Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009

28.04.2009

Schleswig-Holstein

CDU und SPD wollen von Neuwahlen nichts mehr wissen

Von einer Koalitionskrise ist in Schleswig-Holstein keine Rede mehr: CDU und SPD wollen die Koalition wie geplant bis 2010 fortsetzen. Regierungschef Carstensen hatte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel gebracht.

Kiel - Ende des "Theaterdonners", wie Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition im nördlichsten Bundesland nannte. Denn die Spitzen von CDU und Sozialdemokraten verständigten sich nach tagelanger Debatte auf den 9. Mai 2010 als regulären Wahltermin.

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Carstensen: "Wir sind koalitionstreu"

Die CDU habe zur Kenntnis genommen, dass die SPD keine vorgezogene Abstimmung wolle, erklärte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen in Kiel. Jetzt werde der Koalitionsvertrag weiter erfüllt. Ähnlich äußerte sich sein SPD-Gegenüber Stegner: "Die Legislaturperiode wird zu Ende geführt." Für CDU-Fraktionschef Johann Wadephul ist das Thema Neuwahl "vom Tisch".

Carstensen selbst hatte die Debatte am Freitag mit der Äußerung ausgelöst, wenn die SPD eine vorgezogene Wahl wolle, werde dies nicht an der CDU scheitern. Stegner bestritt erneut, dass es ein solches Angebot aus der SPD gegeben habe. Carstensen berief sich auf Zeitungsberichte. Er selbst habe nie gesagt, dass er eine Neuwahl wolle. "Wir sind koalitionstreu. Und dann wird im nächsten Jahr gewählt."

Die Grünen hatten am Montag einen Antrag vorgelegt, wonach die Wahl auf den 12. Juli dieses Jahres vorgezogen werden soll. Für eine Auflösung des Landtages würden aber auch SPD-Stimmen gebraucht.

Seinen Neuwahl-Vorstoß hatte Carstensen unternommen, nachdem er parteiintern unter Druck geraten war. Die Landtagsfraktion hatte vor Ostern offen seinen Führungsstil kritisiert. Bei einer Sitzung des Landesvorstandes bekam Carstensen dann am Freitag wieder die volle Rückendeckung der CDU-Spitze.

"Ich habe nicht vor zurückzutreten. Ich habe überhaupt nicht vor, nicht wieder anzutreten. Ich will also Spitzenkandidat sein", sagte Carstensen am Dienstag. Die CDU stellt am 15. Mai ihre Landesliste zur Landtagswahl auf. Auf eine Frage nach seiner Position nach den jüngsten Vorgängen sagte der Regierungs- und Landesparteichef: "Ich glaube nicht, dass ich geschwächt herausgehe."

Stegner betonte, die jüngsten Debatten seien ausschließlich CDU-Angelegenheit gewesen. Die SPD mache ihre Arbeit professionell weiter. "Ich hoffe, die Union kommt aus ihrer Formkrise wieder heraus."

als/dpa