ThemaSuperwahljahr 2009

21.04.2009

SPD in Vorlage

Wie die Union sich zur Wahl kämpft

Von Sebastian Fischer und Philipp Wittrock

Die SPD hat vorgelegt, die Union steht blank da: Erst in rund neun Wochen soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU stehen. Die Kanzlerin will dem Bürger darin möglichst wenig konkrete Steuerentlastungen versprechen - die bayerische Schwester hat ganz andere Pläne.

Berlin/München - Selbstverständlich ist Angela Merkel vorher informiert worden. "Nach jedem Telefonat sind wir beide zufrieden, so auch bei diesem Thema: Da waren wir beide sehr zufrieden", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Gerade hat er eine elfköpfige Expertenkommission präsentiert, die der sozialen Marktwirtschaft von München aus zu einer "Renaissance" verhelfen soll.

DPA

CSU-Chef Seehofer, CDU-Chefin Merkel: "Beide sehr zufrieden"

Wahlkampf? Nein, beharrt Seehofer leicht säuerlich, es handele sich ausschließlich um "Beratung für den Ministerpräsidenten".

Doch das Signal ist: In München werden die grundsätzlichen Fragen angepackt. Vor Jahren noch war es die CDU-Vorsitzende Merkel, die über die "neue soziale Marktwirtschaft" nachdachte, der Christdemokratie mit dem Leipziger CDU-Parteitag 2003 ein liberales Reformfanal bescherte und zwei Jahre später ein entsprechendes Wahlprogramm.

"Auswüchse des Spekulationskapitalismus"

Nur knapp errang Merkel trotzdem die Kanzlerschaft, den Reformkurs gab sie auf. Und Seehofer, ihr Kritiker, war zufrieden: "Die Zeiten des Marktradikalismus sind seit der Bundestagswahl 2005 vorbei." Nun ist es wieder der Bayer, der den "Auswüchsen und Exzessen des Spekulationskapitalismus" mit Sinn für die öffentliche Wirkung den Kampf ansagt. Merkel dagegen zeigt sich im Aufgalopp zum Superwahljahr 2009 noch abwartend.

Diese Szenerie spiegelt sich in der Arbeit am gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl: Während die CSU etwa in Sachen Steuerentlastungen auf konkrete Formulierungen drängt, scheint sich die große Schwester am liebsten alles offen halten zu wollen. Fast wirkt es so, als fürchte die Kanzlerin-Partei den Wahlkampf. Manche in der Union spotten, man solle am besten ganz auf ein Wahlprogramm verzichten.

Angela Merkel scheut das Risiko, sich festlegen zu müssen in Zeiten, in denen jeder Monat, jede Woche neue, ungeahnte Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft bringen kann. Zeiten, in denen niemand weiß, ob die bisher eingeleiteten Hilfspakete überhaupt wirken. Jedes Versprechen, so die Sorge der Strategen, könnte am Ende ein gebrochenes sein - insbesondere, wenn es darum geht, die Bürger ein wenig von der Steuer- und Abgabenlast zu befreien.

"Keiner weiß, wie die Krise in den nächsten Monaten verlaufen wird", stöhnte Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem "Tagesspiegel" und meinte, da wäre es "unseriös, schon jetzt auf den Cent Steuersenkungen für die nächsten Jahre zu beschreiben." Also muss die Unverbindlichkeit zum Programm erhoben werden - und das möglichst spät.

Schadenfrohe Sozialdemokraten

Das Problem der Union: Die Sozialdemokraten sind in die Lücke vorgestoßen, haben bereits am vergangen Sonntag mit inszeniertem Rambazamba im Berliner Tempodrom ihr "Regierungsprogramm" samt Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier präsentiert - und konkrete Steuersenkungen versprochen.

Jetzt stehen die Unionsparteien erst einmal blank da. Erst Ende Juni wollen sie ihr Gegenprogramm präsentieren. "Während die politische Konkurrenz immer noch Anlauf nimmt, um sich auf ein gemeinsames Programm zu verständigen, hat die SPD es einstimmig auf den Weg gebracht", merkte SPD-Parteivize Andrea Nahles am Montag im TV-Sender N24 schadenfroh an.

Tatsächlich fällt den Schwarzen das mit der Gemeinsamkeit gerade mal wieder nicht so leicht. Es gibt kaum eine wichtige Frage, in der die Union mit einer Stimme spricht - mal sind es Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU, mal ist es eine CDU-interne Angelegenheit.

