Agrarsubventionen

Deutschland droht Klage aus Brüssel

Alle EU-Länder wollen die Empfänger ihrer Agrarsubventionen offenlegen - nur Deutschland nicht: Der Bundesregierung droht jetzt eine Klage aus Brüssel. Die EU-Kommission will ein Verfahren einleiten, wenn Berlin in dem Streit nicht einlenkt.

Brüssel - EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zeigte sich "überrascht und enttäuscht" von der deutschen Entscheidung. Es sei wichtig, dass die Steuerzahler wüssten, wofür ihr Geld ausgegeben werde, unterstrich die Kommissarin am Donnerstagabend. Die Subventionen für die Landwirtschaft machen knapp die Hälfte des gesamten EU-Budgets in Höhe von jährlich rund 116 Milliarden Euro aus. An Deutschland flossen zuletzt rund sieben Milliarden Euro.

Legt die Bundesregierung die Daten weiter nicht offen, will die dänische Kommissarin ein EU-Verfahren gegen Deutschland einleiten. Dies könnte zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und im äußersten Fall zu hohen Strafzahlungen führen. Bisher veröffentlichte Daten zeigen, dass Agrarkonzerne oder sogar Betriebe anderer Bereiche wie der Energieversorger RWE und der Chemieriese Bayer von EU-Subventionen profitieren.

Deutschland weigert sich bisher als einziges EU-Land, die Empfänger der milliardenschweren Agrarsubventionen fristgemäß zum kommenden Donnerstag offenzulegen.

Nach einem von Deutschland mit beschlossenen EU-Gesetz von 2006 muss die Bundesregierung ab dem 30. April erstmals im Internet veröffentlichen, welche deutschen Betriebe Agrar-Direkthilfen aus Brüssel erhalten. Bürger sollen dabei gezielt nach Namen, Gemeinden oder Summen suchen können. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung am Mittwoch bis auf Weiteres gestoppt. Aigner berief sich dabei auf Eilentscheidungen deutscher Gerichte zum Datenschutz.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden war am Dienstag einer Beschwerde deutscher Landwirte gefolgt und hatte die Veröffentlichung von Subventionen durch das Land Hessen aus Datenschutzgründen vorerst untersagt. Daraufhin hatte Aigner die Offenlegung bundesweit gestoppt.

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom Freitag stützt dagegen die Argumentation der EU-Kommission. Das Gericht lehnte in einem Eilbeschluss den Antrag eines Landwirts ab, der die Veröffentlichung seiner Daten auf der Internet-Seite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagen wollte. Bei der Abwägung mit dem Datenschutz verfolge die EU "das gewichtigere Ziel, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger durch Transparenz zu stärken", heißt es in dem Beschluss (Az. 16 B 485/09).

Kritik an Aigners Haltung kam auch aus der Union. Die CDU-Haushaltskontrollexpertin und Europaabgeordnete Inge Gräßle sprach von einer "Blamage für die deutsche Agrarpolitik", wenn die Ministerin bei ihrer ablehnenden Haltung bleibe. Sie erinnerte daran, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar keine Einwände gegen die EU-Verordnung zur Veröffentlichung der Agrarhilfen gehabt habe. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Aigner vor, sich zur "Handlangerin der Agrarindustrie" zu machen und warnte vor "Missbrauch" von EU-Geldern.

Auf der Bundes-Website www.agrar-fischerei-zahlungen.de ist bisher nur ein Bruchteil der deutschen Subventionsempfänger ablesbar. Hier hatte die Regierung im Dezember auf EU-Beschluss erstmals Empfänger der Hilfen für die sogenannte ländliche Entwicklung veröffentlicht, auf die in Deutschland rund 2,3 Milliarden Euro aus Brüssel entfallen. Zu den Profiteuren zählt neben Ski- und Reitclubs auch der Sportwagenerbe Wolfgang Porsche.

hen/AFP

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