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Bundespräsident Köhler

Wahlkämpfer wider Willen

Von Gerd Langguth

Er ist der erste Bundespräsident, der um seine Wiederwahl bangen muss: Horst Köhler trägt mit Gesine Schwan einen Wahlkampf aus, den das Grundgesetz so nicht vorsieht. Mit der politischen Klasse in Berlin fremdelt er bis heute - und ist genau deshalb so beliebt in der Bevölkerung.

Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker erhielten für ihre Wiederwahl als Bundespräsidenten breite Unterstützung - auch von den Sozialdemokraten. Horst Köhler ist der erste Präsident, der um seine Wiederwahl zittern muss. Er muss in eigener Sache gegen Gesine Schwan Wahlkampf machen. Doch als solcher darf dieser nicht erkennbar sein.

Dabei hatte sich Köhler, der neunte Bundespräsident, zeitweilig Hoffnung machen können, auch von der SPD unterstützt zu werden. Wenige Monate nach seinem Amtsantritt war ihm aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion noch vorgeworfen worden, er sei ein "Besserwisser", habe das Format eines "Sparkassendirektors". Doch im vergangenen Jahr fand sogar Außenminister Frank-Walter Steinmeier anerkennende Worte: Köhler habe sich gegen anfängliche Skepsis "durchgesetzt" und sei "heute im Volk hoch respektiert". Nur sah der damalige SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck den Fall anders - und gab dem Drängen der innerparteilichen Linken sowie der Kandidatin selbst nach.

Jeder Bundespräsident ist eine Art Ersatzmonarch. Allein deshalb ist Köhler wie jeder seiner Vorgänger in der Bevölkerung beliebt. Würde das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt, wäre allerdings vor fünf Jahren die parteierfahrene Gesine Schwan Siegerin geworden, nicht der bürokratisch und sperrig formulierende Köhler.

Bravourös hatte es die - von Gerhard Schröder quasi aus dem Hut gezauberte - Kandidatin verstanden, die politischen Themen offensiv zu setzen. Köhler hingegen tat sich mit dem innenpolitischen Diskurs schwer, was erstaunlich ist, weil er Zeit seines Berufslebens immer mit der Politik zu tun hatte.

Aber Köhler lernte die Politik eben an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik kennen, als hochrangiger Finanzstaatssekretär, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Präsident der Londoner Osteuropabank und Managing Director des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Eigene politische Verantwortung als Mandatsträger hatte er nie übernommen - nicht einmal in einem Studentenparlament oder in der Kommunalpolitik, vom Bundestag ganz zu schweigen. Deswegen ist er der politischen Klasse in Berlin fremd geblieben, versteht sie nicht.

Aber die Bevölkerung versteht ihn. Er ist beliebt, gerade weil er meist von "den Politikern" spricht, nicht von "uns Politikern".

Kandidat der schwarz-gelben Hoffnung

Köhler ist der erste Präsident, der von anderen dazu gemacht wurde. Alle seine Vorgänger haben sich mehr oder weniger intensiv um das Präsidentenamt bemüht - noch am wenigsten von ihnen vielleicht Roman Herzog, der relativ kurzfristig "einsprang", nachdem sich der ursprüngliche Unionskandidat Steffen Heitmann zurückgezogen hatte.

Johannes Rau beispielsweise wurde sein Abschied vom Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten dadurch erleichtert, dass ihm der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine das Amt des Bundespräsidenten versprach. Köhler hingegen wurde zu seiner eigenen Überraschung deshalb Kandidat, weil Angela Merkel und Guido Westerwelle nach jemandem mit größtmöglicher politischer Schnittmenge aus Union und FDP suchten.

Die Schwarze und der Gelbe wollten ihren Kandidaten bereits im ersten Wahlgang durchdrücken - und Merkel wollte den von der CDU faktisch bereits nominierten Wolfgang Schäuble verhindern. Dieser hatte wegen einer Spendenannahme im Bundestag die Unwahrheit gesagt; die Stimmen aus der FDP wären ihm im ersten Wahlgang verwehrt geblieben. Viele Liberale wollten zudem einen eigenen Kandidaten.

Ferner hätte Merkel im Falle der Wahl des politikerfahrenen Schäuble damit rechnen müssen, dass er als Bundespräsident ihr eher in die Parade fährt als ein in internationalen Finanzgremien trainierter Manager.

Merkel wie Westerwelle können sich beide als Entdecker Köhlers rühmen. Während Westerwelle dabei fast euphorisch zu werden vermag, klingt das bei Merkel eher unterkühlt. Es gibt Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin nicht gerade von gegenseitiger Warmherzigkeit geprägt ist.

Spielball der Politik

Der dünnhäutige Köhler rieb sich an den Strukturen der Politik wund. Das zeigte sich an seiner wichtigsten Entscheidung, den vorgezogenen Bundestagswahlen. Gerhard Schröder hatte diese zunächst am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am 22. Mai 2005 in einer Weise angekündigt, als ob es in dieser zentralen verfassungsrechtlichen Frage ein eigenständiges Prüfrecht des Bundespräsidenten gar nicht gäbe.

Man merkte dem Nicht-Juristen Köhler an, wie sehr er an der Last trug, dass er zum Spielball der Politik geworden war, wie schwer er sich als Hüter der Verfassung mit seiner Entscheidung tat.

Er akzeptierte schließlich die "unechte" Vertrauensfrage - "unecht" deshalb, weil formal Schröder die Mehrheit im Bundestag hinter sich hatte und sich dennoch das Misstrauen aussprechen ließ. Köhlers Begründung für seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments war aber fast ausschließlich eine politische, keine verfassungsrechtliche, was von ihm als Verfassungsorgan aber zu erwarten gewesen wäre.