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ThemaFinanzkrise ab 2007

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HSH-Nordbank-Ausschuss

Hamburg verprellt Finanzexperten mit Discount-Gehalt

Von Annett Meiritz

Ein Institut verzockt Milliarden: Nur durch eine riesige Kapitalspritze von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde die HSH Nordbank gerettet. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge, die zur Beinahe-Pleite führten, schnell aufklären - doch kaum ein Fachmann will dabei helfen.

Hamburg - Eine Landesbank geht pleite und löst ein politisches Beben aus. Verantwortliche treten zurück, die Bank wird mit einem hochriskanten Rettungspaket freigekauft. 13 Milliarden Euro stellen die Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH Nordbank zur Verfügung - das ist mehr als ein Jahreshaushalt der Hansestadt.

Zurück bleibt eine Fülle an Fragen, zum Beispiel diese hier: Wer wusste wann über das drohende Desaster Bescheid, und warum wurde nichts dagegen unternommen? Genau diese Fragen soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss - kurz PUA - klären, um ein ähnliches Debakel künftig zu verhindern.

"Ich bin mir sicher: Es wird eine umfassende und gründliche Aufklärung erfolgen", versprach Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust in der "Welt am Sonntag".

Doch bei der Auswahl des richtigen Personals für die Prüftruppe stößt zumindest die Hamburger Bürgerschaft an ihre Grenzen. Zum einen müssen genügend Abgeordnete für den Untersuchungsausschuss, der ausschließlich mit Parlamentariern besetzt wird, verpflichtet werden. Zusätzlich braucht man etwa ein Dutzend externe Fachleute für den sogenannten Arbeitsstab im Hintergrund, der einen Großteil der praktischen Aufgaben übernimmt.

Normalerweise zieht man dafür einfach Angestellte aus der Verwaltung ab, die dann etwa ein Jahr im Arbeitsstab des Ausschusses arbeiten - das ist kostengünstig und unkompliziert. Doch im Fall der Nordbank ist detailliertes Fachwissen gefragt. Die Mitarbeiter müssen Bilanzen lesen können und die hochkomplexe Materie einer Bankenpleite mit Zeugenvorladungen abklopfen, in Gutachten und Protokollen analysieren.

Es liegt nahe, dass man dieses Mal also besser auf ausgewiesene Experten aus der Privatwirtschaft zurückgreift. Doch kaum jemand scheint bereit, diese Aufgaben für das bescheidene Tarifgehalt eines Angestellten im Öffentlichen Dienst auf sich zu nehmen.

Viel Wissen für wenig Geld

"Das ist wirklich ein Problem", räumt Christoph Holstein, Sprecher der SPD-Fraktion ein - und einer der Gründe, warum sich die Konstitution des Untersuchungsausschusses hinzieht. Holstein bringt das Jobprofil für den Arbeitsstab halb scherzend auf den Punkt: "Jeden zweiten Freitag bis Mitternacht im Rathaus sitzen, und das für 1600 Euro im Monat." Das klingt nicht sonderlich attraktiv. Zudem müsste man die Anwärter aus ihren bestehenden Jobs rausreißen, "in der jetzigen wirtschaftlichen Lage sicherlich nicht unproblematisch".

In der Bürgerschaftskanzlei, die Organisation und Verwaltung des Ausschusses übernimmt, liegen im Moment noch keine Vorschläge der Fraktionen für den Arbeitsstab vor. "Wir wissen noch überhaupt nichts" heißt es von einem Mitarbeiter, "wir wurden lediglich über einen Sitzungsraum informiert". Offenbar ist die Frage der Räumlichkeiten, in denen der künftige Nordbank-Ausschuss tagen soll, also schon geklärt - aber nicht, wer drin sitzen soll.

Doch auch unter Politikern ist es schwer, jemanden für die Arbeit als Chefaufklärer zu begeistern. Die meisten ihrer erprobten Finanzexperten hat die CDU vergeblich ins Spiel gebracht. Ihr Abgeordneter Ralf Niedmers hatte laut "Hamburger Abendblatt" zu spät erwähnt, dass er Geschäftsführer einer Nordbank-Enkeltochterfirma ist. Die Alternative Rüdiger Kruse ist damit beschäftigt, im Herbst den Sprung in den Bundestag zu schaffen.

"Von 121 Abgeordneten können es vielleicht zwölf"

Der CDU-Abgeordnete Robert Heinemann wäre als hauptberuflicher Diplomkaufmann eigentlich wie geschaffen für den Job des Ausschussvorsitzenden. Doch der frischgewählte verfassungspolitische Sprecher und Vater von drei kleinen Kindern ist derzeit "mehr als ausgelastet", sagt er. Deshalb habe er "von Vornherein" klargemacht, dass er nicht zur Verfügung stehe.

Sein Fraktionskollege Thies Goldberg wird intern als Ausschussvorsitzender gehandelt. "Von 121 Abgeordneten kommen vielleicht zehn Prozent in Frage, die sich mit dieser sehr komplizierten Materie auskennen", sagt der selbständige Unternehmensberater. Er denke darüber nach, für den PUA Überstunden zu schieben, "ich bin bestimmt nicht in die Politik gegangen, um vor Aufgaben davonzurennen". Das Problem mit dem Arbeitsstab würde davon allerdings auch nicht gelöst: "Je besser die Leute, desto teurer sind sie."

Also ist Geld für den Rettungsschirm vorhanden, aber keines, um die Pleite aufzuklären? "Wir lassen uns etwas einfallen", sagt Bürgerschaftssprecher Ulfert Kaphengst, "es gibt Überlegungen, entsprechende finanzielle Möglichkeiten zu schaffen". So könnte ein potentielles Mitglied mit "einem gewissen Spielraum innerhalb der Tarifverträge" in den Arbeitsstab gelockt werden.

Am 13. Mai will die Hamburger Bürgerschaft den PUA auf Antrag der SPD beschließen. Intern wird allerdings nicht damit gerechnet, dass bis zur Sommerpause noch etwas Entscheidendes passiert. Sprecher Holstein warnt dennoch vor personellen Schnellschüssen: "Unsere Leute müssen mit den Vertretern der Nordbank auf Augenhöhe sein".

Der Stoff zur Überprüfung wird indes nicht knapper: Erst am Mittwoch berichtete das Magazin "Stern", dass der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bereits früh über die Risiken bei der HSH Nordbank informiert gewesen sein soll. Dem Landtag verschwieg er demnach seine Bedenken. Bis es zu spät war.