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Finanzkrise

Koalition will Krisenbanken im Eilverfahren entgiften

Von Severin Weiland

Ramschpapiere im Nennwert von mehr als 800 Milliarden Euro liegen bei deutschen Banken. Die Bundesregierung will nun Bad Banks gründen, um die gigantische Altlast zu entsorgen. Bis Mai soll das Konzept stehen - doch noch sind wichtige Fragen ungelöst.

Berlin - Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister geben sich einsilbig. Man sei einen "großen Schritt weiter" gekommen, um das Vertrauen in der Bankenwelt wieder herzustellen, sagt Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Peer Steinbrück betont wenig später, man sei sich "weitgehend einig". In den kommenden zehn bis vierzehn Tagen müsse geklärt werden, was umsetzbar sei.

Noch in dieser Legislaturperiode solle ein Gesetzgebungsvorhaben zu den sogenannten Bad Banks verabschiedet werden, so unisono der CSU- und SPD-Minister. Beide sind an diesem Tag in den dritten Stock des Reichstagsgebäudes gekommen, wo die Fraktionen traditionell am Dienstag in der Sitzungswoche tagen. Kurz zuvor hatte im Bundeskanzleramt eine hochrangige Ministerrunde über das Problem der toxischen Papiere gesprochen, die die Bilanzen deutscher Banken belasten.

Die Runde, an der neben Kanzlerin Angela Merkel, zu Guttenberg, Steinbrück auch der Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der Kanzleramtschef sowie der Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef des Bankenrettungsfonds Soffin Hannes Rehm teilnahm, widmete sich eine Stunde dem Thema. Konkrete Entscheidungen wurden noch nicht getroffen - das war auch vorher kommuniziert worden. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen soll nun zügig einen konkreten Vorschlag unterbreiten. "Ziel ist eine Kabinettsbefassung bis Mitte Mai", so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Im Gespräch sind zwei Modelle - das aus dem Hause Steinbrück (siehe Kasten) und das des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung des Bundes (Soffin). Hier wurde ein Modell "Anstalten in Anstalt" (Aida) vorgelegt: Der Staat gründet eine Anstalt öffentlichen Rechts, unter deren Dach weitere Anstalten - "Aidas" - angelegt werden, wo die Banken ihre riskanten Wertpapiere zwischenlagern können. Dieses Modell soll vor allem für angeschlagene Landesbanken attraktiv sein.

Steinbrück äußerte sich nicht zu den Details, sprach lediglich davon, es stünden noch zwei Modelle zur Debatte, die sich auch gegenseitig ergänzen könnten.

Sie liefen darauf hinaus, dass der Bund nicht in eine Haftung für die zurzeit nicht handelbaren Wertpapiere einsteige, so dass keine neuen Haushaltsbelastungen entstünden. Statt dessen übernehme der Bund die Rolle eines Garanten. Die Frage, ob der Staat diese Garantieposition dann auch ausfüllen müsse, würde sich in diesem Fall erst am Ende der Laufzeit der Wertpapiere herausstellen, die in der Regel 15 bis 20 Jahre betrage, betonte Steinbrück.

Mit ihren Plänen ist die Bundesregierung in der Finanzbranche auf ein positives Echo gestoßen: So begrüßte der Bankenverband insbesondere, dass sich das Kabinett bereits im Mai mit dem Thema beschäftigen wolle. "Damit kann das notwendige Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden", erklärte die Vertretung der Geschäftsbanken in Deutschland.

Ähnlich klingt das beim Verband Öffentlicher Banken (VÖB). Der nannte es positiv, dass es nun einen festen Zeitplan für die dringend benötigten Regeln zur Schaffung einer sogenannten Bad Bank gebe. Eine Garantielösung für die faulen Papiere sei tragfähig und richtungsweisend. Wichtig sei, dass diese Lösung allen Banken ungeachtet ihrer Eigentümer zur Verfügung stehe. "Damit werden Wettbewerbsverzerrungen im Markt verhindert", erklärte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos.

