ThemaSuperwahljahr 2009

16.04.2009

Wahlkampf

SPD will Verzicht auf Steuererklärung belohnen

Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD einen Steuerbonus einführen: Wer auf eine Erklärung beim Finanzamt verzichtet, soll eine Prämie von 300 Euro bekommen. Die Summe sollen allerdings nur die erhalten, die neben ihrem Lohn keine Nebeneinkünfte haben.

München - Noch ist der Bundestagswahlkampf der SPD nicht offiziell eröffnet - doch Wahlversprechen werden bereits gegeben: Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs einen Lohnsteuerbonus einzuführen. Dies sei in der Parteispitze vereinbart worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, und solle in der Parteiführung am Donnerstag verabschiedet werden. Am Samstag sollen Vorstand und Parteirat das Programm billigen und damit den Wahlkampf einläuten, heißt es weiter.

DDP

Kanzlerkandidat Steinmeier, SPD-Chef Müntefering: Kurswechsel

Die Idee ist: Wer auf eine Steuererklärung verzichtet, soll eine Prämie von 300 Euro bekommen, Verheiratete 600 Euro. Für den Bonus müsse man lediglich dem Finanzamt rechtzeitig den Verzicht auf seine Steuererklärung mitteilen.

Doch der Bonus soll nicht für jeden gelten. Wer Nebeneinkünfte bezieht, etwa aus Vermietungen oder anderen Quellen, soll nach dem Willen der SPD weiter eine Steuererklärung abgeben, schreibt die "Süddeutsche" weiter. Adressaten der Prämie seien Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen - profitieren sollen also hauptsächlich Klein- und Durchschnittsverdiener.

Für die Prämie wollten die Sozialdemokraten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer finanzieren wollen.

Kurswechsel nach der Finanzkrise

In der SPD-Spitze wurde der Zeitung zufolge auch eine höhere Reichensteuer vereinbart. Die SPD wolle die sogenannte Reichensteuer bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete erheben und von 45 auf 47 Prozent erhöhen. Bislang greife der Steuersatz erst ab der doppelten Einkommenshöhe. Davon verspreche sich die SPD Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro, die vor allem in die Bildung und Forschung fließen sollten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstag angekündigt, die SPD werde in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verankern, um Gutverdiener stärker an den Kosten zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen.

Den Eingangssteuersatz wollen die Sozialdemokraten auf fast zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern immer von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant, hieß es.

Anders als noch vor einem Jahr angekündigt, will die SPD demnach in ihrem Wahlprogramm keine Senkung von Lohnzusatzkosten versprechen. Damit vollzieht die Partei auch als Folge der Finanzkrise einen Kurswechsel.

Wirtschaftsverbände laufen Sturm

Die Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen stießen bei den führenden Wirtschaftsverbänden auf massiven Widerstand. In der "Bild"-Zeitung warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Union und SPD vor höheren Belastungen nach der Bundestagswahl. "Mit Steuererhöhungen kann man keine Krise bekämpfen. Das kostet Ausbildungs- und Arbeitsplätze", sagte Driftmann.

Der DIHK-Chef warnte vor allem vor weiteren Belastungen für Familienbetriebe. Steuererhöhungen erschwerten den Weg aus der Krise, "weil das Geld an den Fiskus geht und für die Rückzahlung von Krediten fehlt".

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, warnte ebenfalls vor Steuererhöhungen und verlangte, Union und SPD dürften "das Ziel einer umfassenden Steuerreform nicht aus den Augen verlieren". Kentzler schlug als ersten Schritt eine Abmilderung der Steuerprogression vor. "Damit werden gerade kleine Betriebe, ihre Inhaber und Mitarbeiter steuerlich entlastet", sagte der ZDH-Chef der Zeitung.

SPD stellt Union Ultimatum

Der Dauerstreit um das Gesetz gegen Steuerhinterziehung wird indes heftig weitergeführt - die SPD stellte der Union jetzt ein Ultimatum: "Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen, dann muss das zum Beginn der nächsten Woche passieren", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag. Andernfalls müsse sich der Koalitionsausschuss mit der Frage befassen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "sehr zuversichtlich", dass sich die Koalition bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einigen werde, und sehe keinen Grund für eine Sitzung des Koalitionsausschusses.

Poß erwiderte in der "FR", er halte es für fraglich, "inwieweit die Widersprüche innerhalb der Unionsfraktion überwunden werden können".

amz/AFP/dpa/ddp/AP/Reuters

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