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Streit über Abgaben

Steinbrück wirft Schweiz Anstiftung zur Steuerhinterziehung vor

Peer Steinbrück startet den nächsten Angriff auf Steueroasen: Der Bundesfinanzminister bezichtigt die Schweiz, deutsche Bürger zum Abgabenbetrug anzustiften. Luxemburg will sich die fortgesetzten Schmähungen nicht mehr gefallen lassen - und schaltet Außenminister Steinmeier ein.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) keilt wieder gegen die Steueroasen in Deutschlands Nachbarschaft. Der Schweiz und Liechtenstein warf er vor, sie würden gezielt darum werben, dass Gelder aus Deutschland am Finanzamt vorbei in der Eidgenossenschaft angelegt würden. "Wir dürfen nicht verharmlosend darüber hinweggehen, dass es Jurisdiktionen, Steueroasen und Nationalstaaten gibt, die nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben", sagte Steinbrück am Donnerstag im Parlament. "Und das darf man diesen Ländern sagen." Im Falle der Schweiz und Liechtenstein sei dies "ganz klar der Fall".

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", betonte Steinbrück bei der ersten Lesung für ein geplantes Gesetz gegen Steuerflucht. Jährlich gingen den deutschen Staatshaushalten durch Steuerhinterziehung schätzungsweise hundert Milliarden Euro verloren, weltweit seien es zwei bis zwölf Billionen Euro.

CDU/CSU hatten die Gesetzespläne des sozialdemokratischen Finanzministers lange blockiert. Erst nach Wochen wurden sich die Koalitionspartner einig. Vorgelegt wurde nun ein abgespecktes Gesetz, das der Regierung lediglich erlaubt, mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen. Darin sollen dann Nachweis- und Mitwirkungspflichten vorgesehen werden bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten, die den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhalten. Macht der Steuerzahler nicht mit, können ihm in Deutschland Vergünstigungen gestrichen werden, zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden.

Im Prinzip gilt also: Hilft der fremde Staat dem deutschen Fiskus nicht beim Ermitteln gegen Steuerhinterziehung, dann muss sich der Steuerpflichtige besonders tief in die Karten schauen lassen. Auf diese Weise würden Steuerflucht und Steuerhinterziehung erschwert, hieß es aus dem Finanzministerium. Allerdings steht derzeit überhaupt kein Staat auf der schwarzen Liste der OECD. Zuletzt hatten auch Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay den OECD-Standard zum Austausch der entsprechenden Informationen akzeptiert.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach deshalb von einem überflüssigen Gesetz: Deutschland müsse vielmehr ein Steuerrecht schaffen, das vom Bürger akzeptiert werde. Es sei derzeit "unsäglich kompliziert, unüberschaubar und umständlich". Der CSU-Abgeordnete Eduard Oswald forderte ein System, das "einfach und gerecht" sei. Er sprach sich dafür aus, die geplanten Regelungen in Bezug auf Steueroasen nur zu nutzen, wenn alle anderen Mittel zu einer freiwilligen Kooperation der Staaten mit Deutschland nicht griffen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, monierte, das geplante Gesetz sei nur eine "bescheidene Verbesserung" bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Jürgen Trittin (Grüne) warf Steinbrück vor, der Gesetzentwurf sei "verzögert und verwässert" worden.

Steinbrück hatte sich bereits Anfang der Woche wieder auf die europäischen Steueroasen eingeschossen. Am Dienstag sagte Steinbrück auf die Frage nach einer Steuerkonferenz in Berlin im Juni, dort würden "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou" vorgeladen, um für ihre Steuerpolitik Rede und Antwort zu stehen. Ouagadougou ist die Hauptstadt des armen westafrikanischen Staates Burkina Faso, der bisher nicht einmal als Steueroase aufgefallen war. Im März hatten Steinbrücks Angriffe gegen die Schweiz sogar für diplomatische Verwicklungen mit Deutschland geführt - Bern bestellte den deutschen Botschafter ein.

Politiker aus Luxemburg reagierten empört über diesen Vergleich.

Der deutsche Finanzminister sei auf "Biertischniveau" angekommen, kritisierte Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Asselborn hat sich nach eigenen Angaben nun bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier über seinen renitenten Kabinettskollegen beschwert. Asselborn hofft, Steinmeier werde Steinbrück demnächst in den Arm fallen. Dem Sender WDR 5 sagte Asselborn, er sei überzeugt, dass sein Berliner Amtskollege "es fertigbringen wird, hier Halt zu gebieten". Er habe mit Steinmeier über Steinbrück gesprochen. "Und ich rate wirklich Herrn Steinbrück, die Notbremse zu ziehen", sagte Asselborn.

beb/dpa/Reuters/AP/ddp