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ThemaLandtagswahl in Schleswig-Holstein 2009

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Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Carstensen provoziert mit Neuwahlen-Debatte

Die CDU in Schleswig-Holstein ist bereit für eine vorgezogene Landtagswahl - diese Äußerung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sorgt für Unruhe in der Großen Koalition. Die SPD wertet den Vorstoß als "Theaterdonner" und sieht ihren Regierungspartner in einer "tiefen Krise".

Kiel - Die große Koalition in Schleswig-Holstein taumelt ihrem Ende entgegen: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat offensiv wie nie zuvor seine Bereitschaft zu einer vorgezogenen Landtagswahl am 27. September - dem Tag der Bundestagswahl - verkündet. Er habe solche Überlegungen von "Teilen der SPD" aus der Zeitung vernommen. Wenn der Koalitionspartner eine Neuwahl wolle, sei die CDU dazu bereit, sagte Carstensen.

Von diesen Überlegungen hält SPD-Landeschef Ralf Stegner wenig: "Wir haben einen Regierungsauftrag, einen Wählerauftrag bis 2010. Und den werden wir auch erfüllen", sagte Stegner. Gewählt werde wie vorgesehen im Mai 2010. "Es sei denn, der Ministerpräsident tritt zurück - das erwarte ich nicht." Stegner hält das Angebot lediglich für "Theaterdonner". Wenn Carstensen zurücktrete, weil er nicht mehr könne, dann müsse man sich mit vorgezogenen Wahlen beschäftigen, sagte der SPD-Landeschef dem NDR. Der Vorstoß zeige, wie bedrohlich die Lage in der Nord-CDU sei. "Man hat dort eine tiefe Krise", so Stegner.

Auch die Opposition griff Carstensen für seinen Vorstoß scharf an. Die Äußerungen seien das Eingeständnis, dass die schwarz-rote Regierung gescheitert sei, erklärte Grünen-Landeschefin Marlies Fritzen und sprach vom "Offenbarungseid". Die Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Landtag, Anke Spoorendonk, forderte: "Wenn diese Landesregierung am Ende ist, dann muss sie hier und jetzt das Handtuch werfen." Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel schloss sich an: "Die Erklärung von Carstensen ist ein Eingeständnis seines Scheiterns. Er muss zurücktreten."

Carstensen sagte, es gebe keine Koalitionskrise. Der CDU-Politiker warf Stegner allerdings vor, er habe sich von einer verantwortungsvollen Regierungspolitik verabschiedet. "Wir haben keine Angst vor Neuwahlen", betonte Carstensen. Die CDU betreibe sie aber nicht aktiv und stehe zum Koalitionsvertrag.

Mit der Neuwahldebatte will Carstensen anscheinend die Flucht nach vorn aus einer wochenlangen CDU-Führungskrise antreten. Die Christdemokraten wollen demonstrieren, dass sie handlungsfähig sind und die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz nicht scheuen. Am Freitagabend beschwor die Parteispitze einschließlich der Kreisvorsitzenden den Schulterschluss, nachdem die Landtagsfraktion vor Ostern den Führungsstil Carstensens offen kritisiert hatte. "Das reinigende Gewitter der letzten Wochen hat die CDU stärker zusammengeschweißt", sagte Carstensen.

Am 15. Mai steht seine Berufung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl an - dann braucht er ein Top-Resultat, zumal Erzrivale und Herausforderer Stegner in der SPD zuletzt 90-Prozent-Ergebnisse verbuchen konnte.

hut/dpa/afp