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Debatte über Parteiverbot

SPD-Innenminister sehen NPD als "Bedrohung für die Demokratie"

Neuer Vorstoß für ein Verbotsverfahren gegen die NPD: Die Innenminister der SPD wollen mit einer Materialsammlung die Gefährlichkeit der rechtsextremen Partei belegen. Das Bundesinnenministerium hält den Plan dagegen für "unseriös".

Berlin - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann hält die rechtsextreme NPD für eine erhebliche Gefahr: Die Partei "sei unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie", sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung einer Materialsammlung über die NPD. Gemeinsam mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) präsentierte Hövelmann die Dokumentation, die auf öffentlichen Quellen basiert.

"Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig", erklärte Hövelmann. Die Partei hetze gegen Andersdenkende und Ausländer und verleugne die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Materialsammlung belege klar "die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD, ihre ideologische Kontinuität zum Nationalsozialismus und ihre aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem demokratischen Staat".

In der Dokumentation verweisen die SPD-Landesminister auf die ideologisch-programmatischen Grundlagen der NPD. Die Partei polemisiere "unverhohlen" gegen das Grundgesetz und plane die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Stattdessen strebe die Partei eine eigene totalitäre Herrschaft an, heißt es in der Dokumentation. Die Übergänge zwischen Forderungen nach einer sogenannten "Rückführung" von Ausländern und offenem Rassismus seien fließend.

Hövelmann warnte davor, die NPD wegen der parteiinternen Auseinandersetzungen und Finanzprobleme zu unterschätzen. Die rechtsextreme Partei sei in ihrer Geschichte "schon mehrfach am Rande ihrer Existenz" gewesen, erklärte er. Deshalb sei der Krach in der NPD "kein Zeichen zur Entwarnung".

Sachsen-Anhalt, Berlin und Bremen hatten die Dokumentation gemeinsam mit den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erstellt, in denen die SPD ebenfalls den Innenminister stellt. Mäurer, der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat, beklagte die fehlende Unterstützung der CDU-geführten Bundesländer. Er kritisierte, die Union konzentriere sich zu sehr auf "taktische Erwägungen".

Berlins Innensenator Körting sagte, ihm gehe es nicht um die Debatte, ob man die NPD verbiete. "Wir führen hier mit dieser Veröffentlichung ein Teil des politischen Kampfes gegen die NPD, nicht den juristischen." Bei der Dokumentation handle es sich nicht um einen Vorentwurf für ein neues Verbotsverfahren, sondern um einen Beitrag zur Aufklärung. "Insofern bedauere ich, dass die anderen Bundesländer sich schon verweigert haben, Quellenmaterial zusammenzustellen", sagte Körting.

Das Bundesinnenministerium sieht in der vorgelegten Materialsammlung keinen Anlass für einen neuen Vorstoß für einen Verbotsantrag. Die Hürden dafür seien hoch, sagte ein Sprecher. Die Annahme, das von den SPD-Ressortchefs vorgelegte Material könnte zum Erfolg führen, sei schlichtweg "unseriös". Auch bei offen zugänglichem Material sei nicht auszuschließen, dass die Informationen auf V-Leute zurückgehen.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden.

sac/ddp/AFP