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Bundestagswahl

Linke zerfleddert eigenen Programmentwurf

Von Björn Hengst

"Weichgespült", "unzulänglich", "vorauseilender Gehorsam" - in der Linken formiert sich massiver Widerstand gegen den Entwurf des Programms für die Bundestagswahl. Der Vorwurf der Kritiker: Die Partei wolle sich als Koalitionspartner anbiedern und weiche eigene Kernpositionen auf.

Hamburg - Der Text ist 57 Seiten lang, trägt den Titel "Konsequent sozial. Demokratisch. Friedlich", aber mit dem Frieden innerhalb der Linken ist es zunächst vorbei: Der erste Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl löst in der Partei erhebliche Kritik aus und stößt auf deutlichen Widerstand.

In diversen Stellungnahmen distanzieren sich etwa die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke von dem Papier, ebenso die Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, die größte AG innerhalb der Linken. Auch in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag äußerten nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zahlreiche Abgeordnete ihren Unmut über den Entwurf.

Der zentrale Vorwurf: Das im wesentlichen von einer Redaktionsgruppe um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch entwickelte Papier sei in vielen Passagen unverbindlich und weiche bisherige Positionen der Linken auf, um sich als Partner für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl anzubiedern. Die Kritiker sind alarmiert: Sie sehen die Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr.

"Das passt hinten und vorne nicht"

Derzeit läuft die Beratung über den Entwurf, bis zum 27. April soll ein zweiter Programmentwurf fertiggestellt werden, der Änderungsvorschläge aus der Partei berücksichtigt. Die Kommunistische Plattform will sich an diesem Verfahren gar nicht erst beteiligen. Der vorliegende Entwurf sei "so unzulänglich, dass es uns sinnlos erschien, spezielle Änderungsanträge zu stellen. Wir gehen davon aus, dass ein grundlegend neuer Entwurf in Verantwortung des Parteivorstandes erarbeitet wird", heißt es in einem offenen Brief der Plattform an den Vorstand.

Sahra Wagenknecht, Mitglied der Kommunistischen Plattform, verlangte klare Konsequenzen: "So können wir nicht in den Wahlkampf gehen", sagte die EU-Parlamentarierin SPIEGEL ONLINE. Wagenknecht ist auch Mitglied im Parteivorstand und kandidiert im September für ein Mandat im Bundestag. Der Entwurf stecke voller "Relativierungen, Aufweichungen und Widersprüche. Das passt hinten und vorn nicht", sagte Wagenknecht.

Wagenknecht kritisierte zudem den Ablauf bei der Konzeption des Programmentwurfs. Der Parteivorstand sei bei der Ausarbeitung nicht beteiligt gewesen. "Das Verfahren ist unmöglich", sagte Wagenknecht.

Konkrete Kritikpunkte an dem Programmentwurf sind unter anderem die Passagen zur Außenpolitik und zu Hartz IV. So wird etwa die Forderung nach einer Auflösung der Nato, wie sie sich noch im Programm zur letzten Bundestagswahl fand, im derzeitigen Entwurf nur abgeschwächt aufgenommen. So lange es die Nato weiterhin gebe, solle sie "von einem Interventionsbündnis weg entwickelt" werden, heißt es auf Seite 54 des Entwurfs. Auf Vorbehalte stieß zudem, dass die Zusammenfassung des Kapitels zur Außenpolitik nicht die Ablehnung sämtlicher Militäreinsätze enthält - die Linke versteht sich als konsequente Anti-Kriegspartei.

Einwände gibt es zudem gegen das Kapitel zur sozialen Sicherheit. Vielen Parteimitgliedern fällt die Kritik an den Hartz-IV-Gesetzen zu moderat aus. Die Formulierung "Hartz IV muss weg" tauche in dem Entwurf lediglich ein einziges Mal auf, "so verschämt, als ob man es nicht mehr ernst meint", sagte ein Fraktionsmitglied SPIEGEL ONLINE.

Vermisst wird zudem eine deutliche Systemkritik. Der Programmentwurf enthalte hierzu "keine Silbe", heißt es in einer Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken. "Der radikalste antikapitalistische Satz im ganzen Entwurf" sei ein Zitat aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947, heißt es in der Stellungnahme. Der Satz lautet: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

Wo ist der Sozialismus geblieben?

Wagenknecht reagierte mit Unverständnis auf die entsprechenden Passagen im Programmentwurf: "Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, aber es gibt keine nennenswerte Kapitalismuskritik."

Auffällig an dem Programmentwurf ist zudem, dass der Begriff "Sozialismus" vermieden wird. In ihren programmatischen Eckpunkten spricht die Partei dezidiert vom Ziel des "demokratischen Sozialismus", im aktuellen Programmentwurf taucht der Begriff nicht auf, stattdessen wird dagegen häufig das Wort "sozial" verwendet.

"Ein völlig unnötiger Verzicht", sagte Vorstandsmitglied Thies Gleiss SPIEGEL ONLINE. Für viele Genossen sei der Sozialismus ein "identitätsstiftender Begriff".

Gleiss nannte den Programmentwurf einen Versuch, "sich regierungskonform zu verhalten, es ist eine Art Regierungsspielerei in der Opposition und vorauseilender Gehorsam, das Papier ist weichgespült". Die Hoffnung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September sei aber völlig abwegig, weite Teile der Linken-Anhänger würden mit diesem Entwurf "verprellt".

Wagenknecht, Gleiss, die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen sowie weitere Unterzeichner der Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Der Programmentwurf "könnte sprachlich ohne Not auch im Willy-Brandt- oder gar im Konrad-Adenauer-Haus geschrieben worden sein" - hierbei handelt es sich um die Parteizentralen von SPD und CDU.

Am kommenden Samstag trifft sich der Vorstand der Linken zu seiner nächsten Sitzung. Es wird erwartet, dass dann erneut über den Programmentwurf gesprochen wird.

Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in der Fraktionssitzung am Dienstag für Korrekturen aus. Sein Co-Fraktionschef Gregor Gysi, der an der Schlussredaktion des Entwurfs beteiligt war, versuchte Teilnehmern der Sitzung zufolge übermäßige Kritik an dem Papier zu verhindern. Es komme im Wahlkampf auf Geschlossenheit an. Gysi sagte: "Wahlprogramme liest ohnehin keiner."

Diesen Gefallen haben ihm seine Parteifreunde zumindest nicht getan.