ThemaSuperwahljahr 2009

18.04.2009

Programm verabschiedet

SPD-Spitze will ohne Vermögensteuer in den Wahlkampf ziehen

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen den linken Flügel durchgesetzt: Im Wahlprogramm seiner Partei fehlt der Hinweis auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Darauf hat sich am Nachmittag einstimmig die Führungsriege der Partei geeinigt.

Berlin - Frank-Walter Steinmeier war zufrieden. Es sei ein "gutes Wahlprogramm", das die Gremien der Partei verabschiedet hätten. Und, so hob der SPD-Spitzenkandidat hervor, es sei einstimmig durch Parteirat, Vorstand und Fraktionsspitze erfolgt.

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SPD-Chef Müntefering, Spitzenkandidat Steinmeier: "Wir sind gut drauf"

Auch SPD-Chef Franz Müntefering strahlte: "Wir sind gut drauf!"

Kernpunkte des SPD-Manifests sind die Pläne für eine höhere Reichensteuer, einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro sowie eine neue Börsenumsatzsteuer. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird nicht ausdrücklich verlangt. Damit setzte sich Steinmeier gegen Forderungen aus Teilen des linken Flügels durch. Allerdings hatte zuvor auch schon die Parteivize Andrea Nahles ihre Bedenken gegen die Vermögensteuer gezeigt und damit angedeutet, dass Teile des linken Flügels auf Seiten des Spitzenkandidaten stehen.

In den Gremien setzten sich vor allem die SPD-Politiker Ralf Stegner (Schleswig-Holstein), Björn Böhning und Michael Müller (beide Berlin) für die Vermögensteuer ein. Über das Thema wurde rund 20 Minuten diskutiert. Steinmeier schlug daraufhin einen Kompromiss vor. Eine allgemeine Formulierung soll künftig Reiche stärker ans Allgemeinwohl binden. So wurde einmütig lediglich ein Passus beschlossen, wonach große Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollen. Wie, das blieb offen.

Steinmeier wiederholte in den Gremiensitzungen seinen Satz, wonach er nicht er nicht der "Kandidat der Steuererhöhungen" sein wolle.

Der bayerische Vertreter der SPD-Linken, Florian Pronold, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, das Programm gehe in die richtige Richtung. Über die Vermögensteuer werde man nochmals zu diskutieren haben, wenn die Krise auf die Landeshaushalt voll durchschlage.

Dagegen bedauerte der Steuerexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, die Nichtaufnahme der Vermögensteuer. Sie hätte durchaus zu einer richtig verstandenen sozialen Marktwirtschaft gepasst, sagte er der "Welt am Sonntag". "Wegen des Vorlaufs hätte die Aufnahme der Vermögensteuer in das Wahlprogramm Steinmeier beschädigt", räumte Fraktions-Vize Poß aber ein.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vom rechten Flügel begrüßte, dass es nicht zu einer Neuauflage der Vermögensteuer kommt. "Wir konzentrieren uns auf das, was umsetzbar und machbar ist. Die Vermögensteuer wäre bürokratisch."

Müntefering spricht von Zwischenetappe

Für Steinmeier zeigt das beschlossene Konzept "klare Kante". Als einen Schwerpunkt der künftigen Arbeit nannte er die Sicherung der Arbeitsplätze angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das sei es, was viele Menschen erwarteten. Die Sozialdemokraten hätten auch in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie das Krisenmanagement beherrschten.

Weiter werde die SPD die Bildung im Wahlkampf ins Zentrum rücken. Auch dürfe man die Klima- und Umweltpolitik trotz der jetzigen Krise nicht vergessen. Die SPD will bis 2030 Strom zur Hälfte aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.

SPD-Chef Müntefering nannte das Manifest eine "wichtige Zwischenetappe". Einzelne Präzisierungen müssten zum Bundesparteitag im Juni noch erfolgen. Auch werde die SPD versuchen, in der Regierung noch so viel wie möglich durchzusetzen. Als Beispiel nannte er die Regulierung von Managergehältern und die Ausgestaltung der Jobcenter. Es gebe die breite Erkenntnis in der Partei, dass die derzeitige Krise kein Konjunktureinbruch, "kein Stolperer" sei. Die Dinge müssten "grundlegend neu organisiert" werden, so Müntefering.

