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Sozialpolitik

Gewerkschaften wollen zurück zur Rente mit 65

Von Torben Waleczek und Zacharias Zacharakis

Raus aus dem Arbeitsmarkt, rein in den Ruhestand: Die IG Metall und der DGB wollen in der Krise zurück zur Rente mit 65. SPD und Union zeigen sich davon unbeeindruckt - und riskieren im Wahlkampf neuen Ärger mit den Gewerkschaften.

Berlin - Am liebsten würde die Große Koalition das Thema Rente wohl aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Einen "Rentenwahlkampf" werde es nicht geben, heißt es aus Union und SPD. Doch vor dem Hintergrund der Krise gerät die Koalition in Sachen Alterssicherung immer stärker unter Druck.

Gewerkschaften und Sozialverbände machen Front gegen die Rente mit 67. "Ausgerechnet in einer Beschäftigungskrise die Lebensarbeitszeit zu verlängern, kann nicht richtig sein", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber auf einem Kongress in Berlin. "Die Rente mit 67 sollte ausgesetzt werden."

Sinnvoller sei es, jungen Menschen eine Chance zu geben, als ältere noch länger zu beschäftigen. "Die junge Generation muss eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten", sagte Huber. Für ältere Arbeitnehmer forderte der IG-Metall-Chef zudem eine Rente ohne Abschläge ab dem 60. Lebensjahr - zumindest dann, wenn sie 40 Jahre lang eingezahlt haben.

Schon am Montag hatte der Sozialverband VdK eine Rückkehr zum Renteneintrittsalter 65 verlangt. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise sei es immer fraglicher, ob überhaupt genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer bereitstünden, sagte die VdK-Vorsitzende Ulrike Mascher der "Bild"-Zeitung.

Höhere Abschläge bei Frühverrentung

Ähnlich äußert sich auch Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Rente mit 67 war eine fatale Fehlentscheidung, die korrigiert werden muss", sagte Buntenbach SPIEGEL ONLINE. "Wenn im Zuge der Krise mehr Menschen arbeitslos werden, brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung und nicht eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit."

Im Fall von Frühverrentungen beschere die Rente mit 67 vielen Menschen zudem noch höhere Abschläge als bisher, so Buntenbach. Bei einem um zwei Jahre vorgezogenen Renteneintritt drohe zum Beispiel ein Abschlag von schlimmstenfalls 7,2 Prozent. "Das Thema Rente haben wir zu Beginn des Superwahljahres daher ganz bewusst auf die Tagesordnung gesetzt. Die Parteien müssen dazu jetzt Stellung beziehen", sagte Buntenbach.

Doch die Koalitionspartner wollen dem Druck der Gewerkschaften anscheinend standhalten: Keine Rückkehr zur alten Rente, so der Tenor bei Sozialdemokraten und Union. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Rande einer Sitzung: "Das wird nicht gehen. Wir haben klare Beschlüsse gefasst." Grund dafür sei die demografische Entwicklung. Die Rente mit 67 "wird ein Streitpunkt zwischen der SPD und den Gewerkschaften bleiben".

Auch die Union bügelt das Gewerkschaftsansinnen ab: "Diese Forderung weise ich ausdrücklich zurück", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Der sozialpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe, bestätigt diese Haltung seiner Fraktion. "Da ist mit uns überhaupt nichts zu machen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

"In der aktuellen wirtschaftlichen Situation müssen wir erst recht auf die Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme achten", betonte Brauksiepe. Das Renteneintrittsalter werde erst ab 2012 behutsam und schrittweise angehoben, die Beschäftigungskrise sei dann wahrscheinlich schon überstanden.

Zumindest in einem Punkt kommen die Koalitionäre den Rentnern aber schon heute entgegen: Leistungskürzungen soll es trotz Krise nicht geben - auch dann nicht, wenn die Löhne sinken, an die die Renten gekoppelt sind. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche Rentengarantie kürzlich ins Spiel gebracht. Die Union beeilt sich jetzt, den Vorschlag zu unterstützen.

Am Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Thema. Die Regierung plant einen Beschluss, mit dem ausgeschlossen wird, dass die Renten in konjunkturell schwachen Zeiten sinken. Ab 2011 sollen die Mehrausgaben durch halbierte Rentenerhöhungen wieder ausgeglichen werden.

SPD hofft auf die Wahlempfehlung

Den Gewerkschaften wird eine bloße Bestandsgarantie wahrscheinlich nicht reichen. Dennoch hoffen manche Sozialdemokraten noch immer auf eine Wahlempfehlung zugunsten der SPD. Fraktionschef Struck sagte, trotz der Rente mit 67 sollten "die Gewerkschaften wissen, zu wem sie sich im Wahlkampf stellen wollen".

Doch zumindest in Sachen Rentenpolitik knirscht es noch ganz gewaltig zwischen SPD und Arbeitnehmervertretern. DGB-Vize Buntenbach und IG-Metall-Chef Huber schließen eine offene Unterstützung für die SPD derzeit aus. Allerdings scheint man sich damit in Gewerkschaftskreisen uneins zu sein. Denn während Huber und Buntenbach die Rentenpolitik der Sozialdemokraten zerpflückten, stellten DGB-Chef Michael Sommer und der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag ein gemeinsam mit der SPD erarbeitetes Positionspapier vor.

"Für ein Europa des sozialen Fortschritts" heißt das Papier, mit dem Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Rechte von Arbeitnehmerrechten in der EU betonen. "Wir haben gemeinsame Werte und Aufgaben", sagte Martin Schulz, Chef der Sozialisten-Fraktion im Europa-Parlament und SPD-Präsidiumsmitglied. Parteivize Andrea Nahles und Arbeitsminister Scholz nickten dabei zustimmend.

Das Papier ist - darauf weisen führende Sozialdemokraten hin - ein einzigartiger Schulterschluss zwischen dem DGB, seinen Einzelgewerkschaften und der SPD. Dass man längst noch nicht die alte Nähe zueinander hat, zeigt allerdings der Rentenstreit.

Mitarbeit: Florian Gathmann