dramatisieren", sagte Polizeisprecher Bernhard Schodrowski am Dienstag. Gewaltbereit sei die autonome Szene in Berlin schon immer gewesen. "Und diese ohnehin vorhandene Gewaltbereitschaft lebt sie derzeit intensiver aus." Man habe daher die Aufklärung und Präsenz verstärkt.

Auch der Berliner Verfassungsschutz sieht kein Erstarken der linksextremen Szene, doch auch dort spricht man von einem zurzeit "hohen Aktionsniveau". Bei den Sicherheitsbehörden verweist man auf die zurückliegenden Mobilisierungen der linken Szene zu den Gipfeltreffen der G20 und der Nato, die als "kurzfristiger Motivationsschub" dienten. Auch im zeitlichen Umfeld des G-8-Gipfels im 2007 in Heiligendamm hatten Chaoten in Berlin vermehrt Autos angezündet. Später griffen die Feuerteufel wieder seltener zum Brandbeschleuniger.

In diesem Jahr könnte die autonome Szene die zum Teil massiven Ausschreitungen in Straßburg als Schub nutzen, um es auch am 1. Mai in Berlin krachen zu lassen. Bei den Gewalt-Demos in Frankreich sollen auch einige hundert Autonome aus der deutschen Hauptstadt dabei gewesen sein.

Auch die NPD marschiert am 1. Mai auf

Auch in der Szene nahestehenden Kreisen heißt es, die Militanten nutzten in diesen Tagen die Öffentlichkeit, die die Gipfeltreffen Anfang April geschaffen hat. Dass bei der Randale SAP ins Visier gerät, soll in der kruden Logik der Chaoten mit der Sponsorentätigkeit des Unternehmens für den Europäischen Polizeikongress zusammenhängen, der Anfang Februar in Berlin stattfand. Zudem nutzten Bundeswehr und Polizei SAP-Software, wenn es um die Sicherung von Großveranstaltungen wie eben den G-8-Gipfel in Heiligendamm geht.

Andere Anschläge wie die auf Luxuswohnungen in Kreuzberg oder nun jüngst in Prenzlauer Berg richten sich gegen die sogenannte Gentrifizierung einst alternativ geprägter Stadtteile. Nicht nur die linke Szene fürchtet, dass teure Sanierungsvorhaben und Mietsteigerungen die gewachsene Kiezstruktur zerstören und die alteingesessene Bevölkerung verdrängen. "Fuck Yuppies", riefen auch die Chaoten auf der Rosenthaler Straße.

Dieser Slogan dürfte auch wieder zu hören sein, wenn am frühen Abend des 1. Mai die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" vom Kottbusser Tor in Kreuzberg startet. Die Polizei will dann an ihrer bewährten Strategie festhalten: Mit Deeskalation will man Gewalt vermeiden - wenn es trotzdem zu Übergriffen kommt, sollen die eingesetzten Beamten jedoch konsequent und hart durchgreifen.

Das könnte am 1. Mai auch an ganz anderer Stelle in Berlin vonnöten sein. Denn auch die rechtsextreme NPD will ihre Anhänger mobilisieren. Vor ihrer Parteizentrale in Köpenick soll eine Kundgebung stattfinden. Mehrere Gegendemos sind angemeldet.