Steinmeier hält sich für besseren Kandidaten

Rund fünf Monate vor der Bundestagswahl zeigte sich die SPD selbstbewusst. "Das bessere Programm haben wir jetzt", meinte Steinmeier. Wenn man nun beides schaffe - auch den besseren Kandidaten - "dann haben wir gewonnen". Auf die Frage, was ihn zum besseren Kanzlerkandidaten als die derzeitige Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) mache, reagierte Steinmeier diplomatisch. "Das müsste sich doch gegenwärtig schon herausgestellt haben", erklärte er am Nachmittag auf der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. In Krisen und Unwetter sei in den vergangenen Jahren sein Handeln erkennbar gewesen, mit Augenmaß und Vernunft. "Daher halte ich mich für dieses Amt für geeignet", so Steinmeier.

Der Außenminister und Vizekanzler verteidigte das nun beschlossene Steuerkonzept gegen Kritiker.

In elf Jahren an der Regierung habe die SPD eine kluges und gerechtes Steuersystem aufgebaut. Der Spitzensteuersatz sei unter Rot-Grün gesenkt worden, das korrigiere man jetzt. Doch sei auch der Eingangsteuersatz von einst 29,5 Prozent unter Führung der SPD auf 14 Prozent gedrückt worden. Das Programm sei gerecht und ausbalanciert, so der Spitzenkandidat.

Eine Absage erteilte Steinmeier den Forderungen aus Union und FDP nach massiven Steuersenkungen. Dies sei angesichts der Wirtschaftskrise und der Lage der Staatsfinanzen nicht verantwortbar.

Im Wahlprogramm der SPD, das am Sonntag auch im Berliner Tempodrom auf einer Großveranstaltung der Partei vorgestellt wird, soll der Eingangsteuersatz deutlich von aktuell 14 auf 10 Prozent gesenkt werden. Davon sollen rund 25 Millionen Menschen profitieren.

Zudem wird ein gesetzlicher Mindestlohn, das Verbot der rechtsextremistischen NPD sowie der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021 verlangt. Einer Privatisierung der Bahn erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage.

Im Bildungsbereich dringt die SPD auf die schrittweise Einführung genereller Beitragsfreiheit "von der Kinderbetreuung bis zur Universität". Die Zahl der Schulabbrecher soll durch zusätzliche Programme möglichst halbiert werden. Gefordert wird zudem eine bessere Integration von Ausländern. Über das 56 Seiten starke Manifest muss am 14. Juni noch ein Bundesparteitag abstimmen. Im Wahlprogramm mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland" wird betont, dass die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition nicht angestrebt wird. Sollte es für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, wollen sie die FDP als dritten Regierungspartner gewinnen. Ein Bündnis mit den Linken wird für die kommende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.

Union und Opposition kritisieren Manifest

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte Steinmeier als "Wackel-Walter". Obwohl er zunächst Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, stimme er nur sogar der Einführung neuer Steuern zu, sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

In der "B.Z. am Sonntag" sprach Pofalla von einem "Linksruck der SPD". Auch von der CSU kam scharfe Kritik. "Die SPD marschiert stramm nach links. Hemmungslos lässt sich Steinmeier von den SPD-Linken vor deren Karren spannen", so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. " Genauso wie Steinmeier sich heute ein auf links getrimmtes Wahlprogramm diktieren lasse, genauso werde Steinmeier morgen auch einem Bündnis mit der Linkspartei seinen Segen geben. "Die großen Versprechen im SPD-Wahlprogramm zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei sind das gleiche wie Ypsilantis Wahllüge", so Dobrindt.

Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der SPD eine "Steuererhöhungs- und Umverteilungspolitik" vor. "Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild"-Zeitung.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte es unglaubwürdig, wenn die SPD eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern fordere, nachdem sie gerade "die Villenbesitzer am Starnberger See von der Erbschaftsteuer befreit" habe. Die SPD-Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien kritisierte Trittin als "nicht ambitioniert". Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte zu den Beschlüssen: "Die SPD blinkt im Wahljahr mal wieder links, doch kaum jemand glaubt ihr nach dem Wählerbetrug mit Hartz IV, Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhung, dass sie nach der Wahl auch wirklich nach links abbiegt."

sev/vme/dpa

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