Beispiel Steuern: Erst wollte Merkel gar keine Steuersenkungen im Wahlprogramm haben, dann kam sie dem drängenden Seehofer entgegen. Man einigte sich auf ein mehr grundsätzliches als konkretes Bekenntnis zur Steuerentlastung im Wahlprogramm. Weil nun aber die SPD Ziele und Zahlen genannt habe, müsse man nun auch "mindestens diesen Grad von Konkretheit im Unionsprogramm erreichen", heißt es aus der CSU. Darauf sei man im Gegensatz zur CDU vorbereitet, ist doch das vor einem Jahr vom früheren Parteichef Erwin Huber vorgelegte Steuerkonzept jüngst noch einmal aktualisiert worden. Demnach sollen der Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent, der Mittelsteuersatz auf 23 Prozent gesenkt, die kalte Progression bekämpft und die Grundfreibeträge erhöht werden. "Bei diesen Punkten sollten wir im gemeinsamen Wahlprogramm ins Detail gehen", fordert auch Huber selbst, der heute den Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags leitet. Er hoffe, "dass manche in der CDU von den Irrtümern des Jahres 2008 abrücken", sagt der Ex-CSU-Chef zu SPIEGEL ONLINE - und meint das damalige entschiedene CDU-Nein zu Steuersenkungen.

Beispiel Hartz IV: Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will "die Johannes-Rau-Wähler wie die Helmut-Schmidt-Wähler" zur Christdemokratie locken. Das schreibt er der "Rheinischen Post" zufolge in einem Beitrag für das noch unveröffentlichte Buch "Wohin steuert Deutschland. Bundestagswahl 2009". Gelingen soll das mit einem sozialeren Kurs seiner Partei. Rüttgers will Korrekturen bei Hartz IV. Eine Forderung: Die Anhebung des Schonvermögens für Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf insgesamt 45.000 Euro. In der Unionsfraktion gibt es dagegen große Vorbehalte. Merkel verweist lediglich darauf, dass die Erhöhung auf dem Dresdner Parteitag 2006 beschlossen wurde. Geschehen ist bisher allerdings nichts - wohl auch, weil niemand so recht weiß, wie man das bezahlen sollte.

Beispiel Jobcenter: Ein trockenes Thema, das zum Dauermachtkampf in der Union geworden ist. Bis Ende 2010 muss die Politik die Jobcenter - zuständig für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern - neu organisieren, so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Im Auftrag von Merkel handelte Rüttgers einen Kompromiss aus, doch die Unionsfraktion blockierte den Plan - mit der Stimme der Abgeordneten Merkel. Im Präsidium zofften sich Landesfürsten und Fraktionsvertreter daraufhin lautstark, die Parteichefin Merkel ließ sie gewähren. Die Fronten sind verhärtet, eine baldige Lösung ist unwahrscheinlich.

Beispiel Gesundheit: Obwohl Gesundheitsreform und -fonds auch ein Projekt der Kanzlerin sind, läuft die CSU seit Wochen dagegen Sturm. "Die grundsätzliche Ausrichtung der gegenwärtigen Gesundheitspolitik ist falsch", sagte jüngst Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder im Interview mit SPIEGEL ONLINE und präsentiere ein eigenes Konzept. Vorerst haben sich CDU und CSU nun auf die Nachbesserung bei den Ärztehonoraren geeinigt.

Beispiel grüne Gentechnik: Während die CSU seit Seehofers Amtsantritt einen genkritischen Kurs fährt und die christsoziale Bundesagrarministerin Ilse Aigner zuletzt den kommerziellen Anbau von Genmais der Sorte MON 810 verbot, kam scharfe Kritik aus der CDU - insbesondere von Forschungsministerin Annette Schavan und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Das Wahlprogramm, das wissen Angela Merkel und ihre Berater im Konrad-Adenauer-Haus, muss diese Risse zumindest notdürftig kitten. Wenn der Wahlkampfsprint von internen Flügelkämpfen und Streit der schwarzen Schwestern überschattet würde, wäre das wohl verheerend für die Union. Also sollte das Papier, das die Spitzen von CDU und CSU derzeit verhandeln, am Ende möglichst niemandem wehtun.

Die Fäden haben die beiden Generalsekretäre Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt in Händen. Sie koordinieren die Zuarbeit der jeweiligen Fachpolitiker und bei strittigen Fragen die der eingesetzten Untergruppen. So etwa beim Thema Steuerpolitik: Da verhandelt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon mit den CDU-Kollegen Michael Meister und Steffen Kampeter.

Bis Ende Mai soll nun intensiv gerungen werden, um die Eckpunkte festzuzurren, am 29. Juni wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm verabschieden. Dass man der SPD damit um Wochen hinterher ist, sieht mancher in der Union gar als Vorteil: Meistens gewinne nicht jener, der den Sprint zuerst anzieht. Es sei recht mutig von der SPD, fünf Monate vor der Wahl ihr Pulver zu verschießen. Niemand wisse, wie sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Wochen entwickele - klar sei aber: Die Union könne durch ihr programmatisches Abwarten besser reagieren, heißt es optimistisch.

Doch stets droht dabei der Eindruck einer Hängepartie. In der nächsten Zeit wird sich zeigen, ob die SPD-Feierlichkeiten vom Wochenende ein Frühstart waren oder die Genossen in den Umfragen Boden gut machen können. Noch liegen sie weit zurück.

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