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SPD

Steinbrück wehrt Kritik am Wahlprogramm ab

Finanzminister Steinbrück hat das SPD-Wahlprogramm verteidigt. Die steuerpolitischen Vorschläge nannte er ausgewogen, die Kritik aus anderen Parteien durchsichtig. Die CDU warf der Partei vor, die geplanten Maßnahmen würden Arbeitsplätze vernichten. Die Grünen nannten das Programm mutlos.

Berlin - "Durchsichtige Manöver": So nannte Finanzminister Peer Steinbrück die Kritik der Unionsparteien am SPD-Wahlprogramm am Montag im ZDF. Die Union handele mit völlig unrealistischen Versprechungen von Steuergeschenken. Die SPD hingegen wolle "Entlastungen unten" und "gewisse Belastungen oben". Die Versprechungen der Union von 30 Milliarden Euro Steuererleichterungen seien völlig unrealistisch, sagte Steinbrück.

Die Pläne seiner Partei seien dagegen ausgewogen. "Die sind sehr realistisch", sagte der Minister dem ZDF. Zu den Plänen für eine höhere Steuerbelastung der Reichen merkte er an: "Das ist zumutbar, damit wird diese Republik nicht aus den Angeln gehoben." Aus seiner Sicht sei nicht die Steuerbelastung in Deutschland das große Problem, sondern das Auseinanderdriften der Gesellschaft, die Tatsache, dass die soziale Balance gefährdet sei. Von Steuergeschenken der SPD könne keine Rede sein.

Der von der SPD vorgeschlagene Lohnsteuerbonus bedeute ein Volumen von drei Milliarden Euro und sei solide gegenfinanziert durch die geplante Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Die derzeit vergleichsweise schlechten Umfragewerte für seine Partei machten Steinbrück keine Sorge. Bei der Bundestagswahl 2005 habe die SPD ein Ergebnis erzielt, "das sich sehr positiv" von den vorherigen Umfragewerten unterschieden habe.

Parteichef Franz Müntefering nahm am Montag die Aussparung mittlerer Einkommen bei den Steuerplänen seiner Partei in Schutz. Wenn der Eingangsteuersatz von 14 auf zehn Prozent gesenkt werde, profitierten davon alle Bürger, argumentierte er.

Die SPD-Spitze hatte am Wochenende die Eckpunkte für ein SPD-Wahlprogramm beschlossen. Sie sehen unter anderem einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro vor, wenn keine Steuererklärung abgegeben wird. Der Eingangssteuersatz soll auf zehn Prozent sinken, der Spitzensteuersatz auf 47 von 45 Prozent steigen.

Bei den anderen Parteien und bei Arbeitgebern war die SPD auf Kritik gestoßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich enttäuscht von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und dessen Berliner Rede. Hundt sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Ich bin enttäuscht, dass sich Steinmeier so weit von der Agenda 2010 entfernt, die er selbst mit geschrieben hat. Höhere Steuern und teure Vorruhestandsregelungen führen nicht aus der Krise. Besser wäre es, die Sozialbeiträge nachhaltig zu senken. Damit würde ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete den von der SPD geforderten Lohnsteuerbonus, der bei Verzicht auf eine Steuererklärung gezahlt werden soll, angesichts vorgesehener Mehrbelastungen an anderer Stelle als Ablenkungsmanöver. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte der "Bild"-Zeitung, die von der SPD geplanten Steueranhebungen beträfen den Mittelstand und damit die Leistungsträger. "Das kostet Arbeitsplätze." FDP-Chef Guido Westerwelle schloss ebenfalls in der "Bild"-Zeitung bereits am Samstag eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen "auf dieser Grundlage" aus.

Grünen-Chefin Claudia Roth charakterisierte das Wahlprogramm der SPD als "mutlos, nicht ambitioniert und widersprüchlich". "Wenn gesagt werde, die Klimakrise sei eine zentrale Aufgabe an die Politik, dann könne "nicht lyrisch" von der Klimakrise geredet und an der Steinkohleförderung festgehalten werden, sagte sie am Montag dem NDR. Die Grünen-Chefin warf den Sozialdemokraten außerdem vor, ihre Steuerpläne nicht solide finanziert zu haben. "Ich bedauere es, dass die SPD bei diesem Wettlauf von einfachen, populistischen und sehr teuren Wahlgeschenken mitrennt", sagte die Grünen-Chefin.

ler/AP/dpa/Reuters