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ThemaSuperwahljahr 2009

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SPD-Bundestagswahlprogramm

Links vorbei am Kanzlerkandidaten

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Die SPD verabschiedet sich mit ihrem Wahlprogramm von der Mitte und rückt nach links. Verkaufen soll das ausgerechnet Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der die FDP umwerben will. Bei den Sozialdemokraten passt nun gar nichts mehr zusammen.

In der Bundeswehr gibt es die Geschichte vom Wehrpflichtigen, den die Pein des Dienstes erfinderisch machte. Mit einem Zollstock ging er über den Hof der Kaserne, nahm an dieser und jener Ecke Maß und schüttelte dabei immer den Kopf. "Das passt nicht", murmelte er vor sich hin: "Das passt alles nicht."

Als ihm schließlich ein psychiatrisches Gutachten die Untauglichkeit bescheinigte und er nachträglich ausgemustert wurde, verließ er die Kaserne, und sowie sich deren Tor hinter ihm schloss, legte er seinen Zollstock in der Freiheit an und sagte zufrieden:

"Jetzt passt's!"

Die SPD hat es in ihrem Bemühen, im Herbst ins Kanzleramt einzuziehen, bisher nur bis zu Phase eins dieser Geschichte gebracht. Wenn man an ihr Gebaren das Maßband der Logik und des allgemeinen Menschenverstandes anlegt, dann passt da im Moment nichts zu gar nichts. Erst recht nicht seit dem vergangenen Wochenende, an dem die Sozialdemokraten mit viel Pomp und unter hoher Aufmerksamkeit ihr Wahlprogramm vorgestellt haben.

Zunächst einmal passt der Kandidat nicht zum Programm. Das ist ein Kardinalfehler und schwerer Verstoß gegen Artikel eins des ungeschriebenen Wahlkampf-Grundgesetzes. Die SPD hat Frank-Walter Steinmeier ein Programm unter den Arm geklemmt, das mit der tiefroten Tinte der Parteilinken geschrieben wurde. Die SPD hat sich von der Mitte verabschiedet - oder versucht sie, wie Franz Müntefering am Montag im Interview im Deutschlandfunk, neuerdings kurz oberhalb von Hartz IV anzusiedeln.

Darüber muss man nicht per se abfällig urteilen. Den Linksschwenk kann man richtig finden oder falsch. Nur ist er mit Sicherheit nicht konsequent und stimmig. Es ist eben so, dass der Kandidat Frank-Walter Steinmeier wie kaum ein zweiter für die Eroberung der damals sogenannten neuen Mitte Gerhard Schröders stand. Steinmeier hat die Agenda 2010 entworfen und Wort für Wort formuliert, auch den Kern von Schröders Rede 2003 im Bundestag: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."

Und eben jener Steinmeier zieht jetzt als Rächer der Entrechteten und Verarmten in die Schlacht. Das haut nicht hin.

Im Windschatten der Kanzlerin

Jenseits dessen passen die Wahlkampf-Ansätze von Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht zusammen. Müntefering zielt ab auf einen klaren Richtungs- man kann auch sagen: Lagerwahlkampf, selbst wenn er dieses Wort vermeidet.

Dabei geht er soweit, dass er als Mecker-Münte tituliert wird und ernstzunehmende Kommentatoren zu mutmaßen beginnen, er betreibe die vorzeitige Beendigung der Großen Koalition, weil er annimmt, dass es für die SPD nur schlechter werden kann, wenn Merkel auf der verbleibenden Strecke ihren Kanzlerinnen-Bonus ausspielt.

Steinmeier hingegen, das deckt sich ausnahmsweise mit seinem Naturell, zielt ab auf einen Wahlkampf des besonnenen Regenten, einen Wahlkampf, den sein Kollege Peer Steinbrück am liebsten unter der alten Adenauer-Parole "Keine Experimente!" als großkoalitionären Wahlkampf fahren würde - dem Gedanken folgend: im Windschatten hinter der Kanzlerin her, und wer weiß, vielleicht reicht's am Ende, aus dem Windschatten herauszutreten und sie auf den letzten Metern abzufangen.

Münteferings Lagerwahlkampf, Steinmeiers Regierungswahlkampf und Steinbrücks Koalitionswahlkampf aber passen überhaupt nicht zusammen.

Die SPD, eine versierte Event-Agentur

Was unweigerlich zum nächsten Dilemma überleitet: der Koalitionsaussage. Steinmeier sagt, er möchte mit diesem Programm eine Koalition mit der FDP und den Grünen eingehen. Einmal beiseite gelassen, wie wahrscheinlich ein solches Bündnis gemessen etwa an Schwarz-Gelb oder einer weiteren Großen Koalition ist, und ebenfalls beiseite gelassen, wie handlungsfähig die Ampel angesichts der Machtverhältnisse im Bundesrat wäre (der Vermittlungsausschuss würde als eigentliche Regierung wieder auferstehen, und in Wahrheit regierte in Deutschland eine Größt-Koalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP): Diese Koalitionsaussage passt nicht zum Programm, das sich die SPD gerade selbst gegeben hat. Ehrlich wäre es zu sagen, dass man mit diesem Programm natürlich viele Schnittmengen mit der Partei "Die Linke" habe und insofern auch ein Bündnis mit Lafontaines Linken nicht mehr ausgeschlossen wird.

Denn so hat die SPD nicht nur kein Programm, das zum Kandidaten passt, sie hat auch kein Lager, um einen Lagerwahlkampf zu machen. Deshalb hat Müntefering diesen Begriff auch nur ganz kurz vor einigen Wochen benutzt und schnell wieder unter Verschluss genommen. Der Vorwurf an Schwarz-Gelb, ein Lager zu sein, wird so zum ungewollten Kompliment und Eingeständnis der eigenen Schwäche.

Und wo bleibt das Positive? Die SPD hat sich übers Wochenende als versierte Event-Agentur erwiesen, die etwas von Veranstaltungsmanagement und Auskosten von Aufmerksamkeit versteht - auch wenn sich Frank-Walter Steinmeier in einem Obama-Town-Hall-Setting ausnimmt wie ein Karpfen im Atlantik. Sie wähnt sich in der Rolle des Agenda-Setters, weil sie der CDU und deren Wahlprogramm zuvorkam.

Sie hat aber nur das geschaffen, was eine Windmaschine eben herstellt: Oberflächengekräusel. An den Grundströmungen hat sie nichts zu ihren Gunsten verändern können.