Berlin - Frank Bsirske appelliert an die Große Koalition. Er forderte die Bundesregierung auf, die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker bei deren Bewältigung zur Kasse zu bitten. "Es muss beispielsweise damit Schluss gemacht werden, dass Unternehmen die Vorstandsbezüge von der Steuer absetzen können", sagte der Ver.di-Chef in Berlin. Wenn die Managerbezüge dann immer noch nicht sänken, sei es an der Zeit, sie stärker zu besteuern. Bsirske schlug vor, sie "zu 80 Prozent zu besteuern, so wie das in den dreißiger Jahren in den USA der Fall gewesen ist".
Frank Bsirske: Hält Warnungen nicht für Panikmache
Auch mit Blick auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann forderte der ver.di-Chef, eine "Kultur der Maßlosigkeit" zu beenden. Ackermann hatte von Renditezielen von 25 Prozent gesprochen. Es dürfe nicht sein, dass die Bürger die Zeche zahlen müssten für das "Spekulationsfieber" von Managern, die mit goldenen Handschlägen und Millionenabfindungen verabschiedet würden. Die Große Koalition will die geplanten neuen Regeln für Manager verschärfen.
Die Warnungen vor möglichen gesellschaftlichen Folgen der Wirtschaftskrise sollten nach Ansicht von Bsirske nicht als Panikmache abgetan werden. Die Äußerungen von DGB-Chef Michael Sommer und der SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, seien noch "relativ zurückhaltend" gewesen. Beide waren teils heftig für ihre Aussagen kritisiert worden. "Man sollte nicht den Boten köpfen, der die Nachricht überbringt, sondern sich den Problemen selbst zuwenden", forderte Bsirske.
Der ver.di-Chef sprach nicht wie Sommer von möglichen "sozialen Unruhen". Seiner Meinung nach sei es aber "ziemlich klar", dass die Menschen nicht einfach zusähen, wie Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft überhandnähmen. Die Bereitschaft, an Aktionen teilzunehmen, werde dann mit Sicherheit steigen und den Druck auf die Politik erhöhen, mehr gegen die Krise zu tun.
Bsirske erneuerte seine Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichten nicht aus. Sie setzten zu spät ein und seien zum Teil auch widersprüchlich. "Wir haben es mit einer ganz anderen Dimension von Krise zu tun, als sie im Januar erwartet worden war", sagte der ver.di-Chef. "Da liegt es doch nahe, dass jetzt verstärkt gegengesteuert werden muss."
Scholz befürchtet keine sozialen Unruhen
Anders als Bsirske sieht Arbeitsminister Olaf Scholz die Gefahr sozialer Unruhen in Deutschland als gering an. "Deutschland ist sicher besser auf die Krise vorbereitet als andere Länder", sagte der SPD-Politiker am Freitag dem Radiosender MDR info. In Deutschland gebe es wichtige Traditionen wie die Sozialversicherung, den Kündigungsschutz, die Unternehmens-Mitbestimmung oder die Betriebsverfassungen. Die Bundesrepublik habe daher die Chance, "mit Sozialpartnerschaft und sozialstaatlichen Traditionen gut durch eine sehr schwierige Lage zu kommen".
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgefordert, um Arbeitsplätze trotz der Krise zu sichern. "Wir müssen Sorge tragen, dass wir in Deutschland alles auf eine Politik für Arbeitsplätze ausrichten. Dafür brauchen wir eine Allianz aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik", sagte Seehofer dem "Hamburger Abendblatt". "Sozial ist, was Arbeit schafft. Dieser Leitgedanke ist noch nie so wichtig gewesen wie in diesen Monaten." Seehofer verteidigte das Vorhaben der Regierung, Rentenkürzungen per Gesetz zu verhindern. Ein Streit zwischen den Generationen "ist das Letzte, was wir brauchen", sagte er der Zeitung.
Zum Tag der Arbeit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Kundgebungen im ganzen Land aufgerufen. Im Mittelpunkt stehen dieses Jahr die Folgen der schweren Wirtschaftskrise für die Beschäftigten. Der Aufruf des DGB zum 1. Mai steht unter dem Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn!". Darin heißt es, immer mehr Beschäftigte bangten um ihren Arbeitsplatz und müssten gegen den drohenden sozialen Abstieg kämpfen. Unternehmen und die Politik müssten deshalb alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern.
Die Hauptveranstaltung mit DGB-Chef Sommer findet in Bremen statt. Die SPD-Spitze ist nicht zu der Hauptkundgebung eingeladen, die Spitzenpolitiker der Partei, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier, sprechen aber in Wuppertal und Ludwigshafen. Der Chef der größten deutschen Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, hält in Saarbrücken eine Rede, ver.di-Chef Bsirske in Mannheim.
ler/dpa/AP
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