ThemaSuperwahljahr 2009

19.04.2009

SPD-Wahlkampf

Steinmeier bewirbt sich mit Managerschelte fürs Kanzleramt

Das Wahlprogramm beschlossen, die Kritiker besänftigt, nun will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier loslegen. Beim inoffiziellen Auftakt seiner Kampagne kritisierte er die Verantwortlichen der Finanzkrise, in der Bevölkerung habe sich viel Wut angestaut: "In unserem Land gärt es."

Berlin - Mit einem kämpferischen Plädoyer für eine sozialdemokratisch geführte Regierung hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Sonntag das Ringen ums Kanzleramt eröffnet. "Wir haben bessere Antworten als die anderen", sagte Steinmeier am Nachmittag vor mehr als 2000 Menschen im Berliner Tempodrom. "Ich will regieren, und zwar als Bundeskanzler", fügte er hinzu. Steinmeier verwies dabei auch auf seine Erfahrung als Kanzleramtschef des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Die Abschlussveranstaltung der bundesweiten Diskussionsreihe "Das neue Jahrzehnt" sollte ganz offensichtlich an die "Townhall-Meetings" erinnern, mit denen US-Präsident Barack Obama seinen erfolgreichen Wahlkampf bestritt. Gemeinsam mit Ehefrau Elke Büdenbender, die sonst nur selten öffentlich auftritt, ließ sich Steinmeier zu Beginn auf der runden Bühne in der Hallenmitte umjubeln.

Hart ging Steinmeier mit den Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Gericht. "Wie kann es sein, dass eine Kassiererin im Supermarkt wegen zwei Pfandbons von 1,30 Euro ihren Job verliert? Und die, die Milliarden versenkt haben und die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen haben, kriegen auch noch was oben drauf", kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat. "Das schreit nach Korrektur, und da ist Sozialdemokratie gefragt." Steinmeier forderte auch mehr soziale Verantwortung in der Wirtschaft: Wenn ein Bankmanager so viel verdiene wie 500 Krankenschwestern, "dann stimmen die Relationen nicht mehr".

"In unserem Land gärt es. Da hat sich sehr viel Wut und Empörung angestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist verletzt", sagte er. Die Weltwirtschaftskrise, "angerichtet vom Börsen-Casino", sei dafür der sichtbare Beleg. Die "Jagd nach Maximalrenditen" in den Cheftagen der globalen Wirtschaft habe die Grundfesten der Gesellschaft verändert.

Der SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, er wolle als Bundeskanzler für einen Fortschritt kämpfen, "an dem alle mitwirken, an dem alle teilhaben, der alle verbindet und sich für alle auszahlt". Notwendig sei "ein Neustart der sozialen Marktwirtschaft". Als Beispiele dafür nannte er die SPD-Forderungen nach einem generellen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, nach kostenlosen Betreuungsangeboten für alle Kinder und nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent. "Die starken Schultern müssen in der Krise jetzt mehr Lasten tragen", begründete Steinmeier dieses Vorhaben. "Das ist keine Steuererhöhung für alle, das betrifft gerade mal 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen. Keiner muss deswegen an der trockenen Brotkante kauen", sagte Steinmeier.

In dem Programmentwurf bekräftigt die SPD auch die Forderung nach einem Bonus von 300 Euro für Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Lohnsteuererklärung verzichten. Zudem sollen der Kinderfreibetrag um 200 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug plant die SPD neben der "Reichensteuer" auch eine neue Börsenumsatzsteuer.

Steinmeier kritisierte den Kurs von Union und FDP. Bei der Wahl am 27. September werde sich entscheiden, welchen Weg Deutschland langfristig einschlagen werde: "Den Weg der Marktradikalen und der Schwarz-Gelben, die sagen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Oder meinen, unseren sozialdemokratischen Weg."

"Es ist alles vorbereitet, wir können starten"

"Wir wollen die Wahlen gewinnen", sagte auch SPD-Chef Franz Müntefering. "Es ist alles vorbereitet. Wir können starten", fügte er mit Blick auf den Wahlkampf hinzu. Steinmeier müsse Kanzler werden, damit "die guten Zeiten wiederkommen", wie es sie in der Regierungszeit Gerhard Schröders gegeben habe.

Sichtlich stolz verwies Müntefering darauf, dass die SPD schon frühzeitig "ihre Karten offenlegt", wohin die Reise mit ihr nach der Wahl gehen soll. Die Union will ihr Programm erst Ende Juni vorlegen. Sie setzt auf einen Blitzwahlkampf, den Kanzlerbonus in der Krise und die Beliebtheit ihrer Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb am Sonntag mit Blick auf die Wirtschaftskrise für "Verkehrsregeln für die Finanzmärkte". Er kritisierte, während jedes Auto regelmäßig zum TÜV müsse, könne bislang "weltweit jedes Hochrisikoprodukt auf den Finanzmarkt gebracht" werden.

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel rief dazu auf, "den Kapitalismus auch grundsätzlich in Frage zu stellen" und warb für ein "Ende des neoliberalen Zeitalters".

Kritik von Union und Opposition

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte Steinmeier als "Wackel-Walter", weil er entgegen früheren Erklärungen nun Steuererhöhungen zustimme. In Berlin wandte sich Pofalla gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD nach der Wahl. "Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben", sagte auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Müntefering wies die Darstellung zurück, es gebe einen "Linksruck" der SPD.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte die SPD-Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien als "nicht ambitioniert" genug. Die SPD fordere, wogegen sie jahrelang Politik gemacht habe. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte Zweifel, ob die SPD ihre sozialpolitischen Forderungen ernst meine.

ffr/AFP/dpa/ddp/AP/Reuters

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