Von Philipp Wittrock
Berlin - Für Erwin Huber könnte es eine späte Genugtuung werden. Schon im Frühjahr vergangenen Jahres hatte er, damals noch bayerischer Finanzminister und CSU-Chef, für seine Partei ein Steuerkonzept ausgearbeitet. "Mehr Netto für alle", überschrieb Huber das Papier, das 28 Milliarden Euro Entlastungen vor allem "für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand" vorsah. In drei Stufen bis zum Jahr 2012, die erste sollte schon Anfang dieses Jahres greifen. Doch die Kanzlerin winkte ab, wollte von schnellen Steuersenkungen nichts wissen.
Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: Entlastung unter Vorbehalt
Heute ist Huber längst nicht mehr Finanzminister, auch den Chefsessel seiner Partei musste er räumen. Sein Steuerkonzept aber gilt in der CSU noch immer. Und weil Hubers Erben nicht locker ließen, lenkten auch die Christdemokraten irgendwann ein. Trotz der anhaltenden schweren Wirtschaftskrise sind sie nun offenbar bereit, konkrete Steuersenkungen im gemeinsamen Programm für die Bundestagswahl im September festzuschreiben. Dabei ist es gut möglich, dass sich dort am Ende an entscheidender Stelle genau jene Eckpunkte wiederfinden, die Huber einst formulierte.
So berichtet das "Handelsblatt" am Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf für das "Regierungsprogramm 2009 bis 2013 - Bereich Steuerrecht", dass die CDU den Eingangssatz bei der Einkommensteuer von derzeit 14 auf zwölf Prozent senken möchte, der "Mittelsteuersatz" solle von 23,9 auf 23 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 statt bisher 52.552 Euro fällig werden. Die Zahlen seien schon mit der CSU besprochen, schreibt die Zeitung.
Einwände dürfte die bayerische Schwester nicht haben, sind die Zahlen doch eins zu eins aus Hubers zweiter Reformstufe übernommen. "Das freut mich natürlich", sagte der Ex-Minister am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. "Es bestätigt, wie weitblickend unser Vorschlag vom Mai 2008 war." Der Ansatz, gezielt bei der Abmilderung der sogenannten kalten Progression anzusetzen, sei "absolut richtig".
Der Programmentwurf gibt laut "Handelsblatt" als zentrale Botschaft vor: "Wir wollen mehr Netto vom Brutto und der kalten Progression entgegenwirken." Die Menschen hätten einen "Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien einfach, niedrig, gerecht", heißt es weiter. Neben den veränderten Steuersätzen im Tarifverlauf der Einkommensteuer enthält das Papier demnach folgende Punkte:
Fast alle Forderungen finden sich so auch in einem Papier, das der CSU-Parteivorstand nach seiner Klausurtagung Anfang April im fränkischen Kloster Banz beschloss. Entsprechend leicht fiel es der CSU am Mittwoch, die durchgesickerten Zahlen selbstbewusst und zufrieden zu kommentieren - ohne sie dabei voreilig als endgültige Unionsprogrammatik zu bestätigen.
"Wir als CSU haben unsere Vorarbeiten zu Steuersenkungen im Unionswahlprogramm mit unseren Beschlüssen aus Banz bereits geleistet", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Gespräche mit der CDU liefen gut und seien weit fortgeschritten. "Für uns ist wichtig, dass die Einsicht sich immer weiter durchsetzt, dass wir nur mit nachdrücklichen Steuersenkungen Deutschland gut aus der Krise herausführen werden." Der Seitenhieb auf die vormals zögerliche Schwesterpartei war unüberhörbar.
In der CDU gab man sich am Mittwoch zugeknöpfter. Der für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) bezeichnete den Entwurf für die Steuerpläne als "Vorüberlegungen, die sich noch in der Diskussion befinden". "Ich gehe davon aus, dass das Steuerreformkonzept der Union auf den Säulen 'Vereinfachung' und 'Steuersenkung' ruhen wird", sagte Meister SPIEGEL ONLINE. "Das Ergebnis bleibt abzuwarten."
Meister ist an der Ausarbeitung des Steuerkapitels beteiligt. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, wie es in der CDU-Zentrale hieß. Ein Sprecher erklärte am Mittwoch lediglich, dass die Arbeiten noch andauerten. Es sei müßig, über Details zu spekulieren - zumal man noch die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten wolle.
Verheerende Steuerschätzung erwartet
Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung dann nichts Gutes zu verkünden hat: Es dürfte sich zeigen, dass die Krise sich auf die Staatseinnahmen verheerend auswirkt. Als Angela Merkel den Bürgern zuletzt Entlastungen versprach, verband sie dies denn auch ausdrücklich mit dem Hinweis, dass dafür erst Spielräume vorhanden sein müssten - und zwar nach dem Ende der Krise.
Diesem Vorbehalt wird sich die CSU nicht verschließen können: Der Zeitpunkt einer Steuerreform sei noch offen, ist auch aus den Reihen der Christsozialen zu hören.
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