Toxische Wertpapiere im Nennwert von über 800 Milliarden Euro

Im Papier aus dem Hause des Bundesfinanzministers, das der Runde im Kanzleramt an diesem Dienstag vorlag, findet sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine Schätzung, wie gigantisch der Wert der Giftpapiere in Deutschland sein kann: Man rechnet mit 830 Milliarden Euro. In einer zehn Tage alten Fassung des Papiers - über das am Dienstag bereits die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hatte - war noch eine Summe von 853 Milliarden Euro festgehalten worden. Die Schätzung für die toxischen Papiere, die in deutschen Banken lagern, kommt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Es ist eine Summe, die deutlich über dem liegt, was 20 Banken nach einer Umfrage der Baffin im Frühjahr angegeben hatten - demnach bezifferten sie den Nennwert ihrer unverkäuflichen Papiere auf 158 Milliarden Euro. Das aber, so lautet die Einschätzung der Bafin, sei unrealistisch niedrig. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" beträgt das Volumen der risikobehafteten Wertpapiere 150 bis 300 Milliarden Euro. Bundesbankchef Weber habe auf dem Spitzentreffen am Dienstag erläutert, dass es bei den risikobehafteten strukturierten Finanzprodukten um bis zu 300 Milliarden Euro gehe, davon sei ein Teil aber von den betroffenen Banken schon abgeschrieben worden, so dass die tatsächliche Summe niedriger liegen werde, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe.

In den Koalition wurde davor gewarnt, man solle mit solchen Zahlen "extrem vorsichtig" umgehen, so der Unionsfraktionsvize Michael Meister am Rande der Fraktionssitzung von CDU/CSU. Niemand wisse, wie hoch der Ausfall der derzeit unverkäuflichen Wertpapiere am Ende dann wirklich sei. Am Ende eines möglichen Bad-Bank-Regelung gehe es um eine Abwägung zwischen der Belastung für den Steuerzahler und dem möglichen Schaden für die Volkswirtschaft.

Offenbar hält sich die Zahl der Banken in Grenzen, die davon Gebrauch machen wollen. In dem Steinbrück-Papier für dezentrale Bad Banks, mit denen die Finanzinstitute ihre Bilanzen von unverkäuflichen Papieren reinigen können, wird darauf hingewiesen, dass weniger die privaten Banken als die öffentlich-rechtlichen Banken Garantien des Staates beanspruchen könnten. So hätten etwa die Deutsche Bank und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken signalisiert, davon keinen Gebrauch zu machen. "Potentielle Kandidaten in Deutschland sind demnach - und wegen ihres nicht tragfähigen Geschäftsmodells - in erster Linie die Landesbanken", heißt es in dem Papier von Steinbrück.

Bedient werden sollen die Bad Banks aus dem Topf der Soffin - er umfasste im Herbst 480 Milliarden Euro, davon allein 400 Milliarden für Garantien. Davon stünden 300 Milliarden noch zur Verfügung, hieß es heute aus Regierungskreisen.

Mit einem Bad-Bank-Modell dieser Größenordnung betritt nicht nur die Politik Neuland. Eine Reihe kniffliger Fragen sind zu beantworten. So gibt es im bisherigen Soffin-Modell lediglich eine Garantielaufzeit von 36 Monaten. Eine Zeitspanne, die in Berliner Regierungskreisen für nicht ausreichend angesehen wird. Ein entscheidende Frage, so heißt es immer wieder, sei daher die Frage der Garantiedauer. Diese könnte möglicherweise stark verlängert werden - etwa auf 10 bis 15 Jahre. So würde den Banken Luft verschafft.

Eines von vielen Problemen ist die Bewertung. Wer, so heißt es in Berlin, traue sich schon zu, zu sagen, was in 10 bis 15 Jahren ein Papier wert sei?