NS-Diktatur

SPD drängt auf schnelle Entscheidung über Kriegsverräter

Sogenannte Kriegsverräter zählen zu jenen Opfern der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert wurden - obwohl alle Fraktionen das für überfällig halten. Jetzt berät die Koalition über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die SPD drängt auf eine schnelle Entscheidung.

Hamburg - Die SPD drängt die Union zur Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter aus der NS-Zeit noch in dieser Legislaturperiode. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD wollen an diesem Dienstag beim sogenannten "Koalitionsfrühstück" einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten.

"Die Union muss sich jetzt bewegen", sagt die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht, "damit wir noch vor der Sommerpause diesen überfälligen Schritt endlich gehen können".

Die sogenannten Kriegsverräter sind im Gegensatz zu Deserteuren, Kriegsdienstverweigerern und "Wehrkraftzersetzern" nie rehabilitiert worden (SPIEGEL Nr. 5/09). Zwar liegt seit 2006 ein Antrag der Linksfraktion auf Rehabilitierung im Bundestag, er war aber bisher am Widerstand der Großen Koalition gescheitert.

Die Linke, so ihr Abgeordneter Jan Korte, sei bereit, "um der Sache Willen", den eigenen Antrag zurückzuziehen, damit der Weg für eine schnelle Rehabilitierung frei wird.

Markus Deggerich

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