Von Florian Gathmann
Berlin/Kiel - Der Koalitionspartner nervt ihn schon lange, insbesondere SPD-Landeschef Ralf Stegner. Noch mehr allerdings nervten den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zuletzt wohl seine eigenen Leute, namentlich die CDU-Fraktion im Landtag. Dann kam Carstensen eine Idee, wie er beide Probleme mit einem Schlag lösen könnte: Er forderte öffentlich vorgezogene Neuwahlen für den Herbst. Teil II des Plans scheint gelungen zu sein - die CDU-Reihen hat der Regierungschef mit seiner Forderung fürs erste geschlossen.
SPD-Chef Stegner, CDU-Regierungschef Carstensen (am Abend der Kommunalwahlen im Mai 2008): Wer ist der wahre Ministerpräsident?
Das Problem: Bei Teil I stellen sich die Sozialdemokraten quer. Und ohne die SPD ist eine für die Auflösung des Landtags notwendige Zweidrittelmehrheit nicht möglich. Parteichef Stegner machte am Montag unmissverständlich klar, dass seine Partei in keinster Weise geneigt sei, vor dem vereinbarten Termin im Mai kommenden Jahres wählen zu lassen. Daran änderten auch die Forderungen der Opposition nichts, die sich nun hinter die CDU-Neuwahlpläne stellen.
Es sei denn, sagte Stegner SPIEGEL ONLINE, Carstensen würde auf sein Amt verzichten: "Das würde eine neue Gesprächsgrundlage eröffnen."
Man dreht sich also in Kiel, das ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, im Kreise.
Die positive Nachricht vom Wochenende: Carstensen, 62, so ist aus der CDU zu hören, hat seine "Rutscht mir den Buckel runter"-Phase überwunden. "Er ist wieder kämpferisch", heißt es. Nachdem ihn vor Ostern die Fraktion massiv angegriffen hatte, bangte mancher Christdemokrat um den Regierungschef. Carstensen, der so gemütlich wirkende Mann von der Halbinsel Nordstrand, gilt Beobachtern und Freunden nicht als Politikjunkie wie andere Spitzenleute. "Der könnte auch von heute auf morgen hinschmeißen und wäre nicht unglücklich damit", sagt ein CDU-Mann.
Dass Carstensen die parteiinterne Kritik an seinem Führungsstil geärgert hat, daran gibt es wohl keinen Zweifel. Vor allem die Besetzung des Wirtschaftsministeriums hatte die CDU-Fraktion erzürnt: Nach dem plötzlichen Abgang von Minister Werner Marnette - er trat wegen der Querelen um die marode HSH Nordbank zurück - ernannte Carstensen rasch einen Nachfolger. Die Fraktion hatte er allerdings nicht in die Personalsuche einbezogen. Zudem ist der neue Minister, Kiels ehemaliger IHK-Hauptgeschäftsführer Jörn Biel, ein Parteiloser.
Ein Opfer musste Carstensen erbringen
Carstensen, seit 2005 Ministerpräsident der Großen Koalition, erkannte offenbar, dass er nicht ganz ohne Opfer aus der Sache herauskommen würde. Einer Forderung der Fraktion kam Carstensen deshalb nach: Sein Regierungssprecher Christian Hauck ist ab dem 1. Mai nicht mehr im Amt. An Hauck und dem Chef der Staatskanzlei Heinz Maurus hatte sich der Ärger der CDU-Abgeordneten besonders entzündet.
Ist die Sache damit geklärt? Offiziell lautet die Antwort: ja. Fraktionschef Johann Wadephul und Carstensen sehen Regierung und Abgeordnete wieder eng beieinander. "Gefühlte 300-Mal", so zitiert die "taz" einen Teilnehmer, sei bei der Landesvorstandssitzung am Freitag das Wort "Geschlossenheit" gefallen. Allerdings ist auch zu hören, dass Carstensen eine gefühlte Stunde gesprochen und Wadepuhl kaum einen Satz eingeworfen habe.
In Wirklichkeit scheint wenig geklärt - sonst hätte sich Carstensen die Neuwahl-Forderung, die er nach dieser Sitzung öffentlich machte, geschenkt. Das geben selbst CDU-Leute zu. Von einem "perfekt gelungenen Ablenkungsmanöver" spricht ein Vorstandsmitglied.
Ganz ähnlich sieht das jedenfalls SPD-Chef Stegner. "Haha" ist durchs Telefon zu hören, als es um die Ereignisse vom Wochenende geht. "Carstensen hat sich schlicht verrechnet", sagt Stegner und spricht von einer "amateurhaften Fehleinschätzung".
Tatsächlich mutet die Argumentation des Ministerpräsidenten einigermaßen abenteuerlich an. Seine Rechtfertigung für den Neuwahl-Appell: Die SPD hätte das ja auch gefordert. Basis dafür ist ein kleiner Artikel vom 21. April in den "Lübecker Nachrichten", in dem über Neuwahl-Überlegungen in der SPD spekuliert wird. Hintergrund dafür sei die Angst Stegners, als ehemaliger Finanzminister und HSH-Aufsichtsrat selbst in einem Untersuchungsausschuss zu der Bank-Pleite vorgeführt zu werden. Wörtlich heißt es: "Offenbar um genau das zu vermeiden, denkt aber jetzt auch die SPD über vorgezogene Landtags-Neuwahlen noch in diesem Jahre nach, heißt es auch Parteikreisen". Stegner sagt, das sei "lächerlich", es gebe solche Stimmen in der SPD nicht. Und: "Ich fürchte mich keinesfalls vor einem Untersuchungs-Ausschuss."
Aus SPD-Sicht spricht eigentlich alles gegen Neuwahlen: Einmal, weil aktuellen Umfragen zufolge die CDU dann sogar mit der FDP regieren könnte. Zum anderen wäre - sollte ab dem Herbst weiterhin eine Große Koalition unter CDU-Führung oder sogar ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund regieren - der Wahlkampf für die SPD in Schleswig-Holstein im Mai 2010 noch leichter.
Für den Moment jedenfalls gibt Stegner den Staatsmann. Er habe keine Probleme mit folgender Arbeitsteilung: "Die CDU ist mit sich selbst beschäftigt - und wir kümmern uns um die Probleme im Land." Stegner als wahrer Ministerpräsident - darüber wiederum amüsiert sich der Koalitionspartner. "Der verhält sich doch ständig so, als sei er im Wahlkampf", sagte Ole Schröder, Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, SPIEGEL ONLINE. "Als ob er Parteichef und gleichzeitig Generalsekretär sei."
Offensichtlich soll das ein sehr langer Wahlkampf werden.
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