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SPD-Wahlprogramm

Minister Gabriel nennt Reichensteuer eine Rückzahlung an die Gesellschaft

Höherer Spitzensteuersatz, neue Börsenumsatzsteuer - die SPD will die Besserverdienenden stärker belasten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel findet den Beschluss seiner Partei richtig. Die Spitzenverdiener müssten ein Stück ihres Reichtums an die Gesellschaft zurückgeben.

Berlin - Sigmar Gabriel gibt sich kreativ, wenn es um neue Begründungen geht. Gerade hat seine Partei das Wahlprogramm verabschiedet, das am heutigen Sonntag auf einer Großveranstaltung in Berlin vorgestellt wird. Darin enthalten: die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Eine Maßnahme, die der Bundesumweltminister richtig findet. Die sogenannte Reichensteuer, erklärte er der "Welt am Sonntag", sei eine Art Rückzahlung an die Gesellschaft.

"Reichtum ist, sofern er auf Leistung beruht, etwas Gutes. Doch niemand wird nur durch eigene Leistung reich", meint Gabriel. Gute Bildung etwa trage dazu bei. "Wenn wir diese Grundlagen des Reichtums erhalten wollen, müssen die Spitzenverdiener auch ein Stück zurückgeben an die Gesellschaft, die diese Grundlage auch ihres persönlichen Reichtums doch bezahlt hat", sagte Gabriel. Er nenne das Verantwortung übernehmen. Gleichwohl finde er "den Begriff Reichensteuer völlig blödsinnig, denn es geht gerade nicht um Sozialneid auf Reiche".

Die Sozialdemokraten wollen laut Wahlprogramm vorrangig Geringverdiener und Familien mit Kindern entlasten. Vermögende sollen dagegen zu einem Solidarbeitrag für Bildungsausgaben herangezogen werden - durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Er soll bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete greifen.

Die SPD zieht allerdings ohne Forderung nach einer Neuauflage der Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf. Der entsprechenden Forderung von Parteilinken erteilte vor allem Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine Absage. Eine allgemeine Formulierung soll künftig Reiche stärker ans Allgemeinwohl binden. So wurde einmütig lediglich ein Passus beschlossen, wonach große Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollen. Wie, das blieb offen.

Dagegen bedauerte der Steuerexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, die Nichtaufnahme der Vermögensteuer. Sie hätte durchaus zu einer richtig verstandenen sozialen Marktwirtschaft gepasst, sagte er der "Welt am Sonntag". "Wegen des Vorlaufs hätte die Aufnahme der Vermögensteuer in das Wahlprogramm Steinmeier beschädigt", räumte Fraktions-Vize Poß aber ein. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vom rechten Flügel begrüßte, dass es nicht zu einer Neuauflage der Vermögensteuer kommt. "Wir konzentrieren uns auf das, was umsetzbar und machbar ist. Die Vermögensteuer wäre bürokratisch."

Im Wahlprogramm der SPD, das am Sonntag im Berliner Tempodrom vor 3000 Gästen vorgestellt wird, soll der Eingangsteuersatz deutlich von aktuell 14 auf 10 Prozent gesenkt werden. Davon sollen rund 25 Millionen Menschen profitieren.

Zudem wird ein gesetzlicher Mindestlohn, das Verbot der rechtsextremistischen NPD sowie der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021 verlangt. Einer Privatisierung der Bahn erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage.

Im Bildungsbereich dringt die SPD auf die schrittweise Einführung genereller Beitragsfreiheit "von der Kinderbetreuung bis zur Universität". Die Zahl der Schulabbrecher soll durch zusätzliche Programme möglichst halbiert werden. Gefordert wird zudem eine bessere Integration von Ausländern. Über das 56 Seiten starke Manifest muss am 14. Juni noch ein Bundesparteitag abstimmen. Im Wahlprogramm mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland" wird betont, dass die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition nicht angestrebt wird. Sollte es für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, wollen sie die FDP als dritten Regierungspartner gewinnen. Ein Bündnis mit den Linken wird für die kommende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.

Trotz einer aktuellen Absage von FDP-Chef Guido Westerwelle an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zeigte sich Gabriel überzeugt, dass es nach der Bundestagswahl Ende September bei entsprechenden Mehrheiten zu einer Zusammenarbeit kommen werde. Westerwelle werde dabei mitmachen, weil er "zum Dreikönigstreffen 2010 (im Januar nächsten Jahres) nicht mehr FDP-Vorsitzender ist, wenn er nicht im Oktober 2009 die FDP in eine Regierung geführt hat".

Unternehmer kritisieren SPD

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt übte scharfe Kritik am Wahlprogramm der SPD. Die Steuerpläne der Sozialdemokraten verfehlten das wichtige Ziel, die Leistungsträger in den Betrieben zu entlasten, sagte Hundt der "Bild am Sonntag". "Die SPD sollte vielmehr ihren Plan vom letzten Jahr weiterverfolgen, die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig zu senken."

CDU-Vize Christian Wulff griff den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ebenfalls an. "Selten ist ein Herausforderer so mut- und kraftlos aufgetreten", sagte Wulff.

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Steinmeier als "Wackel-Walter" kritisiert. Obwohl er zunächst Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, stimme er nur sogar der Einführung neuer Steuern zu, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Pofalla sprach von einem "Linksruck der SPD". Auch von der CSU kam scharfe Kritik. "Die SPD marschiert stramm nach links. Hemmungslos lässt sich Steinmeier von den SPD-Linken vor deren Karren spannen", so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Genauso wie Steinmeier sich heute ein auf links getrimmtes Wahlprogramm diktieren lasse, genauso werde Steinmeier morgen auch einem Bündnis mit der Linkspartei seinen Segen geben. "Die großen Versprechen im SPD-Wahlprogramm zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei sind das gleiche wie Ypsilantis Wahllüge", so Dobrindt.

Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der SPD eine "Steuererhöhungs- und Umverteilungspolitik" vor. "Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild"-Zeitung.