ThemaSuperwahljahr 2009

17.04.2009

Streit um Vermögensteuer

SPD-Finanzexperten drängen Steinmeier zu Linkswende

Börsenumsatzsteuer, Reichensteuer - mehr will Kanzlerkandidat Steinmeier den Gutverdienern nicht zumuten, aber vielen in der SPD ist das zu wenig. Kurz vor der Abstimmung über das Wahlprogramm fordern sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Motto: "Wir müssen die fetten Hammel scheren."

Berlin - Eigentlich sind doch alle bedient. Die Gering- und Normalverdiener werden entlastet, durch Lohnsteuerbonus und einen geringen Eingangsteuersatz. Mittelschichtfamilien profitieren vom höheren Kinderfreibetrag. Und die Reichen müssen sich stärker am Gemeinwesen beteiligen, durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer. Ganz so, wie viele in der Partei das seit Monaten forderten.

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SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen"

Doch das SPD-Wahlprogramm ist noch längst nicht beschlossen. Am Samstag treten Parteivorstand und Parteirat zusammen, um über die endgültige Version abzustimmen. Und besonders beim Kapitel zur Steuerpolitik könnte es noch einmal laut werden. Der Grund: Etliche Sozialdemokraten wollen Reiche noch stärker zur Kasse bitten, als bisher im Entwurf vorgesehen.

"Auf uns rollen wegen der Krise gigantische Finanzierungslasten zu", sagte der Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, SPIEGEL ONLINE. "Wir sollten deshalb die Vermögensteuer wieder einführen, zusätzlich zur höheren Reichensteuer." Auch Vorstandsmitglied Florian Pronold, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, hält die Wiedereinführung der Vermögensteuer angesichts der angespannten Haushaltslage für dringend geboten. "Wir müssen die fetten Hammel scheren", meint Pronold. Und Präsidiumsmitglied Ralf Stegner fordert: "Die mit den großen Vermögen sollten noch stärker belastet werden als bisher vorgesehen."

Am Abend wollten sich zudem Vertreter der SPD-Linken in Berlin zu einem Strategiegespräch treffen und festzurren, mit welchen zusätzlichen Steuerforderungen man in die Sitzungen am Samstag geht. Auch eine Anhebung der Reichensteuer über die anvisierten 47 Prozent hinaus müsse noch einmal diskutiert werden, hieß es.

Steinmeiers Botschaft für Samstag

Der Zeitpunkt der Forderungen ist heikel. Denn einer hat sich erst am Donnerstag eindeutig gegen weitere Steuerforderungen wie der Vermögensteuer oder der Brennelemente-Steuer ausgesprochen: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er soll laut "Süddeutscher Zeitung" während der Sitzung der Parteiführung gesagt haben: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen."

Das ist zwar nicht ganz das "Basta-Niveau" von Altkanzler Gerhard Schröder, doch vieles spricht dafür, dass der Satz nicht zufällig in der Zeitung landete. Steinmeier kennt die Eigendynamik, die in den Gremien der Partei mitunter entsteht - besonders dann, wenn es um sozialdemokratische Lieblingsthemen wie die Steuergerechtigkeit geht.

Und so ist der Satz auch als Botschaft an die samstägliche Zusammenkunft lesbar: Bei aller Liebe, die Steuerpolitik der Partei ist kein Wunschkonzert, all jene von Euch, die mit dem Niedergang des Turbokapitalismus in den letzten Monaten ihre Klassenkampfrhetorik wiederentdeckten, sollen mal schön realistisch bleiben. Börsenumsatzsteuer und höhere Reichensteuer ja, Vermögensteuer kommt für mich nicht in Frage.

Der Kanzlerkandidat will vermeiden, dass die SPD im Wahlkampf wieder einmal als notorische Steuererhöherpartei wahrgenommen wird. Zusätzliche Belastungen in schweren wirtschaftlichen Zeiten, das weiß auch der Außenminister, sind nur begrenzt marktplatztauglich. Deshalb finden sich im Entwurf bemerkenswert viele Entlastungsideen, vom Steuerbonus bis zum höheren Kinderfreibetrag.

Vermögensteuer könnte zehn Milliarden Euro eintreiben

Zudem würde die Forderung nach der Vermögensteuer die wohl einzige Regierungsoption für die SPD aufs Spiel setzen: Die Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Schon die Börsenumsatzsteuer wäre für die FDP eine Zumutung. Doch keine Abgabe ist in der "Partei der Besserverdiener" verhasster als die Vermögensteuer.

Doch Steinmeier weiß auch: Besonders viel Geld ließe sich mit Börsenumsatzsteuer und höherem Spitzensteuersatz allein nicht eintreiben. Insgesamt würde der Bund wohl nicht mehr als mickrige vier Milliarden einnehmen. "Angesichts der ungeheuren Finanzlasten, die wegen der Wirtschaftskrise noch auf uns zukommen, ist das viel zu wenig", betont Poß.

Eine Vermögensteuer, glaubt der Finanzexperte, würde selbst bei großzügigen Freibeträgen rund zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Da das Geld den Bundesländern zustünde und diese auch über die Bildungshoheit verfügen, ließen sich die Einnahmen leicht an Investitionen in Lehre und Schulen koppeln.

Einwände, die Erhebung der Steuer sei zu aufwendig, weist Poß als "Propaganda" zurück. So habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG für das Bundesfinanzministerium errechnet, dass die Erhebungskosten bei weniger als zwei Prozent liegen würden. "Die Gegenargumente sind offenkundig nicht stichhaltig." Und außerdem: "Die SPD wird so oder so als Steuererhöhungspartei wahrgenommen", meint Poß.

Auch Pronold glaubt nicht, dass sich die Partei durch die Forderung angreifbar machen würde. "Ich würde die Abgabe Millionärsteuer nennen", sagt er. Sie solle erst ab einem Vermögen von einer Million Euro greifen: "Das beträfe die obersten fünf Prozent der Gesellschaft - mehr nicht."

Es könnte ein heißer Samstag werden.

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