Düsseldorf - Die so genannte Düsseldorfer Flugaffäre sorgt seit zwei Monaten bundesweit für Schlagzeilen. In ihrem Mittelpunkt steht der jetzt zurückgetretene Landesfinanzminister Heinz Schleußer (SPD). Außer ihm ist auch der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und heutige Bundespräsident Johannes Rau betroffen.
Die wichtigsten Etappen der Affäre:
27. November 1999: Journalisten bringen mit einem Bericht über Urlaubsflüge von Finanzminister Schleußer mit WestLB-Charterjets den Stein ins Rollen. Schleußer räumt zwei Privatflüge nach Kroatien ein. Er versichert, beide Reisen aus eigener Tasche bezahlt zu haben.
06. Dezember 1999: Die "Flugaffäre" weitet sich auf Rau-Reisen aus. Die Landesregierung räumt ein, dass der damalige Ministerpräsident für Dienstflüge von der Landesbank gebuchte Maschinen benutzt hat.
10. Dezember 1999: Clement erklärt in einer Fragestunde des Landtags, er und Rau hätten keine Privatflüge mit WestLB-Jets unternommen. Privatflüge seien auch Reisen zu Parteiterminen.
15. Dezember 1999: Rau weist in einem Fernsehinterview alle Filzvorwürfe zurück.
16. Dezember 1999: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der WestLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen die Bezahlung überhöhter Rechnungen der Charter-Flugfirma PJC veranlasst haben.
17. Dezember 1999: Der Landtag in Düsseldorf setzt einstimmig einen Untersuchungsausschuss ein, der die Flüge von Schleußer, Rau und anderen Politikern mit WestLB-Jets seit 1985 prüfen soll.
29. Dezember 1999: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Schleußer wegen des Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ein. Der Finanzminister soll die WestLB vor einer Razzia der Steuerfahndung gewarnt haben. Das Verfahren wird am 20. Januar wieder eingestellt.
19. Januar 2000: Vor dem Untersuchungsausschuss der Landtags berichtet die erste Zeugin über Flugreisen Raus mit angeblich privatem Hintergrund. Sabine Wichmann, Witwe des gestorbenen PJC- Chefs, sagt aus, Schleußer sei drei bis vier Mal in Damenbegleitung nach Jugoslawien geflogen.
24. Januar 2000: Die Anwälte von Bundespräsident Rau legen eine Liste mit insgesamt 45 Flügen des früheren NRW-Ministerpräsidenten mit WestLB-Jets vor. Rau sei nie privat geflogen, auch nicht in die Nähe seiner Urlaubsinsel Spiekeroog, versichern sie.
25. Januar 2000: Schleußer räumt überraschend ein, er habe bei zwei Jugoslawien-Flügen eine Bekannte mitgenommen. Zuvor hatte er dies stets geleugnet. Clement stellt sich hinter Schleußer und lehnt einen Rücktritt seines Finanzministers ab. Im Untersuchungsausschuss berichtet ein Copilot über einen dritten Flug Schleußers in Begleitung von dessen Partnerin. Der Finanzminister dementiert; er habe an dem Tag im Landtagsplenum gesessen.
26. Januar 2000: Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wolfgang Clement tritt Schleußer zurück.
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